Der Bundestag hat das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und damit die Hilfen für Griechenland verabschiedet.
Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland. Diese Hilfe liegt unmittelbar auch in unserem eigenen deutschen Interesse. Sie ist notwendig, um die Finanzmarktstabilität im Euroraum zu sichern und erheblichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
Veröffentlicht am 18.05.2010
KARIN ROTH zur sache:
Wir unterstützen das internationale Rettungspaket für Griechenland.
Damit es aber nachhaltig wirken, Europa und seine gemeinsame Währung dauerhaft stärken kann, damit vor allem ein Überspringen der griechischen Krise auf weitere Länder der Eurozone wirksam verhindert wird, muss das Rettungspaket um weitere Schritte ergänzt werden. Vorrangig muss sichergestellt sein, dass der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und dass Spekulationen eingedämmt werden.
Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:
Veröffentlicht am 11.05.2010
Keine moderne und repräsentative Demokratie kann auf die Existenz und Tätigkeit politischer Parteien verzichten. Parteien stellen eine Verbindung zwischen Bürgern und politischem System her.
Gruppierungen die ihre Parteilosigkeit und Unabhängigkeit als Vorteil in die Waagschale werfen, mir versichern, die Probleme unserer Gesellschaft lassen sich auf kommunaler Ebene oder wenn es denn sein muss regional lösen, treffen bei mir und meinem Verständnis einer funktionierenden Demokratie, auf Skepsis. Während alles um uns herum global denkt, bleiben wir schön vor unserer Tür, was geht uns das Land, der Bund oder gar Europa an?
Veröffentlicht am 06.05.2010
Der DGB steht mit der SPD Seite an Seite im Kampf gegen die Pläne der Bundesregierung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zur Kopfpauschale. CDU/CSU und FDP spüren den Gegenwind. Deshalb versuchen sie jetzt, ihre Pläne zu verschleiern und wollen die Kopfpauschale schleichend einführen. Aber egal ob schrittweise oder auf einen Schlag - das Prinzip ist falsch:
Veröffentlicht am 20.04.2010
Um 11.30 Uhr noch mal auf die Uhr geschaut: Soll ich wirklich bei diesem Wetter knapp 1,5h Zugfahrt auf mich nehmen, um an der Demo in Neckarwestheim dabei zu sein? Eigentlich hat man ja am Wochenende anderes zu tun. Zum Beispiel könnte man mit der Familie ins Schwimmbad gehen, oder im Schlosskeller das Theaterstück der Badischen Landesbühne anschauen.
Dann entscheide ich mich doch für die Demo. Schließlich hab ich mir den Termin bereits seit Monaten im Kalender vorgemerkt.
Veröffentlicht am 29.03.2010
