Nein zur Kopfpauschale

Bundespolitik

Der DGB steht mit der SPD Seite an Seite im Kampf gegen die Pläne der Bundesregierung. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zur Kopfpauschale. CDU/CSU und FDP spüren den Gegenwind. Deshalb versuchen sie jetzt, ihre Pläne zu verschleiern und wollen die Kopfpauschale schleichend einführen. Aber egal ob schrittweise oder auf einen Schlag - das Prinzip ist falsch:

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hob in seiner Predigt im Kaiserdom St. Bartholomäus die Bedeutung des Solidaritätsprinzips im Gesundheitswesen hervor. Hier müssten starke Schultern mehr tragen als schwache.

Für die Evangelische Kirche in Deutschland warnte der badische evangelische Landesbischof Ulrich Fischer vor der Einführung eines gehaltsunabhängigen Krankenkassenbeitrags, einer so genannten Kopfpauschale. "Dies würde den Grundgedanken der Solidarität, des "Einer trage des Anderen Last", beschädigen.


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