Von Parteien und Bürgerbewegungen

Politik

Keine moderne und repräsentative Demokratie kann auf die Existenz und Tätigkeit politischer Parteien verzichten. Parteien stellen eine Verbindung zwischen Bürgern und politischem System her.
Gruppierungen die ihre Parteilosigkeit und Unabhängigkeit als Vorteil in die Waagschale werfen, mir versichern, die Probleme unserer Gesellschaft lassen sich auf kommunaler Ebene oder wenn es denn sein muss regional lösen, treffen bei mir und meinem Verständnis einer funktionierenden Demokratie, auf Skepsis. Während alles um uns herum global denkt, bleiben wir schön vor unserer Tür, was geht uns das Land, der Bund oder gar Europa an?

Hält man sich aber vor Augen, dass alle Gesetze, die unser Zusammenleben regeln, eben nicht im kommunalen Biotop gemacht werden, degradieren sich die kommunalen Problemlöser weitgehend zu Verwaltern, verwalten nicht gestalten, umsetzen was andere vorgeben. Mir ist das zu wenig. Trotz Frust und Politikverdrossenheit, vieles funktioniert nicht wie im Lehrbuch, verlangen doch die vielen, teilweise widerstreitenden, nicht immer vollständig einlösbaren Anforderungen, Ansprüche und Interessen politische Entscheidungen.
So sind es die Landtagsabgeordneten und Bundestagsabgeordneten, die unsere Probleme und unsere Vorstellungen von der richtigen Lösung mitnehmen. Es lassen sich Lärmschutz an der B10 oder der Bahn und Schulsystem eben nicht kommunal regeln, sondern das wird im Verkehrsministerium und Kultusministerium entschieden.
Wir haben mit einer bodenständigen Sabine Fohler unsere Stimme im Landtag und mit einer engagierten Karin Roth eine Stimme im Bundestag. Wie weit hört man die Stimmen der großen Bürgerbewegung?
Nur durch Parteien können Wähler ihren politischen Willen in die Wirklichkeit umsetzen.
                                                                                                    PB

 
 

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