Der Bundestag hat das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und damit die Hilfen für Griechenland verabschiedet.
Die SPD unterstützt das internationale Rettungspaket für Griechenland. Diese Hilfe liegt unmittelbar auch in unserem eigenen deutschen Interesse. Sie ist notwendig, um die Finanzmarktstabilität im Euroraum zu sichern und erheblichen Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

Der Euro ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. Wir Deutsche profitieren besonders davon. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der EU. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, untrennbar miteinander verwoben. Deshalb spricht nicht nur die europäische Solidarität, sondern auch die ökonomische Vernunft für eine schnelle und wirkungsvolle Unterstützung Griechenlands.
Umso unverständlicher sind deshalb die widersprüchlichen Signale der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat durch ihre Hinhaltetaktik auch den Bundestag in eine schwierige Situation manövriert. Entscheidungen von enormer Tragweite müssen jetzt unter Zeitruck getroffen werden. Anders als die Große Koalition im Falle der Lehmann-Pleite 2008 hat die schwarz - gelbe Bundesregierung die Fraktionen im Bundestag nicht einbezogen.
Auf die frühzeitige Bitte um Aufklärung, wurde behauptet, es gäbe noch gar keinen Entscheidungsbedarf, obwohl gleichzeitig in Brüssel bereits fieberhaft Gespräche geführt wurden. Trotzdem hat die SPD im Bundestag den Weg freigemacht für schnelle Lösungen, indem wir auf die sonst üblichen Fristen bei der Beratung von Gesetzesentwürfen verzichtet haben.
Die Koalitionsfraktionen haben sich in den gemeinsamen Beratungen strikt geweigert, weiterführende Maßnahmen mitzutragen, die die Ursachen der Krise an der Wurzel packen, die Lasten gerecht verteilen und die Stabilität des Euro dauerhaft gewährleisten. Deshalb hat die SPD-Fraktion ihren Mitgliedern empfohlen, sich bei der Abstimmung des Gesetzes ihrer Stimme zu enthalten.