Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

Wie bereits im letzten WAZ und in der EZ ausführlich berichtet, sind unsere Anträge zum Haushaltsjahr 2010 bei der letzten öffentlichen Sozialausschusssitzung beraten und z.T beschlossen worden. Wir sind froh, dass jetzt auch Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden.

So wurde ein städtisches Gelände gefunden auf dem ein Dirtpark für jugendliche Biker errichtet werden kann. Wir sind gespannt auf das aktive Mitplanen und Gestalten von interessierten Jugendlichen.
Auch die künstlerische Gestaltung der Bahnunterführung ist auf offene Ohren gestoßen. Wir setzen auf die Kreativität und das Engagement von Schülern Lehrern und unserer weiterführendenden Schulen. Vielleicht gibt es ja auch Künstler in Wernau, die ihre Ideen zusammen mit den Schülern verwirklichen wollen.
Ein „runder Tisch“, der sich mit der Situation von auffälligen Jugendlichen im Ortsbereich befasst, ist eingerichtet und wird nun um die Teilnahme der SMV beider Schulen und Vertretern der Gemeinderatsfraktionen erweitert. Uns geht es darum, diesen Jugendlichen eine Perspektive anzubieten. Darüberhinaus ergibt der „runde Tisch“ die Möglichkeit sich überhaupt mit der Situation unserer Jugendlichen kontinuierlich zu befassen.
Der Wunsch nach einem generationenübergreifenden Wegweiser mit entsprechender Beratung, wie er z.B. in Denkendorf verwirklicht wurde, muss wohl auf das nächste Jahr vertagt werden. Wir halten ihn für wichtig und werden ihn zu gegebener Zeit wieder beantragen.

 
 

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WebsoziInfo - News

01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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