1. Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit!
Wir haben uns für den !ächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn, für gleiches Geld für gleiche Arbeit von Frauen und Männern und für die Regulierung von Leiharbeit eingesetzt. Wir haben ein eigenes Programm aufgelegt, um arbeits lose Alleinerziehende, Schulabbrecher und Migranten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und das jetzt eingebrachte Tariftreuegesetz garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden – kein
Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen!
2. Chancengerechtigkeit in der Bildung für alle!
Wir haben die Gemeinschaftsschule eingeführt und bei Gymnasien wieder neunjährige Züge (G9) zugelassen, um Kinder und Jugendliche
besser zu fördern. Mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung haben wir die Rechte der Eltern gestärkt. Zudem fnanzieren wir wieder die wichtige Schulsozialarbeit. Und wir haben die Studiengebühren abgeschafft – Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen!
3. Familie und Beruf vereinbaren!
Wir haben die Mittel für die Kleinkindbetreuung verdreifacht. Damit können die Kommunen vor Ort erheblich mehr Betreuungsplätze schaffen – und werden obendrein noch entlastet!
4. Ungleichbehandlung beendet!
Endlich können gleichgeschlechtliche Paare auch in unserem Land die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen – wir
haben Schluss gemacht mit der Diskriminierung!
5. Polizeireform stärkt Bürgernähe!
Unsere Polizeistrukturreform scha"t mehr Bürgernähe, eine leistungsstarke Organisation und schützt die Strukturen vor Ort. Denn für die Bürgerinnen
und Bürger ist eine schnelle Reaktion der Polizei entscheidend, nicht die Nähe zur Polizeiführung – an den 150 Polizeirevieren und knapp
360 Polizeiposten im Land wird nicht gerüttelt!
6. Frischer Wind für die Energiewende!
Wir ermöglichen den Wechsel und erlauben jetzt grundsätzlich den Bau von Wind rädern. Dies wird in diesem Jahr zu intensiver Planung und
Ausweisung von Vorranggebieten führen – wir tun was für den Klimaschutz!
7. Schluss mit Holterdiepolter!
Die Infrastruktur in Baden-Württemberg muss deutlich optimiert werden. Wir haben die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen von 50 auf 100 Millionen Euro verdoppelt – und machen damit Schluss mit dem ewigen Holterdiepolter!
8. Konsolidierung des Landeshaushalts im Blick!
Die neue Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur wird die Landesregierung bei allen haushaltspolitischen Themen beraten. Damit werden wir die strukturelle Nullverschuldung erreichen – wir haushalten nachhaltig!
9. Integration mit neuem Stellenwert!
Wir haben für Integrationspolitik ein eigenes Ministerium geschaffen und Aufgaben gebündelt. Zudem wurde der diskriminierende Gesprächsleitfaden
bei Einbürgerungen abgeschafft und ein Runder Tisch Islam eingerichtet – für ein weltoffenes Baden-Württemberg!
10. Mehr Demokratie wagen!
Durch die Volksabstimmung zu S21 haben wir offensiv Bürgerbeteiligung
ermöglicht. Und mit der neu eingeführten Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof geben wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss – das ist unsere moderne Politik des Gehörtwerdens!
