Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in Europa geht weiter!

Veröffentlicht am 21.03.2018 in Europa

Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses Simon, welcher bereits zuvor in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen und im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss die Geschicke seiner Fraktion leitete, ist klar, dass die S&D-Fraktion den Druck auf die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten wird. Weitere Maßnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche müssen auf den Weg gebracht werden.

Entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission, ist das Europaparlament mehrheitlich dafür, dass alle Unternehmen in den Anwendungsbereich der neuen Gesetzgebung fallen und nicht nur Konzerne mit mehr als 750 Millionen Jahresumsatz. Um auch digitale Firmen ohne physische Betriebsstätte angemessen besteuern zu können, soll außerdem das Konzept einer „permanenten digitalen Betriebsstätte“ eingeführt werden. Keine Mehrheit fand sich für die Forderung nach einem Mindeststeuersatz.

Der Rat der EU, also die Mitgliedsstaaten sind jetzt am Zug. Sie müssen bei ihren Verhandlungen endlich Nägel mit Köpfen machen und diese Gesetzgebung nicht länger hinausschieben. Sonst spielen sie den Steuervermeidern weiter in die Karten. Und das auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler, so Peter Simon.

 

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