Regelmäßig stehen wir vor der Entscheidung, die Elternbeiträge für das kommende Kindergartenjahr 2018/2019 festzulegen. Grundlage dafür sind die Empfehlungen des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchenleitungen sowie der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg. Alle Verbände halten daran fest, 20 % der Kosten durch die Elternbeiträge abzudecken. Das bedeutet für das neue Kindergartenjahr, die Eltern müssen erneut 3% mehr für die Betreuung ihrer Kinder aufbringen.
Das ist nicht der Weg der SPD. Wir haben uns seit vielen Jahren die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit auf die Fahne geschrieben. Für uns sind Kindergärten und Kindertagesstätten genauso Bildungseinrichtungen wie Schulen. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben einen eigenständigen Bildungsauftrag und sollten deshalb beitragsfrei sein. Dadurch werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicher Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen.
Die SPD-Landtagsfraktion hat Anträge auf Einrichtung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres gestellt. Denn wer anschafft, muss auch bezahlen, d. h., wenn das Land das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr beschließt, muss es dafür die Finanzzuweisungen an die Kommunen entsprechend erhöhen. CDU und FDP lehnen dies ab – trotz „Kinderland Baden-Württemberg“.
Die Alternative wäre die Finanzierung durch die Kommunen selbst. Das können in BW nur sehr wenige Städte leisten und Wernau gehört da sicher nicht dazu. So bleibt uns als SPD-Gemeinderäte nur der Erhöhung zähneknirschend zuzustimmen oder die Enthaltung als stummer Protest. Und die Hoffnung, dass die betroffenen Eltern sich bei der nächsten Wahl die Programme der Parteien mal genauer ansehen und nach Familienfreundlichkeit gewichten.
Text: ws
