In "Die Welt" kündigte Frau Merkel am 20.08.2013 eine Reform der Ökostromumlage an. Angesichts drohender Strompreiserhöhungen solle dies gleich nach der Wahl umgehend angegangen werden. Der Geschäftsführer der Energieagentur Dena Stephan Kohler nennt als Grund für den befürchteten Preissprung den Bau neuer Solar- und Windkraftanlagen.
Für Kohler ist klar, „neue Windräder und Solaranlagen dürfen erst gebaut werden, wenn der Netzanschluss stehe und die Betreiber Stromabnehmer vorweisen könnten.“ Vorrangeinspeisung für grünen Strom und feste Vergütungssätze will er am liebsten abschaffen.
Philipp Rösler sagte im Juli der Passauer Neuen Presse, „dass er die Ökostrom-Förderung für Neuanlagen sowieso so lange stoppen wolle, bis eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorliegt.“ Wie die Änderungen aussehen sollen, damit halten sich CDU und FDP allerdings bis nach der Wahl bedeckt.
Durch die von der Bundesregierung 2010 beschlossene EEG-Umlage werden nicht nur Privatpersonen überdurchschnittlich belastet, sondern auch Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmen mit hohem Strombedarf. Anders als die Industriebetriebe können diese jedoch nicht finanziell davon profitieren. Das sorgt für eine Wettbewerbsverzerrung, die für manch kleinen Betrieb das Aus bedeuten kann.
Im Gegensatz zu den Kleinbetrieben waren nach Angaben des Bundesumweltministeriums im März 2012 rund 50% der industriellen Stromverbraucher ganz oder teilweise von dieser Regelung befreit. Trotzdem beschwert sich ausgerechnet die Industrie am lautesten über Mehrkosten. Dies, obwohl selbst eine Studie des arbeitgeberfreundlichen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Dezember 2012 als Hauptlastenträger der Umlage Sozialschwache und Alleinerziehende ausmachte.
Die Bürger indes stellen nach einer Veröffentlichung der Wirtschaftswoche im Gegensatz zur Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energiequellen nicht in Frage, auch wenn sie mit steigenden Preisen nicht uneingeschränkt einverstanden sind.
Diese Ziele hat die SPD:
• Die Stromsteuer wird um 24 Prozent gesenkt. Verbraucher sparen so
rund 1,6 Milliarden Euro.
• Auch Unternehmen, die besonders energieintensiv sind, müssen einen
Beitrag leisten.
• Versorger müssen sinkende Einkaufspreise an der Strombörse an den
Verbraucher weitergeben.
• Förderung von stromsparender Technik und Unterstützung bei der
Gebäudesanierung. Diese bringt zusätzlich Aufträge für regionales
Handwerk.
Für die Bürger, die auch weiterhin für die Energiewende sind und die sich lieber auf konkrete Aussagen verlassen wollen, sollte das Fazit daher lauten:
Am 22.September SPD wählen!
