SPD Wernau

Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten 2016/2017

Veröffentlicht am 26.07.2016 in Fraktion

Wolfgang Sieler äußert sich dazu:

In regelmäßigen Abständen steht das Thema der Gebührenerhöhung von Elternbeiträgen auf der Tagesordnung. Da gibt es regelmäßig Empfehlungen der Spitzenverbände der Kindergartenträger für Kommunen und Kirchen auf die man sich beziehen könnte.  Man beruft sich auf die erarbeiten Eckdaten und lehnt sich zurück.

Das tun wir aber nicht!

Die Kosten für die Kindergärten steigen und werden auf verschiedene Schultern verteilt. Auch auf die der Eltern. Dass es nicht leicht fällt, den Eltern immer mehr zuzumuten zeigt, dass wir als Kommune den Löwenanteil übernehmen und nicht an die Vorschlagsgrenzen der Spitzenverbände herangehen. Als SPD-Fraktion kann uns dies aber trotzdem nicht befriedigen. Im Programm der SPD, und in unserem Verständnis verankert, muss die schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit für den Regelkindergarten die Perspektive für die Zukunft sein. Dem widerspricht jede weitere Gebührenerhöhung. Die Gebührenfreiheit anzusteuern geht nur gemeinsam mit dem Land, wäre Aufgabe einer Landesregierung, und da hat sich die Mehrheit der Bevölkerung ja für andere Zielsetzungen entschieden.

Als Gemeinderäte in Wernau sehen wir uns in dem Dilemma zwischen politischer Überzeugung und der Verantwortung für den kommunalen Haushalt. Da wir im Rahmen der aktuellen Haushaltssituation keinen belastbaren Vorschlag der Gegenfinanzierung vorlegen können, werden wir dieser Gebührenerhöhung heute zustimmen.