SPD Wernau

Erhöhung der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 20.04.2013 in Kommunalpolitik

Mit großer Regelmäßigkeit stehen wir vor der gleichen Entscheidung, der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und Vertretern der Kirchen zu folgen und wieder mal die Elternbeiträge für den Besuch ihrer Kinder im Kindergarten zu erhöhen.

Aus der Sicht der Verbände ist es natürlich naheliegend die steigenden Kosten an die Benutzer der Einrichtungen weiterzureichen und sei es nur die zu erwartende Personalkostensteigerung, und für uns wäre es ebenfalls einfach und naheliegend der Empfehlung übergeordneter Instanzen zu folgen.

Für uns als SPD-Fraktion ist es aber ein Zielkonflikt in dem Sinn, dass wir die steigende Belastung der Träger sehen aber genau so, die der Familien und ganz besonders die von allein erziehenden Elternteilen, meist wenig verdienender Frauen.

Das scheint auch inzwischen Konsens zu sein über alle Parteien hinweg. Doch es geschieht nichts! Man kann unseres Erachtens nicht auf der einen Seite im Regierungsprogramm des Bundes 2009-2013 schreiben, Zitat Frau von der Leyen:
„Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen.“

und außerdem im Koalitionsvertrag unserer Landesregierung, Zitat:
Bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden streben wir eine Vereinbarung an, dass Kindergartengebühren in Zukunft in allen Gemeinden sozial gestaffelt werden.“

Genau das könnten wir guten Gewissens vertreten!
Aber bis jetzt fehlen die Taten zu diesen Absichtserklärungen.

Nun gab es aber doch ein kleines Bonbon unserer Landesregierung.
Die Kommunen erhielten im Jahr 2012 und 2013 bereits zusätzliche Landesmittel für die Förderung der Betriebsausgaben bei der Kleinkindbetreuung.
Für Wernau waren dies immerhin 222.000 Euro mehr als nach der alten Regelung. In 2013 wird diese Summe nochmal um 50.000 € steigen und die Gemeinde erhält 409.000 € vom Land.

Ab 2014 übernimmt das Land unter Berücksichtigung der Bundesmittel
68 Prozent der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung.

Unter diesen gegebenen Umständen sind wir der Meinung, dass der „Geldsegen“ nicht nur die Kommunen entlasten soll sondern auch die Familien, indem auf eine Erhöhung der Gebühren verzichtet wird.

Wir haben deshalb, entgegen der Empfehlung einer Erhöhung der Beiträge, nicht zugestimmt.