… gebührenpflichtiges Parken

Veröffentlicht am 26.09.2017 in Fraktion

Unsere Meinung zu den Parkscheinautomaten haben wir bereits mehrfach und ausführlich dargelegt. Die nun dem GR vorgelegte Neukalkulation ändert daran nichts, im Gegenteil. Die Anschaffung von 10000 Sanduhren für 12 441 Bürger Innen möchten wir hier gar nicht kommentieren. Es kann nach Vorstellung der WBL auch nicht einfach das Kirchheimer Modell übernommen werden, um sich an die Bestellung der Stadt Kirchheim anzuhängen. Nein! Wernau braucht eine eigene Sanduhr für 20 min freies Parken mit einer Mindestbestellmenge von 10000 Stück. Das kostet 32.500,- € statt 10.000,- € wie ursprünglich vorgesehen. Keine zielführende Investition, wie wir meinen, trägt sie doch wesentlich dazu bei, den sehr optimistisch berechneten Ertrag um rund 35 % zu senken.

Jeder der sich mit der Erstellung von Parkraumkonzepten beschäftigt, warnt davor die Gebührenkonzepte durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. Warum auch, wenn man davon überzeugt ist, dass man eine gebührenpflichtige Regelung braucht um den Parkraum zu verwalten. Bei uns bestehen die Befürworter jedoch auf ihrem Konzept um dann, als scharfe Kritik aus der Bevölkerung kommt, wieder zurück zu rudern.

Wir werden aufmerksam verfolgen, wie sich die Einnahmensituation in den nächsten drei Jahren entwickelt. Haben jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Investition wesentlich zum Abbau des Defizits bei den Parkhäusern beitragen wird.

Für unsere Fraktion können wir deshalb festhalten: Wir respektieren die demokratischen Entscheidungen des Rates, aber keiner kann von uns verlangen diesen Unsinn auch noch mitzutragen oder zu vertreten. Ähnliche Einstellungen demonstrierten auch die Grünen und die Freien Wähler durch ihr Abstimmungsverhalten, und so fand das vorgelegte Konzept zur Aufstellung der Parkscheinautomaten und der Einführung der 20-Minuten Sanduhr keine beschlussfähige Mehrheit.

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

WebsoziInfo - News

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

11.10.2017 18:27 #SPDerneuern
Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen uns erneuern. Dazu wollen unsere Mitglieder einbeziehen, damit wir gemeinsam unserer SPD zu neuer Stärke verhelfen. Für den Erneuerungsprozess wollen wir uns Zeit nehmen. Folgendes haben wir vor: In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen acht

09.10.2017 18:28 Martin Schulz – Neustart für die SPD
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist

08.10.2017 18:32 Carsten Schneider zu CDU/CSU Sondierungsgesprächen
Gemeinsames Unionsprogramm war offenbar großangelegte Wählertäuschung Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion kritisiert mit deutlichen Worten die Hängepartie bei den Konflikten zwischen CDU und CSU. Es gehe allem Anschein nach nur um Selbstgespräche. „Die Union beginnt zwei Wochen nach der Wahl eine Reihe von Selbstgesprächen. Das gemeinsame Programm war demnach eine großangelegte Wählertäuschung. Von einer

Ein Service von websozis.info