… gebührenpflichtiges Parken

Veröffentlicht am 26.09.2017 in Fraktion

Unsere Meinung zu den Parkscheinautomaten haben wir bereits mehrfach und ausführlich dargelegt. Die nun dem GR vorgelegte Neukalkulation ändert daran nichts, im Gegenteil. Die Anschaffung von 10000 Sanduhren für 12 441 Bürger Innen möchten wir hier gar nicht kommentieren. Es kann nach Vorstellung der WBL auch nicht einfach das Kirchheimer Modell übernommen werden, um sich an die Bestellung der Stadt Kirchheim anzuhängen. Nein! Wernau braucht eine eigene Sanduhr für 20 min freies Parken mit einer Mindestbestellmenge von 10000 Stück. Das kostet 32.500,- € statt 10.000,- € wie ursprünglich vorgesehen. Keine zielführende Investition, wie wir meinen, trägt sie doch wesentlich dazu bei, den sehr optimistisch berechneten Ertrag um rund 35 % zu senken.

Jeder der sich mit der Erstellung von Parkraumkonzepten beschäftigt, warnt davor die Gebührenkonzepte durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. Warum auch, wenn man davon überzeugt ist, dass man eine gebührenpflichtige Regelung braucht um den Parkraum zu verwalten. Bei uns bestehen die Befürworter jedoch auf ihrem Konzept um dann, als scharfe Kritik aus der Bevölkerung kommt, wieder zurück zu rudern.

Wir werden aufmerksam verfolgen, wie sich die Einnahmensituation in den nächsten drei Jahren entwickelt. Haben jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Investition wesentlich zum Abbau des Defizits bei den Parkhäusern beitragen wird.

Für unsere Fraktion können wir deshalb festhalten: Wir respektieren die demokratischen Entscheidungen des Rates, aber keiner kann von uns verlangen diesen Unsinn auch noch mitzutragen oder zu vertreten. Ähnliche Einstellungen demonstrierten auch die Grünen und die Freien Wähler durch ihr Abstimmungsverhalten, und so fand das vorgelegte Konzept zur Aufstellung der Parkscheinautomaten und der Einführung der 20-Minuten Sanduhr keine beschlussfähige Mehrheit.

 

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