… gebührenpflichtiges Parken

Veröffentlicht am 26.09.2017 in Fraktion

Unsere Meinung zu den Parkscheinautomaten haben wir bereits mehrfach und ausführlich dargelegt. Die nun dem GR vorgelegte Neukalkulation ändert daran nichts, im Gegenteil. Die Anschaffung von 10000 Sanduhren für 12 441 Bürger Innen möchten wir hier gar nicht kommentieren. Es kann nach Vorstellung der WBL auch nicht einfach das Kirchheimer Modell übernommen werden, um sich an die Bestellung der Stadt Kirchheim anzuhängen. Nein! Wernau braucht eine eigene Sanduhr für 20 min freies Parken mit einer Mindestbestellmenge von 10000 Stück. Das kostet 32.500,- € statt 10.000,- € wie ursprünglich vorgesehen. Keine zielführende Investition, wie wir meinen, trägt sie doch wesentlich dazu bei, den sehr optimistisch berechneten Ertrag um rund 35 % zu senken.

Jeder der sich mit der Erstellung von Parkraumkonzepten beschäftigt, warnt davor die Gebührenkonzepte durch Ausnahmeregelungen aufzuweichen. Warum auch, wenn man davon überzeugt ist, dass man eine gebührenpflichtige Regelung braucht um den Parkraum zu verwalten. Bei uns bestehen die Befürworter jedoch auf ihrem Konzept um dann, als scharfe Kritik aus der Bevölkerung kommt, wieder zurück zu rudern.

Wir werden aufmerksam verfolgen, wie sich die Einnahmensituation in den nächsten drei Jahren entwickelt. Haben jedoch erhebliche Zweifel, dass diese Investition wesentlich zum Abbau des Defizits bei den Parkhäusern beitragen wird.

Für unsere Fraktion können wir deshalb festhalten: Wir respektieren die demokratischen Entscheidungen des Rates, aber keiner kann von uns verlangen diesen Unsinn auch noch mitzutragen oder zu vertreten. Ähnliche Einstellungen demonstrierten auch die Grünen und die Freien Wähler durch ihr Abstimmungsverhalten, und so fand das vorgelegte Konzept zur Aufstellung der Parkscheinautomaten und der Einführung der 20-Minuten Sanduhr keine beschlussfähige Mehrheit.

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

WebsoziInfo - News

08.12.2017 11:47 Dietmar Nietan zum Schatzmeister wiedergewählt
Dietmar Nietan wurde am 08.12.2017 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands wiedergewählt.   Wahlergebnis Dietmar Nietan:   Abgegebene Stimmen 568   davon gültige Stimmen 563   Ja-Stimmen 521 (92,54 %)   Nein-Stimmen 34   Enthaltungen 8

08.12.2017 10:00 Lars Klingbeil zum Generalsekretär gewählt
Lars Klingbeil wurde am 08.12 auf dem Ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin zum Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis Lars Klingbeil Abgegebene Stimmen: 576 davon gültige Stimmen: 572 Ja-Stimmen: 404 (70,63 %) Nein-Stimmen: 134 Enthaltungen: 34

07.12.2017 20:08 Stellvertreter der BundesSPD
Gewählt als Stellvertretende Vorsitzende der SPD wurden auf dem Parteitag: Malu Dreyer – 97,5 % (Ja-Stimmen) Natascha Kohnen – 80,1 % Thorsten Schäfer-Gümbel – 78,3 % Olaf Scholz – 59,2 % Manuela Schwesig – 86 % Ralf Stegner – 61,6 % Herzlichen Glückwunsch. Die Ergebnisse differenziert: Wahlergebnis Malu Dreyer: Abgegebene Stimmen 608 davon gültige Stimmen

07.12.2017 19:46 Bestätigt
Martin Schulz wurde mit 81,9% als Parteivorsitzender im Amt bestätigt. Herzlichen Glückwunsch. Wahlergebnis Martin Schulz:   Abgegebene Stimmen 625   davon gültige Stimmen 620   Ja-Stimmen 508 (81,94%)   Nein-Stimmen 97   Enthaltungen 15    

07.12.2017 19:11 Martin Schulz beim Bundesparteitag – Seit’ an Seit’ zu neuer Stärke
SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf dem Bundesparteitag der SPD im Berliner CityCube eine konsequente Erneuerung seiner Partei angekündigt. In seiner Rede vor mehr als 5000 Genossinnen und Genossen machte er deutlich, dass die aktuelle Debatte um eine Beteiligung an einer Regierungsbildung dieses Kernanliegen der kommenden Jahre nicht verdrängen werde: „Wir müssen schonungslos die letzten 20

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