SPD Wernau

POLITIKWECHSEL FÜR GUTE ARBEIT

Veröffentlicht am 28.06.2013 in Bundespolitik

Die SPD steht für den Politikwechsel für „Gute Arbeit“.
Wohlstand und Beschäftigung für alle, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – auf all diese Herausforderungen hat Kanzlerin Merkel keinerlei Antworten geliefert.
In Baden-Württemberg haben wir mit dem Tariftreuegesetz gezeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. Arbeit hat nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert! Unter der alten Landesregierung hat Arbeitsmarktpolitik gar nicht stattgefunden. Wir wollen am 22. September endlich die Weichen stellen für eine arbeitnehmerfreundliche Politik!

Die zunehmende Zahl von Werkverträgen allein zum Zwecke des Lohndumpings zerstört aus Sicht der SPD-Fraktionen in Land- und Bundestag den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Leider besitzen zu viele Arbeitgeber eine erstaunliche Kreativität, wenn es darum geht, neue Billiglohnmodelle zu erfinden.
Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte bereits im Februar einen Antrag gegen den Missbrauch von Werkverträgen gestellt. Eine sozial verantwortliche Politik kann nicht zulassen, dass Firmen immer neue Billiglohnmodelle erfinden, um Beschäftigte mit Hungerlöhnen abspeisen zu können, die dann ihr Gehalt mit Hartz IV aus der Kasse der Steuerzahler aufstocken müssen.


Michael Wechsler und Peer Steinbrück (Foto: spdbw)

Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik um Fehlentwicklungen zu verhindern und zu korrigieren. Die Zahlen aus der aktuell vorliegenden Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind alarmierend: Rund 39 Prozent der Beschäftigten im Land sind heute atypisch beschäftigt – und über 18 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten beziehen nur Niedriglöhne. Die Studie des DGB zeigt wie wichtig es ist, das Thema „Gute Arbeit“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen „Gute Arbeit“ heißt nicht nur, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern es bedeutet auch, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern. Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, wie der ausufernde Niedriglohnsektor und die Zunahme prekärer Beschäftigung, muss entgegengewirkt werden.
Mit dem Tariftreuegesetz sorgen wir aktiv und direkt in Baden-Württemberg für faire Löhne und Gehälter. Das Land, die Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich tariftreu verhalten.
Für die Menschen in Baden-Württemberg, die trotz vergleichsweise guter Arbeitsmarktzahlen mit Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche zu kämpfen haben, hat die Landesregierung außerdem das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ gestartet. Damit soll zum Beispiel Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden und Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz die Rückkehr bzw. den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht werden.
Weitere Informationen zur Arbeitsmarktpolitik der grün-roten Landesregierung auf www.sm.baden-wuerttemberg.de.