Europa
Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds für die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedstaaten vorgestellt. Oberstes Ziel ist es auch hier, den Teufelskreis zwischen Bankenkrisen und Staatshaushalten zu durchbrechen. Deshalb werden in einem ersten Schritt zunächst die Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung herangezogen. Reicht das nicht aus, sollen künftig in Europa von Banken selbst bereit gestellte Mittel für den Abwicklungsfonds herangezogen werden.
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. Diese Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt ist längst überfällig. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligt werden.
