SPD Wernau

Ohne Rückhalt in der Bevölkerung werden wir die Pandemie nicht besiegen können

Die Corona Fallzahlen steigen seit den vergangenen Tagen stark an und der Landkreise Esslingen gehört mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nun zu den Hot Spots in Deutschland. Und die Landesregierung hat die 3. Pandemiewarnstufe ausgerufen und die Corona Ampel auf Rot geschaltet. Dadurch sind die örtlichen Behörden ermächtigt Einschränkungen zur Bekämpfung des Virus per Allgemeinverfügung erlassen zu können.

Gleichzeitig nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu und die Stimmung droht zu kippen, so die Einschätzung des SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner. „Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot, das nun für alle aus dem Landkreis Esslingen gilt, stoßen auf Unverständnis, wenn immer wieder auf die Einhaltung der AHA Regeln hingewiesen wird, gleichzeitig aber beispielsweise der Öffentliche Nahverkehr oder auch die Schulbusse wie eh und je hoffnungslos überfüllt sind.“

Seit März hatte die Landesregierung Zeit sich auf die befürchtete 2. Welle im Herbst vorzubereiten. Aber offensichtlich haben die Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU und der Verkehrsminister Winfried Herrmann GRÜNE es nicht geschafft für die absehbare Problematik bei den Schulbussen eine Lösung zu finden, stellt Kenner fest. „Sie stecken ihre Energie wohl lieber in die eigene Profilierung, Frau Eisenmann als designierte Spitzenkandidatin der CDU und Herr Herrmann neuerdings als Buchautor.“

 

 
SPD fordert mehr Personal zur Umsetzung der Vermögensabschöpfung bei Straftaten

Reinhold Gall: „Jetzt hat der Justizminister alle Möglichkeiten, die Situation im Sinne der Opfer von Straftaten zu verbessern“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, fordert Justizminister Guido Wolf auf, dafür zu sorgen, dass den Gerichten ausreichend qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zur Verfügung gestellt werden, um die gesetzlich novellierte Vermögensabschöpfung bei Straftaten auch tatsächlich umsetzen zu können. „Justizminister Wolf muss die strafrechtliche Vermögensabschöpfung durch ausreichend qualifiziertes Personal sicherstellen“, so Gall.

 
Land schwimmt mit einem Rekordüberschuss von 2,8 Milliarden weiter im Geld

Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“

Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, erklärt dazu: „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.