In der Sitzung am 24.10.2016 hatte der Gemeinderat über die Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung zu entscheiden.
In Ihren Ausführungen lehnte die Fraktion WBL/JB grundsätzlich die Gewinnerzielungsabsicht bei den Wasserversorgungsgebühren ab. Diese Gewinnerzielungsabsicht in dem Eigenbetrieb gibt es seit über 10 Jahren und es gibt kaum eine Kommune, die es sich leisten kann auf diese Gewinne im HH zu verzichten. Ganz sicher nicht die Stadt Wernau, mit einem nach WBL/JB, defizitären Haushalt, auf den sie ja nach eigenen Aussagen, schon seit Jahren hinweist.
Mit der Verknüpfung Wasserversorgung und Parkierung, um den Abmangel bei der Parkierung etwas zu verringern, tut man sich in der Tat zunächst schwer, besteht ja kein kausaler Zusammenhang beider Bereiche. In der Klausurtagung wurde deshalb ausführlich und kontrovers über das Defizit bei der Parkierung und über Möglichkeiten dies zu reduzieren diskutiert. Anstoß wird daran genommen, dass mit dem Überschuss des Eigenbetriebs Stadtwerke Wernau/Teilbetrieb Wasserversorgung, Verluste bei dem Teilbetrieb Parkierung gedeckt werden sollen.
Dass mit erzielten Überschüssen einiger weniger Bereiche in Gemeinden, andere wichtige Bereiche finanziert werden, ist einfach notwendig. Stellt man dieses Prinzip in Frage, stellt man die Grundsätze eines Gemeinwesens in Frage. Und dass es sich bei der Parkierung um einen wichtigen Bereich handelt hat die WBL/JB ja immer besonders betont. So wurden bei jeder und ich meine wirklich bei jeder Maßnahme immer noch mehr öffentliche Stellplätze gefordert.
Vielleicht war eine direkte Zuordnung in der Diskussion unklug, hätte man sich doch viel leichter getan, wenn der Gewinn einfach dem Haushalt zugeführt worden wäre, aus dem dann der Abmangel aller defizitären Bereiche bestritten wird.
Frau Dack-Ommeln hält das „sozialpolitisch für den falschen Weg. Vielmehr sollten nach dem Verursacherprinzip auch bei der Parkierung Gebühren erhoben und wie z. B. im Parkhaus am Stadtplatz die Parkgebühr angepasst und Kontrollen verstärkt werden.“
Die vorgeschlagene Maßnahme, Erhöhung der Parkgebühren und die Verstärkung der Kontrollen ist bereits beschlossen. Eine Maßnahme über die man sich im Gemeinderat völlig einig war, die aber leider nicht mal rechnerisch auf dem Papier den geforderten Betrag einbringt. So müssten die Parkgebühren um mehr als 240% angehoben werden, was sicher zur Folge hätte, dass keiner mehr kostenpflichtig parkt und die Einnahmen wohl eher zurückgehen würden. Die Kosten nach dem Verursacherprinzip voll umzulegen ist, wie in vielen anderen Bereichen einfach nicht realistisch und hier eine rein populistische Forderung.
Man darf, wie die WBL/JB, eine bedarfsgerechte und kostendeckende Anpassung der Wasserversorgungsgrundgebühr ohne Gewinnerzielungsabsicht für richtig halten, ich trete ja auch jedes Jahr wieder für eine bessere Welt mit kostenfreien Kitaplätzen ein - ob diese Forderung allerdings ein konstruktiver Beitrag für den Haushalt 2017 ist, lasse ich dahingestellt.
Eine Stadt wie Wernau hat wenig Möglichkeit sich selbst zu finanzieren. Wir wollen eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt, wir möchten die vorhandene Infrastruktur erhalten oder sogar verbessern und das muss finanziert werden. Die WBL/JB hat mit keiner Silbe auch nur im Ansatz, weder heute, noch zu einem anderen Zeitpunkt, eine tragfähige Idee eingebracht wie die rund 100.000 € aufgefangen oder eingespart werden können.
„Keine Gebührenerhöhung ohne Einsparpotentiale auszuschöpfen“ (WAZ 28/10/16). Wir sagen: „Forderungen, ohne eine seriöse Gegenfinanzierung aufzuzeigen bringen eine Haushaltsdiskussion nicht weiter“. Wir sind aber jederzeit offen und gesprächsbereit für Vorschläge von Einsparpotentialen die sich rechnen lassen.
Die Gemeinderatsfraktion WBL/JB möchte, dass bei den Wasserversorgungsgebühren keine Gewinne zur Verlustabdeckung in Wernau erzielt werden sollen.
Die Wasserversorgungsgebühren sollen kostendeckend berechnet werden.
Fasse ich die Forderungen der WBL/JB für den Haushalt 2017 kurz zusammen heißt das:
- Wir erzielen keine Gewinne.
- Wir machen keine Schulden.
Jeder zahlt das, was er nutzt und zwar genau so viel wie es tatsächlich kostet.
…. der Parkhausnutzer Parktickets, die Sportvereine Mieten, der Schwimmbadbesucher Eintrittspreise, der Theaterbesucher seine Karte und die Narren Mieten und Straßenreinigung, nach einer Vollkostenrechnung - kostendeckend eben (die Liste lässt sich durchaus verlängern).
Oder habe ich da was falsch verstanden?
Der Gemeinderat hat sich trotz vieler Bedenken, und nach reiflicher Abwägung, mehrheitlich für die zulässige Verknüpfung Wasserwirtschaft und Parkierung, ausgesprochen und deshalb eine Neukalkulation der Gebühren für die Wasserversorgung in Gang gesetzt. Ohne einen neuen, diskussionsfähigen, haushaltsentlastenden Vorschlag, sehen wir keine Veranlassung diese grundsätzliche Diskussion neu aufzurollen und tragen den Entschluss mit.
P.B.
