17.04.2018 in Landespolitik

„Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen“

 

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.

 

28.03.2018 in Allgemein

Ostergruß

 

Vom Eise befreit sind GroKo und Gespräche,
Durch Merkels holden, belebenden Blick,
Im Tale grünet Hoffnungsglück;
Der Lindner, in seiner Schwäche,
zog sich in rauhe Berge zurück...

So oder so ähnlich könnte der Anfang einer aktualisierten Version von Goethes Osterspaziergang aus Faust I lauten. Nach unserem „Fest der Demokratie“, wie unser vorheriger Außenminister Sigmar Gabriel den innerparteilichen Diskurs über eine erneute GroKo-Beteiligung richtig beschrieb, freuen auch wir uns auf die ruhigen und frühlingshaften Ostertage.

Liebe Wernauerinnen und Wernauer,
 
im Sinne der letzten Zeilen des Original-Osterspaziergangs: „Zufrieden jauchzet groß und klein:
Hier bin ich Mensch, hier darf ichs sein!“ wünscht Ihnen der SPD-Ortsverein Wernau einen guten Start in den Frühling, Erholung und glückliche Stunden im Kreise Ihrer Familie und Freunde, während der Osterfeiertage. Allen kleinen Osterhasen-Fans einen „guten Riecher“ für dessen Verstecke!

28.03.2018 in Ortsverein

Mehrere neue Eintritte in unserem Ortsverein

 

Auf unserer Mitgliederversammlung am 22.03.2018 konnten wir mehrere neue Mitglieder begrüßen. Bereits im letzten Jahr verzeichneten wir mit Christoph K. und Niklas Schinzel zwei neue Mitglieder. Kürzlich trat mit Lydia Lieb eine junge Mutter ein, welcher wir auf unserer Mitgliederversammlung ihr Parteibuch überreichen konnten. Herzlich Willkommen, liebe Lydia!

Sehr erfreut sind wir auch über die Umwandlung der Gast- in eine Vollmitgliedschaft von Sebastian Lützen. Nachdem er schon als Gastmitglied die Arbeit des Ortsvereins tatkräftig unterstützte, übernimmt er nun als Beisitzer die Pflege unserer Homepage. Danke für Dein Engagement!
Am Tag unserer Mitgliederversammlung trat eine weitere junge Frau aus Wernau der SPD bei. Wir freuen uns, sie bald kennenlernen zu dürfen. Auch ihr ein herzliches Willkommen!
Mit der Erfahrung unserer langjährigen Mitglieder und dem frischen Wind, der neu eingetretenen, nimmt auch die Erneuerung in unserem Ortsverein Fahrt auf.
Wir freuen uns über jedes neue Mitglied. Tritt auch Du der SPD bei!

 

21.03.2018 in Landespolitik

Junge Geflüchtete mit Bleiberecht müssen raus aus den Sozialsystemen und rein in den Arbeitsmarkt

 

dann sind sie nicht auf die Tafeln angewiesen. So Andreas Kenner, der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Jugend, Familie und Senioren, letzte Woche im Landtag bei der aktuellen Debatte zur Situation der Tafeln in Baden-Württemberg.


Handwerksbetriebe und Industrie würden gerne Geflüchtete einstellen, beklagen aber bürokratische Hemmnisse und Hürden, wie er durch zahlreiche Fälle in seinem Wahlkreis wisse. „Bei 1,2 Millionen offenen Stellen heißt Integration, die jungen eingewanderten Menschen mit Bleiberecht gehören in den Arbeitsmarkt, dann sind sie nicht mehr bei der Tafel.“
Im Landtag betonte Kenner, „wer Armut bekämpfen will – und das ist die Aufgabe der nächsten Regierung in Berlin – muss grundsätzliche Fragen beantworten. Wie hoch ist in Zukunft Harz IV? Wie hoch ist in Zukunft der Mindestlohn?“ Wer die Notwendigkeit eines höheren Mindestlohnes bestreitet, „muss mir nicht sagen, er will Armut bekämpfen“.

21.03.2018 in Europa

Der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit in Europa geht weiter!

 

Das Europäische Parlament hat letzte Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, europaweit festzulegen, was multinationale Unternehmen steuerlich geltend machen können und wie die zu besteuernden Gewinne zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Für die Einführung einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer sowie deren Konsolidierung liegt bereits seit Oktober 2016 ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vor.
Das aktuelle Unternehmenssteuersystem in Europa ist schlichtweg nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die bisher fehlende europäische Koordinierung bietet Konzernen Schlupflöcher, um steuerpflichtige Erträge konzernintern aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen Staat mit laxerer Besteuerung zu verschieben. Der neue Mechanismus wäre der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, welcher kürzlich zum Koordinator der S&D-Fraktion für den neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im EU-Parlament ernannt wurde.

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

150 Jahre SPD

Mitglied werden

150 Jahre SPD

WebsoziInfo - News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59 SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17 Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info