04.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Und wieder sollen die Kindergartengebühren erhöht werden

 

Mit fester Regelmäßigkeit steht die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Wir sollen uns der gemeinsamen Empfehlung von kommunalen Landesverbänden und Kirchen als Träger der Kindertagesstätten anschließen. Das Ziel ist die 20% Beteiligung der Eltern an den Kosten der Einrichtungen. Der Rest geht auf  Kosten der Träger.
Wir als SPD-Fraktion haben „Nein“ gesagt!
Es kann nicht sein, dass es keine Schulgebühren mehr gibt und an Hochschulen und Universitäten umsonst studiert werden kann aber die frühkindliche Bildung Eltern belasten soll. Das Land hat durch die Einführung einer höherwertigeren Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern eingestanden, dass es sich bei den Einrichtungen um Bildungsstätten handelt. Die längst fällige Konsequenz sind gebührenfreie Kindertagesstätten und dafür ist das Land zuständig.

04.12.2020 in Gemeinderatsfraktion

Das StadtTicket Wernau ist beschlossen

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für den Stadtbus in Wernau, das vom VVS im gesamten Verbundgebiet ermöglichte StadtTicket im Jahr 2021 einzuführen. Eine gute Sache, die wir nur unterstützen können.
Das bisherige und noch im Rathaus erwerbbare, spezielle für Wernau vergünstigte Ticket kann nun durch ein wesentlich attraktiveres Angebot vom VVS abgelöst werden.
Es ist wesentlich günstiger, einfacher handhabbar und wird deshalb hoffentlich vermehrt angenommen. Wir gliedern uns damit in über 30 Kommunen ein, die bereits davon profitieren. Das Ticket wird verbundeinheitlich mit gleichen Konditionen als Tagesticket angeboten.
Wir haben uns als SPD-Fraktion schon zwei Mal auf diesen Weg gemacht, mit unseren Anträgen zu einem von der Stadt subventionierten verbilligten Wernau-Ticket. Dies wurde auch dann mehrheitlich vom Gemeinderat mitgetragen. Das jetzt vom VVS angebotene StadtTicket ist natürlich nur mit einer erweiterten Subvention durch die Stadt zu haben. Aber das ist es uns allen wert.
Es ist ein Weg in die richtige Richtung, den öffentlichen Nahverkehr attraktiv zu machen und zu fördern, weshalb wir aus voller Überzeugung der Einführung in Wernau zustimmen.

10.10.2020 in Landtagsfraktion

Ohne Rückhalt in der Bevölkerung werden wir die Pandemie nicht besiegen können

 

Die Corona Fallzahlen steigen seit den vergangenen Tagen stark an und der Landkreise Esslingen gehört mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern nun zu den Hot Spots in Deutschland. Und die Landesregierung hat die 3. Pandemiewarnstufe ausgerufen und die Corona Ampel auf Rot geschaltet. Dadurch sind die örtlichen Behörden ermächtigt Einschränkungen zur Bekämpfung des Virus per Allgemeinverfügung erlassen zu können.

Gleichzeitig nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu und die Stimmung droht zu kippen, so die Einschätzung des SPD Landtagsabgeordneten Andreas Kenner. „Maßnahmen wie das Beherbergungsverbot, das nun für alle aus dem Landkreis Esslingen gilt, stoßen auf Unverständnis, wenn immer wieder auf die Einhaltung der AHA Regeln hingewiesen wird, gleichzeitig aber beispielsweise der Öffentliche Nahverkehr oder auch die Schulbusse wie eh und je hoffnungslos überfüllt sind.“

Seit März hatte die Landesregierung Zeit sich auf die befürchtete 2. Welle im Herbst vorzubereiten. Aber offensichtlich haben die Kultusministerin Susanne Eisenmann CDU und der Verkehrsminister Winfried Herrmann GRÜNE es nicht geschafft für die absehbare Problematik bei den Schulbussen eine Lösung zu finden, stellt Kenner fest. „Sie stecken ihre Energie wohl lieber in die eigene Profilierung, Frau Eisenmann als designierte Spitzenkandidatin der CDU und Herr Herrmann neuerdings als Buchautor.“

 

29.09.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Not mit dem Notwasser

 

Der Antrag der Fraktion Grüne/Unabhängige, die Notwasserbrunnen im Neckartal zu erhalten, beschäftigt uns schon seit geraumer Zeit und ist sicher auch durch formale Fehler der Verwaltung bisher nicht zur Abstimmung gekommen. Der Antrag kam 2 Jahre nachdem, auf Grund von klaren Kriterien und Untersuchungsergebnissen des Büros RBS Wave einstimmig beschlossen wurde, die Brunnen für die Eigenwasserversorgung still zu legen. Ein Beschluss auch mit den Stimmen der Grünen/Unabhängigen. Die Stadtverwaltung wurde daraufhin beauftragt die Maßnahmen zur Stilllegung zu treffen und mit den zuständigen Behörden abzuklären. Dies ist erfolgt und der aktuelle Stand wurde von der Verwaltung zwei Mal in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich dargestellt. Danach sind wir mit der Trinkwasserversorgung doppelt abgesichert und zusätzlich mit einem verbleibenden Notbrunnen, der die 4-fache Schüttung aufweist als für einen Notfall gefordert wird. Notbrunnen haben keine Trinkwasserqualität und das Wasser muss bei Bedarf chemisch aufbereitet werden und wird im Notfall kontingentiert an die Bevölkerung ausgegeben.

05.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Damoklesschwert über dem Parkhaus

 

Im letzten Wernauer Anzeiger wurde von seitens der Verwaltung nochmals ausführlich darüber berichtet welche Abhängigkeiten mit diesem Gebäude verbunden sind. Das sind die kostenlose Bereitstellung von Parkplätzen für die Fa. Bosch Thermotechnik über den Zeitraum der Erbpacht, die erst 2093 endet und die Erschließung der Tiefgaragen für die angehängten Gebäude am Stadtplatz. Um diese Kriterien zu erfüllen sind wir gezwungen das Gebäude auf irgend eine Weise möglichst über den gesamten angeführten Zeitraum funktionsfähig zu erhalten.
Seit der letzten großen Sanierung der Parkdeckbeläge und mancher Betonschäden ist von vorzeitigem Abriss und Neubau die Rede, ohne dass wir die Kriterien kennen wo die Schwachpunkte liegen, die einen so radikalen Einschnitt rechtfertigen würden. Der einzige bekannte Schwachpunkt ist die Statik des Oberdecks um dort einen langlebigeren und schwereren Belag aufbringen zu können. Alle anderen Sanierungen entsprechen denen, wie sie auch in den Parkhäusern anderer Städte routinemäßig erfolgen müssen.
Wir sind mit der Mehrheit des Gemeinderates der Meinung jetzt den kaputten Belag nochmals mit der best möglichen und Lebenszeit optimierten Lösung zu erneuern um das Gebäude vor Witterungseinflüssen zu schützen. Wir gehen nicht davon aus, dass in den nächsten zwei oder drei Jahren eine statische Verbesserung realisiert werden kann aber wir können uns nun mit entsprechenden Büros intensiv darauf vorbereiten, wo evtl. weitere Schwachpunkte des Gebäudes berücksichtigt werden müssen und was für neuere bauliche Maßnahmen heute oder morgen möglich sind um einen Abriss und Neubau zu vermeiden. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt. Eine evtl. finanziell günstigere schnelle Lösung mit längerfristigen Nutzungseinschränkungen, der Gefahr weiterer Schäden und ohne Aussicht auf längeren Erhalt des Gebäudes, halten wir für nicht vertretbar.

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17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

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Markus Söder will es werden, Armin Laschet auch. Da zwei sich öffentlich streiten, bleibt die Kanzlerkandidatur der CDU/CSU weiter ungeklärt. Für die SPD ist das unverantwortlich. Denn mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie warten wichtige politische Aufgaben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wird am Montagabend in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ deutlich: „Das ist eine der wichtigsten Sitzungswochen

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Für viele Schüler*innen ist es längst normal, jetzt müssen bald auch alle Unternehmen verpflichtend ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten – bezahlt von der Firma. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben“, sagte

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