06.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Ampel steht auf ROT

 

Die Verkehrssituation bleibt ein Ärgernis. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 haben wir deshalb eine intelligente Ampelanlage für die Kirchheimer Straße beantragt. Keine Lösung aller Probleme, aber eine Verbesserung der aktuellen Situation. Bis heute haben wir lediglich die mündliche Information, dass im Dezember 2019 die Ausschreibung vom Landratsamt dafür vorbereitet wurde. Ein Jahr hat es gebraucht bis zur Einsicht der Notwendigkeit, ein weiteres Jahr und viele Nachfragen bis zur angeblichen Ausschreibung (schriftlich liegt uns nichts vor). Angaben wie viele Jahre wir jetzt bis zur Installation rechnen müssen wären rein spekulativ. Solche Abläufe sind frustrierend und vermitteln den Eindruck, dass hier die Belange der Bürger nicht ernst genommen werden. Täglich erleben wir der Stau in den Hauptverkehrszeiten, an manchen Tagen windet sich die Autoschlange bis zum Freitagshof und das mit allen negativen Nebenerscheinungen wie zunehmenden Schleichverkehr oder verspätete Busse. Da erwarten wir eine nachdrücklichere Verfolgung und Umsetzung.

06.02.2020 in Kreistagsfraktion

Mobilitätswende ist das Thema zum Klimaschutz

 

Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes setzt die SPD-Kreistagsfraktion ihren wichtigsten Schwerpunkt auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im ÖPNV steckt eine große Gestaltungsmöglichkeit den Klimaschutz auf Landkreisebene voranzubringen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist vor allem die Gleichzeitigkeit von Preisreduktion und Angebotsausbau zu priorisieren. Während der Ausbau des Angebots oft einhellig von allen politischen Kräften befürwortet wird, S-Bahn-Ausbau, Stadtbahnausbau, Taktverdichtungen, sind niedrigere Fahrpreise heftig umstritten. Dabei ist gerade auch der Preis wichtig um den ÖPNV attraktiver zu machen. Dass Preissenkung wirkt, zeigt die VVS-Tarifzonenreform. Darüber hinaus ist es aber auch sozialpolitisch bedeutsam: Die Nutzung des ÖPNV darf keine Frage der sozialen Leistungsfähigkeit sein.

29.01.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

 

„Die beste Möglichkeit die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten.“
(Abraham Lincoln)

Die Zukunft unserer Stadt versuchen wir Jahr für Jahr mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes ein Stück weit vorauszusagen, indem wir planerisch gestalten. Wir blicken einerseits auf die finanziellen Mittel, die uns voraussichtlich zur Verfügung stehen und legen fest was wir damit machen müssen oder wollen. Für „nice to have“ bleibt, wie vielen Kommunen auch, wenig Spielraum.
Mit der Planung, die uns für das Jahr 2020 vorliegt, können wir insofern zufrieden sein da auch uns die gute konjunkturelle Situation in die Lage versetzt, neben dem absoluten Müssen auch das Wollen, in vielen Bereichen in die Tat umsetzen zu können. Dabei möchte ich aber betonen, dass das Wollen im Wesentlichen, notwendige Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen bedeutet, um weiter längerfristiges Funktionieren sicher zu stellen. Das spiegelt sich im umfangreichen Investitionsplan wider.

13.01.2020 in Landespolitik

Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro – ABGELEHNT!

 

Was nutzt mehr Schwimmunterricht, wenn immer mehr Bäder schließen

Die SPD Landtagsabgeordneten Gruber und Kenner fordern mehr Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung von Bädern und ein aktiveres Handeln der Landesregierung in Sachen Bädersterben. Mehr Schwimmkurse für Vorschulkinder wie von der Landesregierung beschlossen sind zwar gut, helfen aber nicht gegen das massive Problem des Bädersterbens in Baden-Württemberg, stellen die beiden SPD Landtagsabgeordneten klar.
Zusätzlich zu den von der Landesregierung beschlossenen 1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern braucht es wie von der SPD bereits mehrfach gefordert hat ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder in Höhe von 30 Millionen Euro. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen entgegen der Appelle der Schwimmverbände leider wieder abgelehnt.

21.12.2019 in Allgemein

Weihnachtsgruß

 

Liebe Wernauerinnen und Wernauer,
ein aufregendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit für uns „Danke“ zu sagen! Danke an unsere Wählerinnen und Wähler, sowie an unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Danke an unsere Mitglieder für Ihr Engagement. Danke an alle ehrenamtlich Engagierten, welche einen Teil Ihrer Zeit und Ihren tatkräftigen Einsatz dem Gemeinwohl untergeordnet haben. Danke an alle, welche an den kommenden Feiertagen Ihren Dienst leisten, damit die Sicherheit und die sozialen Dienste an den Menschen sichergestellt sind.
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. Fürs kommende Jahr wünschen wir Ihnen alles Gute, weiterhin Erfolg und Zufriedenheit, jederzeit das nötige Quäntchen Glück und vor allem Gesundheit.
In den nächsten Tagen verteilen unsere Mitglieder wieder unseren SPD-Kalender fürs kommende Jahr. Sollten Sie keinen Kalender erhalten haben, können Sie sich Ihr Exemplar auch im Bürgerbüro der Stadt Wernau abholen. Wir danken unseren Mitgliedern und Freunden für das Verteilen der Kalender.

Ihre SPD-Fraktion im Gemeinderat und Ihr SPD-Ortsverein Wernau

Stadt Wernau

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WebsoziInfo - News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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