Aktuelles
Das Wahlrecht hat sich geändert. Jugendliche können ab 16 Jahren wählen und gewählt werden. Wir als SPD in Wernau halten dies für gut und richtig. Politik für die Jugend zu machen ist eines unserer Kernanliegen. Damit aber nicht nur Politik für die Jugend, sondern auch mit der Jugend gemacht werden kann, sollten möglichst viele junge Menschen ihre Ideen direkt einbringen und eigene Schwerpunkte setzen. Deshalb richtet sich dieser Aufruf an alle interessierten jungen Menschen ab 16 Jahren: Lasst euch für den Gemeinderat aufstellen! Macht bei uns mit!
Wir sind immer für ein Gespräch, sowie für Diskussionen und Fragen offen. Melden Sie sich einfach per mail p.binz@wernau.info
Landtagsvizepräsident Daniel Born bei der SGK Kreis Esslingen in Wernau
Wohnen muss jeder und es ist eine wesentliche soziale Frage unserer Zeit. Da auch uns Wernauer Sozialdemokraten, im Ortsverein wie auch im Gemeinderat, dieses Thema sehr beschäftigt, sei es über den sozialen Wohnungsbau, Unterbringung von Geflüchteten oder behindertengerechtes Wohnen waren wir sehr froh, dass die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Kreis Esslingen bei Ihrer in Wernau stattgefundenen Mitgliederversammlung den Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtages und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born ins Restaurante Da Luigi eingeladen hat.
Die schrecklichen Vorkommnisse in der Ukraine wirken sich auch auf unsere Stadt aus. So werden wir einer ganzen Reihe von geflüchteten Menschen hier vorübergehend ein Zuhause bieten. Inzwischen sind bereits 25 Familien mit Kindern angekommen, die es zu versorgen und zu betreuen gilt, die in die Schule gehen müssen, Kitaplätze brauchen und die Sprache lernen möchten. Den Erwachsenen muss die Möglichkeit eröffnet werden, durch Arbeit eine eigene Existenz zu sichern bzw. zu erhalten. Die Sprachbarrieren abzubauen wird dabei eine vornehmliche Rolle spielen. All diese Menschen bringen Erlebnisse mit, die bleibende Narben an Körper und Seele hinterlassen. Wir alle hoffen, dass wir mit professioneller und ehrenamtlicher Hilfe diese Schmerzen lindern können.
Wilder Müll ist kein Kavaliersdelikt! Wilder Müll belastet unsere Umwelt, unsere Gesundheit, es entstehen Kosten für die Beseitigung und ärgert zu Recht uns alle. Wer Müll illegal entsorgt, begeht eine Ordnungswidrigkeit oder - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - sogar eine Straftat nach § 326 StGB.
Für die Mehrheit der Bevölkerung ist dieses Verhalten völlig unverständlich. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland eine geordnete Müllentsorgung haben. Für jegliche Art von Müll gibt es reguläre Entsorgungsmöglichkeiten die zum Teil sogar kostenlos sind.
Wilde Müllablagerungen sind ein gesellschaftliches Problem, nicht nur in Wernau, sondern ist inzwischen in allen Kommunen und Städten zu beobachten. Bequemlichkeit, Rücksichtslosigkeit und keine Angst vor Konsequenzen sind die Ursachen. Bei den Altglascontainern fällt das besonders ins Auge; Plätze mitten in Wohngebieten an denen man zwangsläufig vorbeiläuft. Besonders ärgerlich wird es wenn der Müllberg vor unserem Naturkindergarten wächst.
Nach dem Beschluss des Gemeinderats im Jahr 2018, wurde auf Grund eines Strukturgutachtens die Eigenwasserversorgung durch unsere 3 Flachbrunnen eingestellt.
Diese Entscheidung wurde nach 2 Jahren durch einen Antrag der Fraktion Grüne/Unabhängige wieder in Frage gestellt. Der Gemeinderat hat sich dann mehrheitlich dafür ausgesprochen dem Inhalt des Antrages zu folgen und durch ein externes Ingenieurbüro prüfen zu lassen, in welcher Weise eine evtl. Wiedererrichtung einer Eigenwasserversorgung möglich wäre. Hierbei sollen alle, für möglich erachteten Brunnenstandorte auf der Gemarkung Wernau evaluiert werden.
Wir als SPD-Fraktion haben unsere Ablehnung öffentlich und ausführlich in der GR-Sitzung am 26.04.21, und im WAZ begründet. Diese neue, umfangreiche Studie liegt jetzt vor und beinhaltet folgende Ergebnisse:
Es ist ein Riesenerfolg für Kinder und Familien, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter jetzt umgesetzt werden kann. Mit dem Rechtsanspruch sorgen wir für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Für Kinder, deren Eltern wenig Hilfestellung bei Schulaufgaben geben können, ist Ganztagsbetreuung eine wichtige Unterstützung. Gleichzeitig ist die Ganztagsbetreuung von Kindern in Schulen ein Schritt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir unterstützen damit Eltern, die vor großen Herausforderungen stehen, wenn ihre Kinder von der Kita in die Schule wechseln. Mit verlässlicher Ganztagsbetreuung ermöglichen wir vor allem Frauen berufstätig zu bleiben, sichern ihre Karrieren und Einkommen und erhöhen in der Folge ihre Rentenansprüche. Zudem sichern wir damit den immensen Fachkräftebedarf.
Viele Jahre gab es in der Teckschule ein Schulprojekt “Nicaragua”. Die Schülerinnen vieler Klassen ermöglichten mit dem gesammelten Geld, dass 50 nicaraguanische Kinder die Schule besuchen und ein Studium machen konnten. Jetzt erreichte uns ein Hilferuf und schreckliche Bilder, die uns zeigten, was die beiden verheerenden Hurrikans, die über das Land fegten, angerichtet haben. Enorm viele Häuser sind zerstört und die Infrastrukturen, unzählige Bäume und Palmen sind umgestürzt, viel Tiere sind tot (Rinder, Ziegen, Hühner usw.), Ernten und Lebensmittelvorräte sind vernichtet. Viele Menschen, die sich vor dem Hurrikan in Sicherheit gebracht haben, kehren jetzt wieder in ihre Siedlungen zurück und stehen vor dem Trümmerfeld ihres Lebens.
Als Entscheidungsträger sitzen wir des Öfteren zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite wollen wir BürgerInnen finanziell entlasten und auf der anderen Seite tragen wir die Verantwortung für den städtischen Haushalt.
Die Befreiung aller Familien von Elternbeiträgen für die Kindergärten und Tagesbetreuungen während der aktuellen Krise belastet den kommunalen Haushalt zusätzlich. Keiner weiß wie lange und in welcher Höhe Hilfen von Land und Bund bei uns ankommen. 100.000 € kostet das für einen Monat. Die Stadt ist nicht der Verursacher für Notfälle die durch die Schließungen nach Landesverordnung entstanden sind, sie ist selbst, auch finanziell Leidtragende. Durch diese anstehende Pandemie werden die Kommunen in diesem Jahr auf Steuer- und Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen und damit die gesteckten Ziele im Haushalt wohl nicht einhalten können. Wer heute aus dem Stadtsäckel Wohltaten verteilen will, muss im Nachgang zu Streichungen oder Kreditaufnahmen stehen.
Auch wenn einige Kommunen mit dem Gebührenerlass vorgeprescht sind, war das zwar Ansporn für andere, ist aber für die meisten kaum, zumindest nicht länger leistbar. Nachdem die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen in Baden-Württemberg sich am 24.03.2020 auf eine Aussetzung der Gebühren für die Monate März und April 2020 verständigt haben, war der Ansatz unseres SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch und des familienpolitischen Sprechers der SPD Andreas Kenner im Landtag, für alle Städte und Gemeinden des Landes eine Landeshilfe zu beantragen. Dies ist gelungen und es stehen jetzt 100 Mio € dafür bereit.
Wir haben den Anträgen zur Freistellung der Elternbeiträge für den April zugestimmt – auch oder trotz der Ungewissheit wie lange der Ausnahmezustand noch dauern wird.
In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig nochmal zu betonen: Unsere generelle SPD-Forderung zu einem gebührenfreien Kindergarten, ist unabhängig von der augenblicklichen Situation. Wir treten für Gebührenfreiheit ein, weil wir Familienfreundlichkeit ernst nehmen. Kitas gehören heute zum Schulsystem und das ist kostenfrei. In Baden-Württemberg sollte man endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die zeitliche Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.
Die Forderung ist anders begründet und beruht auf der Finanzierung der Elternbeiträge durch das Land und nicht durch die Kommunen.
Reduzierung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Treibhausgasemission - was bedeutet das für uns in Wernau.
Nun wurde er uns zugesteckt, der Steckbrief und wir wissen Bescheid wie es um Wernau, bezüglich Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen steht. Der Steckbrief verlangt Lösungen für einen Zustand, der so, weiter nicht zu verantworten ist. Das hier aufgezeigte Problem ist die Veränderung unseres Klimas, verursacht vom Energieverbrauch und der damit verbundenen Treibhausgasemission. In Wernau gehen lt. Steckbrief 35% der Emissionen auf Kosten der privaten Haushalte, was da sind Strom, Gas, Öl, Kohle, und weitere 32% auf Verbrauch von Kraftstoffen für den Individualverkehr (Autos). Weitere 16% verursacht das verarbeitende Gewerbe und die restlichen 17% sonstiges Gewerbe. Wie sieht unser Handlungsspielraum als Gemeinderat aus? Worauf können wir Einfluss nehmen? Für die privaten Haushalte sind es in erster Linie Appelle an die Einsicht der BürgerInnen. Direkteren Einfluss können wir auf städtische Einrichtungen, den Verkehr und bei den Auflagen für Neubebauung nehmen. Die städt. Einrichtungen haben wir bereits seit langem im Blick, bei jeder Sanierung, wie aktuell die Teckschule und der Boden des Hallenbades und auch für das Neubaugebiet Adlerstraße Ost/Katzenstein gibt es einen entsprechenden Kriterienkatalog. Was bleibt, ist die Eindämmung des Verkehrs. Eins der schwierigsten Themen in diesem Zusammenhang.
