Petra Binz, Beate Schüle und Henriette Van der Veken (23.5.2009)
Wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste, stehen für innovative und soziale Kommunalpolitik. Unser Ziel ist die familienfreundliche und bürgernahe Entwicklung einer strukturstarken Stadt. Wir wollen Verantwortung übernehmen und Wernau mitgestalten. Dabei ist der Mensch immer der Focus für sozialdemokratisches Planen, Entscheiden und Handeln. Wir sind überzeugt, dass soziale Kommunalpolitik auch bei knappen Finanzen möglich ist. Deshalb setzen wir uns ein für
- qualitativ ausgewogene Betreuungsangebote
- die schrittweise Einführung des beitragfreien Kindergartens
- den Ausbau der Ganztagesschulen und die angemessene Finanzierung der pädagogischen Konzepte und des Raumbedarfs
- offene Jugendarbeit und Schulsozialarbeit
- ein klares „NEIN“ zum Siedlungsschwerpunkt Wernau
- die Weiterentwicklung des Stadtbuskonzepts und die Subventionierung des Fahrpreises
Unterstützen Sie unsere Ziele mit Ihrer Stimme!
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der SPD
Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl
Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wernau hat die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 nominiert. 22 Wernauer Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichen Qualifikationen, Erfahrungen aus Beruf und Familie, bewährt im Ehrenamt, erfahrene Gemeinderatsmitglieder und neue kompetente Bewerber stehen für eine starke SPD-Liste:
Unser Programm
Innovationsfreude und Solidität, Modernität und soziale Sensibilität sowie Gestaltungskraft und Bürgernähe sind keine Widersprüche. Wir sehen darin die Grundlagen unserer Arbeit.
Wir wollen unserer Verantwortung gerecht werden und sind überzeugt, dass soziale Kommunalpolitik auch bei knappen Finanzen möglich ist.
Unser Ziel ist die familienfreundliche und bürgernahe Entwicklung unserer Stadt.
Eltern werden in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher Betreuungsplätze nachfragen. Der tatsächliche Bedarf muss vor Ort erhoben und analysiert werden. Es müssen Ausbaukonzepte erstellt werden, die sicherstellen, dass der Rechtsanspruch ab 2013/14 umgesetzt werden kann. Uns ist es wichtig, dass keine Provisorien angeboten werden, sondern den Eltern ein qualitativ ausgewogenes Betreuungsangebot zur Verfügung steht.
2. Beitragsfreier KindergartenKindergärten haben einen eigenständigen Bildungsauftrag. Besonders die intensive Sprachförderung bildet die Grundlage für Chancengleichheit.
Wir wollen schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen und mit der Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr beginnen. Damit werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicherer Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Trotz Ankündigung der CDU 2007 ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr einzuführen, sind bis heute keine Taten gefolgt. Die Kommune sollte sich nicht länger auf Versprechen verlassen, sondern mit eigenen Mitteln die schrittweise Beitragsfreiheit des Kindergartens einführen.
Der demografische Wandel schlägt auch auf die Entwicklung der Schülerzahlen durch. Sie werden an allgemein bildenden Schulen bis 2025 um 23 % zurückgehen. Am stärksten betroffen ist die Hauptschule mit einem Rückgang von 33%. Hinzu kommt, dass sich das Übergangsverhalten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen verändert hat. Vor diesem Hintergrund werden kurz-und mittelfristig zahlreiche Hauptschulstandorte gefährdet sein.
Unser Ziel ist es Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen Schulstandort zu schaffen. Schulen sind ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität einer Kommune und ein Anliegen der Eltern. Dazu müssen passgenaue, innovative Schulkonzepte entwickelt werden.
Unser Ansatz ist die Überlegung zu einem Schulzentrum auf dem Katzenstein.
Wir wollen ein Angebot an Ganztagesschulen und haben deshalb die Einführung der Ganztagesschule an der Hauptschule forciert. Neue pädagogische Konzepte brauchen auch veränderte Raumkonzepte. Schulräume werden zu Lebensräumen für Schüler und Lehrer. Im Blick auf das geplante Schulzentrum mit Ganztagesbetrieb für Grund- Haupt- und Realschule oder Werkrealschule werden wir darauf achten, dass diese Kriterien nachhaltig umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine verantwortungsbewusste Freizeitpädagogik, die nicht hauptsächlich mit ehrenamtlich engagierten Personen zu leisten ist.
Eine pädagogisch sinnvolle Ganztagesschule muss angemessen finanziert werden, nur dann kann man gute Ergebnisse erhalten. Das gilt für die Schulgebäude, die pädagogischen Konzepte genauso wie für die Organisation und Zubereitung des täglichen Essens. Die veralteten Förderrichtlinien für den Schulbau sind schon für einen Halbtagsschulbetrieb mit neuen pädagogischen Konzepten ungeeignet, Ganztagesschulen lassen sich damit überhaupt nicht finanzieren. Die Kommune muss in Vorleistung gehen wenn wir unsere Schulen nach den tatsächlichen Erfordernissen ausbauen wollen.
Jugendarbeit ist die beste Prävention gegen Aggression und Gewalt. Die Jugendlichen sollen sich in unserer Stadt genauso wohl fühlen wie ältere Menschen. Wir treten deshalb für eine offene Jugendarbeit und stadtteilbezogene Treffpunke ein. Der vor Jahren vorgelegte Jugendhilfeplan muss wieder auf die Tagesordnung und auf den Prüfstand.
Wir sind der Meinung, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auch Schulsozialarbeit etabliert werden muss.
Wir wollen neben dem „Wegweiser für Senioren“auch einen „Wegweiser für alle Generationen“. Die Stelle soll Informations- und Vermittlungsstelle zu einem örtlichen und überörtlichen Kompetenznetzwerk sein.
7. Menschen mit BehinderungWie bisher bleibt es uns ein Anliegen die Mobilität von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Bereich zu gewährleisten.
8. Energie, Klimaschutz und NaturschutzDie energetische Nachrüstung und Sanierung eigener Gebäude und Liegenschaften wird von uns nachdrücklich befürwortet und unterstützt.
Im Interesse des Naturschutzes, der Landwirtschaft und der Naherholung müssen wir den Flächenverbrauch reduzieren. Auch darum sagen wir „nein“ zum Siedlungsschwerpunkt Wernau.
Wir begrüßen die überregionale Planung eines Neckarparks und werden alle baulichen Maßnahmen im Neckartal daran prüfen. Naherholungsgebiete sind ein wertvolles Gut unserer Stadt.
Wir wollen die kommunalen Vorraussetzungen für Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Auf den freien Gewerbegebieten ist uns die Ansiedlung von Betrieben wichtig, die umweltverträglich, möglichst viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Aber wir sind gegen eine Ansiedlung um jeden Preis.
10. Kommunale Daseinsvorsorge – Verkehr, Wasser und StromEinrichtungen und Leistungen der öffentlichen Daseinvorsorge müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Eine gut funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe der Stadt, deshalb lehnen wir die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ab.
Wir setzen auf die Weiterentwicklung des Stadtbuskonzeptes und die Subventionierung des Fahrpreises auch über die jetzt festgesetzte, zeitliche Begrenzung hinaus.
Wir wollen eine erneute Verkehrszählung zur Differenzierung zwischen Durchgang-, Ziel- und Quellverkehr.
Die Neugestaltung der restlichen Kirchheimerstraße ist eine logische Folge des begonnenen Projektes und wird von uns mitgetragen. Wir werden jede Maßnahme zur Ansiedelung von Einzelhandel und zur Steigerung der Attraktivität unserer Stadt unterstützen.
Wir fördern Innenentwicklung anstatt einer Außenentwicklung.
Der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Nöten, seinem Wohlergehen und Vertrauen in die Zukunft, ist der Focus für sozialdemokratisches Planen, Entscheiden und Handeln.
Wir wollen Wernau, als strukturstarke Stadt mit hoher Wohnqualität weiterentwickeln und überall da verbessern, wo es möglich und notwendig ist.
Ein-Euro-Ticket für den Stadtbus
Foto: EZ-Archiv
Unser "Nein" zum Siedlungsschwerpunkt Wernau
Bereits in unserer Stellungnahme am 26. Mai haben wir darauf verwiesen, dass die Einwohnerzahl von Wernau seit 1970, trotz aller Wachstumsprognosen bis heute, also über einen Zeitraum von 38 Jahren, ein negatives Wachstum aufweist; übrigens zusammen mit Reichenbach die einzigen Kommunen im Planungsraum mit diesem Trend.
Einwohnerwachstum ist nachweislich in den Kommunen entstanden in denen auch Arbeitsplätze durch Ansiedlung von Gewerbe geschaffen wurden. Fehlanzeige in Wernau, trotz großer Bemühungen. Nun fragen wir uns, worin ist der Optimismus begründet, dass in den nächsten 20 Jahren eine Zuwanderung nach Wernau stattfindet, die das Ausweisen eines solchen Siedlungsschwerpunktes rechtfertigt, zumal uns allen die abgesicherten Daten der demographischen Entwicklung in den nächsten 20 Jahren, und darüber hinaus, bestens bekannt sind oder sein sollten.
„ Die Inanspruchnahme bisher freier Landschaften für Siedlungszwecke ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“
So die Umweltministerin des Landes BW Tanja Gönner (CDU)
Wo ist für Wernau die Not, dass ein solcher Siedlungsschwerpunkt unbedingt ausgewiesen werden muss? Kommen wir in den nächsten 20 Jahren in solche Not, dass ein zugesichertes Wachstum von 1,5% Wohneinheiten in 5 Jahren nicht ausreicht?
Das Baulückenverzeichnis vom 1.1.2005 weist noch 36 baureife Wohnungsgrundstücke auf, ohne das Neubaugebiet Adlerstraße Ost II.
Laut Regionalplan ist der Siedlungsflächenbedarf auf das nachweisbar Notwendige zu begrenzen! Wo ist der Nachweis auf das Notwendige?
Eine Notwendigkeit könnte aus der Entwicklungsstudie Neckar-Fils abgeleitet werden, wo aufgrund der deutlich eingeschränkten Wohnbauflächenpotenziale der drei Kommunen Altbach, Deizisau und Plochingen eine Kooperation mit der Stadt Wernau angeregt wird. Was das konkret heißt entzieht sich unserer Kenntnis.
Tatsächlich ist das Gebiet verkehrsmäßig, allerdings nur mit dem Auto, an diese Kommunen gut angebunden.
Die Hoffnung und auch das Kriterium für einen Bevölkerungszuwachs werden mit der verkehrsmäßigen Anbindung des Gebietes in Verbindung gebracht. Die erwähnte Straßenanbindung und der baldige Anschluss von Wernau an das S-Bahnnetz hätten sich bei der Vermarktung des Baugebietes Adlerstr. Ost II. bereits positiver auswirken können. Wie bis jetzt ersichtlich, scheinen diese Kriterien aber hier keine Zugpferde zu sein.
Verkehrsmäßige Anbindung muss in alle Himmelsrichtungen Gültigkeit haben. Ganz wichtig ist der Weg ins Zentrum, wenn die wenigen Geschäfte dort auch profitieren sollen und nicht nur die, mit dem Auto einfacher erreichbaren, in Plochingen.
Der Fußweg von und zur S-Bahn über die Treppenanlagen, und das besonders im Winter, ist lang und beschwerlich.
Die weitere Belastung der Adlerstraße, und vor allem der Bewohner und Schulkinder, wird durch den Anschluss der bestehenden und eines weiteren Baugebietes am Ran-de des Ortes eine Zumutung.
Eine einschneidende Veränderung der Straßenverkehrsführung und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wäre die zwingende Folge. Die ursprünglich geplante Weiterführung der nordöstlichen Umgehungsstraße liegt auf der Hand.
Von einer guten Anbindung zum Ortszentrum kann überhaupt nicht die Rede sein.
Einer Öffnung dieses geplanten regionalen Siedlungsschwerpunktes, wann auch immer, bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit für unsere Stadt eine Entsiedelung der bestehenden Bausubstanz, aufgrund der demographischen Entwicklung und zu Gunsten einer Randbesiedelung.
Dies bedeutet weiter einen erheblichen Kostenaufwand zum Erhalt der neuen und bestehenden, dann aber alten und teilweise nicht mehr benutzten Infrastruktur, wie Straßen, Kanalisation, Beleuchtung usw. Diese Belastung bürden wir der nachfolgenden Generation auf. Beispiele einer solchen Fehlplanung gibt es schon heute.
Der Gemeindetag BW empfiehlt deshalb in einem schon 2002 veröffentlichten Bericht seinen Mitgliedsgemeinden:
„Kommunen, die sich mit Problemen der Stagnation, Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung auseinander setzen müssen, sollten sich am Leitbild einer kompakten Kommune orientieren. Eine solche Entwicklung verlangt, sich vorrangig auf bereits überbaute Gemeindeteile und deren Arrondierung, also Abrundung und bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu konzentrieren.“
Die vorgesehene Nutzung dieses Gebietes bedeutet auch, entsprechend dem Umweltbericht zum Regionalplan:
„Bei vollständiger Bebauung kommt es zur Beeinträchtigung von ca. 18 ha gewachsenen Bodens mit sehr hoher Wertigkeit. Dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes dar. Gleichzeitig gehen diese Flächen vollständig für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Weitere Beeinträchtigungen entstehen durch die Inanspruchnahme von Gebieten, die für Teile der angrenzenden Wohngebiete eine gewisse klimatische Ausgleichsfunktion haben. Der Grad dieser Beeinträchtigung hängt von Art und Umfang der geplanten Bebauung ab. Es ist ein Standort mittlerer bis hoher Eignung mit mittlerem bis hohem Konfliktpotenzial.“
Unser Resümee: Dieser geplante regionale Siedlungsschwerpunkt kann auf dem Hintergrund unserer aufgezeigten Überlegungen und Tatsachen für Wernau nicht positiv gewertet werden. Wir warnen davor ihn im Regionalplan verankern zu lassen und da-mit Tür und Tor für Begehrlichkeiten zu öffnen, deren Folgen die nächste Generation zu tragen hat. Wir sehen viel, und nach unserer Ansicht genügend, Entwicklungsmöglichkeiten in bestehenden Baugebieten und in der Bausubstanz, die modernisiert werden kann und muss.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den Siedlungsschwerpunkt aus dem Regionalplan streichen zu lassen.
