Kommunales

Fraktion

„Neue Besen kehren gut“
Das gilt demnächst auch für unseren Bauhof wenn das neue Multifunktionsgerät angeschafft ist. Ein Fahrzeug, mit dem auf schmalen Wegen gekehrt, gesaugt, im Winter Schnee geschippt, gestreut und im Sommer Gras gemäht werden kann. Es erleichtert, ja ermöglicht Tätigkeiten, die bisher z.T. unterlassen oder nur mangelhaft durchgeführt werden konnten. Wir unterstützen die Anschaffung dieses Fahrzeuges weil gutes Werkzeug für einen Werker schon die halbe Arbeit ist. Wenn schon immer mehr an Personal gespart wird, so muss das verbleibende wenigstens mit technischen Hilfsmitteln gut ausgerüstet sein.
 

Ausbau von zwei Wohnungen
Wir sagen Ja zum geplanten Ausbau von zwei Wohnungen im Obergeschoss des städt. Gebäudes in der Friedrichstraße 25A. Die Pflicht einer Kommune ist auch die, Wohnraum zu schaffen für Menschen, die auf dem freien Markt keine Chance haben.
Die Not ist momentan sehr groß, speziell was die Zuteilung von Flüchtlingen betrifft und so ist es nur angebracht, für sie einigermaßen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen. Dabei ist eine verteilte Ansiedlung allemal besser als eine Ansammlung am Rande der Stadt.
Normal übliche nachbarschaftliche Hilfe kann somit auch diesen Menschen zu Teil werden. Sie brauchen es in ihrer Not dringend und sie sind dankbar für jede Art von Hilfe! Bedenken von Anwohnern sind dann erst recht unbegründet.
Die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel sind in unseren Augen eine angemessene Investition an Menschen, auch wenn das Gebäude irgendwann einmal eine andere Nutzung erfährt. Menschen sind mehr Wert als Gebäude.


Unser Antrag "Wegweiser für alle sozialen Fragen"
Dieser Antrag sollte die Ergänzung zum „Wegweiser für Senioren“ werden. Wir sind der Meinung dass für alle sozialen Belange der übrigen Bevölkerung, auskunftsfähige Unterlagen bzw. Partner bei der Stadtverwaltung vorhanden sein sollten.
Seit längerer Zeit gibt es eine sehr informative Broschüre, die im Bürgerbüro ausliegt und mitgenommen werden kann. Für viele anstehende Fragen findet man Auskunft über entsprechende Einrichtungen in Wernau und darüber hinaus im Kreis. Weiter wurden wir darüber aufgeklärt, wie über das städtische Sozialamt Menschen direkte Hilfe erfahren oder auch weitergeleitet werden, wo spezifisches Fachwissen notwendig ist.
Wir haben den Eindruck gewonnen, dass mit der Beratungsstelle für Senioren und den geschilderten Informationsmöglichkeiten jetzt eine weitgehende Rundumberatung in Wernau gegeben ist.
Auf diesem Hintergrund haben wir unseren Antrag zurückgezogen.
Offen bleibt noch eine stimmende Aussage über die Zuständigkeiten von Pflegestützpunkten, die in Esslingen, Denkendorf und Kirchheim angesiedelt sind. Eine Klärung darüber wurde uns zugesagt.

16.10.2014


 

Bebauungsplan Freitagshof

Um zukünftiges Baurecht auf dem Freitagshof zu schaffen, hat der Gemeinderat ein Planungsbüro beauftragt. In der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2014 wurde der erste Entwurf eines zukünftigen Bauplanes für den Freitagshof der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die betroffenen Bewohner waren offenbar nicht oder nur teilweise in den Prozess einbezogen, was zur Folge hatte, dass erhebliche Bedenken, aber auch Anregungen schriftlich und mündlich gegenüber der Stadtverwaltung und Gemeinderäten vorgebracht wurden.
Alle vorgebrachten Einwände und Anregungen sind nach unserer Ansicht individuell stichhaltig, bedürfen aber natürlich einer Vereinbarkeit mit übergeordneten Vorgaben wie z.B. Ortsgrenzen und Artenschutz.
Sie bedürfen aber auch eines weitgehenden Konsenses unter den Bewohnern des Freitagshofes, was bis jetzt nicht gegeben ist.
Wenn schon BÜRGERBETEILIGUNG auf allen Fahnen der Parteien und Gruppierungen für die Kommunalwahl steht, was liegt dann näher, als hier eine Bürgerbeteiligung des Dialogs mit den Betroffenen und mit dem Ziel, konsensfähige Planungsalternativen  zu entwickeln. Wir haben deshalb einen moderierten Workshop mit den Bewohnern und dem Planungsbüro vorgeschlagen, wenn nötig mit Beteiligung der Stadtverwaltung. Wir stehen für Bürgerbeteiligung!
Wir bedauern die knappe mehrheitliche Ablehnung im Gemeinderat sehr. Das ist eine vergebene Chance für die Anwohner und auch für den Gemeinderat.

Erinnern Sie sich an die Wahlprogramme von WBL/JB und CDU?

  • Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung, beim Post- und Bahnhofsareal, sind für uns von zentraler Bedeutung“.

          Nur dort?

  • „Wir sehen umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger Entscheidungen als unverzichtbares Instrument, um Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu machen“.

Gerade diese Fraktionen haben jetzt mit Ablehnung reagiert!

04.06.2014


 

Unser Programm

Ein starkes Team für Wernau

Kommunalwahl 2014

 

Soziale Kommunalpolitik ist unsere Verantwortung

Wir sind überzeugt, dass soziale Kommunalpolitik auch bei knappen Kassen möglich ist. Wir wollen die richtigen Schwerpunkte setzen. Wer etwas nicht will, sucht nach Begründungen, wer es will, sucht nach Lösungen. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel gilt es nach Lösungen zu suchen um Lebensqualität  zu erhalten und zu verbessern. Unser Ziel bleibt die familienfreundliche, bürgernahe Weiterentwicklung unserer Stadt.

Soziale Kommunalpolitik sorgt für eine dynamische Wirtschaftsförderung vor Ort

Wir wollen  Handel, Handwerk und Dienstleistungen stärken um die  Attraktivität unserer Stadt zu erhalten. Eine gute örtliche Nahversorgung ist  nicht nur für ältere Menschen wichtig. Der Bestand unserer sozialen und kulturellen Einrichtungen hängt ganz entscheidend davon ab, dass die Kommunalfinanzen nachhaltig gesichert sind. Deshalb unterstützen wir die Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe.

Soziale Kommunalpolitik setzt auf bürgerschaftliches Engagement

Wir wollen Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen-Mitreden-Mitgestalten aufrufen. Die Potenziale bürgerschaftlichen  Engagements müssen genutzt und als kreativer Impulsgeber für Planungsprozesse gesehen werden. Der demographische Wandel und veränderte Vorstellungen der Menschen, wie sie zusammenleben wollen, erfordern neue Ansätze. Wir wollen unsere Stadt gemeinsam gestalten.

Soziale Kommunalpolitik heißt Zukunft gestalten

Wir wollen den städtischen Raum zukunftsfähig entwickeln, innerstädtisch und in den Wohnquartieren. Der demographische Wandel und  veränderte Vorstellungen der  Menschen,  wie sie zusammenleben  wollen, erfordern neue Ansätze. Chancengleiche Teilhabe und Generationengerechtigkeit, Barrieren ab- und Willkommenskultur aufbauen, auch für Flüchtlinge, das sind für uns vorrangige Ziele.

Soziale Kommunalpolitik macht  Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar

Wachsende Verkehrs- und Umweltprobleme zwingen uns zum Umdenken. Es ist wichtig den Bahn- und Busverkehr zu stärken damit er zu einer echten Alternative zum Autoverkehr wird. Subventionierte Tickets und Nachtbusse sind ein Schritt in diese Richtung. Das ist ein kommunenübergreifendes  Thema, deshalb nutzen wir unsere Netzwerke  im Kreis, in der Region und im Land damit unsere Interessen bei Entscheidungen berücksichtigt werden.

Soziale Kommunalpolitik  investiert in Kinder und Jugend

Wir wollen erfolgreiche Schulen vor Ort. Eine Gemeinschaftsschule  ist eine sozial gerechte und moderne Bildungseinrichtung, in der alle Schülerinnen und Schüler  nach ihren Fähigkeiten gefördert werden können. Wir sind der Meinung, dass unser Schulzentrum eine solche attraktive und leistungsfähige Einrichtung werden soll.

Wir sehen uns auch weiter in der Pflicht Kitaplätze zu schaffen und das Betreuungsangebot qualitativ und quantitativ auszubauen. Dabei  wehren wir uns gegen stetig steigende Kindergartenbeiträge. Die Betreuung der Kinder muss für Familien bezahlbar bleiben, und Bezahlbarkeit ist dabei nur als Mindestanforderung zu sehen.

Soziale Kommunalpolitik bedeutet  verantwortlichen Umgang mit Ressourcen

Wir bringen die  Energiewende vor Ort voran und unterstützen jegliche Energieeinsparung und die dezentrale Erzeugung regenerativer Energien, wo es möglich und sinnvoll  ist. Wir sind uns der Verantwortung für Boden, Natur und unsere Umwelt bewusst. Globale Ziele müssen auch lokal umgesetzt werden. Für uns heißt das, ein sorgfältiges Abwägen des Flächenverbrauchs und der Eingriffe in die Natur.

Wir suchen den Dialog mit allen, die diese Ziele mit uns teilen und fordern auf, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten.

03.04.2014


Ein-Euro-Ticket für den Stadtbus

Wir haben mit unserem Antrag zum städtischen Haushalt 2009 ein Zeichen der Solidarität mit den finanziell schlechter gestellten Menschen in unserer Stadt gesetzt! Es gibt viele, die sich kein Auto leisten können oder aus Altersgründen davon Abstand genommen haben. Mobilität, speziell auch zu den heute am Rande der Stadt liegenden Einkaufzentren ist eine Notwendigkeit geworden. Dies soll neben der zeitlichen Inanspruchnahme möglichst nicht noch zur finanziellen Belastung werden. Angesichts der wesentlich höheren Subventionen der Stadt z.B. im sportlichen und kulturellen Bereich, erscheinen uns die zusätzlichen 2.500 € für den Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) angebracht und leistbar. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass von dem verbilligten Angebot auch im Hinblick auf die immer problematischer werdende Parkierungs- und Verkehrssituation in unserer Stadt reger Gebrauch gemacht wird und wir nach der, durch die Mehrheit des Gemeinderats ausgesprochenen zeitlichen Begrenzung des Angebotes feststellen können, dass es sich lohnt das verbilligte 4er-Ticket weiter anzubieten. Das 4er-Ticket erhalten Sie ab 1. März im Bürgerbüro!


 

Unser "Nein" zum Siedlungsschwerpunkt Wernau

Bereits in unserer Stellungnahme am 26. Mai haben wir darauf verwiesen, dass die Einwohnerzahl von Wernau seit 1970, trotz aller Wachstumsprognosen bis heute, also über einen Zeitraum von 38 Jahren, ein negatives Wachstum aufweist; übrigens zusammen mit Reichenbach die einzigen Kommunen im Planungsraum mit diesem Trend. Einwohnerwachstum ist nachweislich in den Kommunen entstanden in denen auch Arbeitsplätze durch Ansiedlung von Gewerbe geschaffen wurden. Fehlanzeige in Wernau, trotz großer Bemühungen. Nun fragen wir uns, worin ist der Optimismus begründet, dass in den nächsten 20 Jahren eine Zuwanderung nach Wernau stattfindet, die das Ausweisen eines solchen Siedlungsschwerpunktes rechtfertigt, zumal uns allen die abgesicherten Daten der demographischen Entwicklung in den nächsten 20 Jahren, und darüber hinaus, bestens bekannt sind oder sein sollten. „ Die Inanspruchnahme bisher freier Landschaften für Siedlungszwecke ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“ So die Umweltministerin des Landes BW Tanja Gönner (CDU) Wo ist für Wernau die Not, dass ein solcher Siedlungsschwerpunkt unbedingt ausgewiesen werden muss? Kommen wir in den nächsten 20 Jahren in solche Not, dass ein zugesichertes Wachstum von 1,5% Wohneinheiten in 5 Jahren nicht ausreicht? Das Baulückenverzeichnis vom 1.1.2005 weist noch 36 baureife Wohnungsgrundstücke auf, ohne das Neubaugebiet Adlerstraße Ost II. Laut Regionalplan ist der Siedlungsflächenbedarf auf das nachweisbar Notwendige zu begrenzen! Wo ist der Nachweis auf das Notwendige? Eine Notwendigkeit könnte aus der Entwicklungsstudie Neckar-Fils abgeleitet werden, wo aufgrund der deutlich eingeschränkten Wohnbauflächenpotenziale der drei Kommunen Altbach, Deizisau und Plochingen eine Kooperation mit der Stadt Wernau angeregt wird. Was das konkret heißt entzieht sich unserer Kenntnis. Tatsächlich ist das Gebiet verkehrsmäßig, allerdings nur mit dem Auto, an diese Kommunen gut angebunden. Die Hoffnung und auch das Kriterium für einen Bevölkerungszuwachs werden mit der verkehrsmäßigen Anbindung des Gebietes in Verbindung gebracht. Die erwähnte Straßenanbindung und der baldige Anschluss von Wernau an das S-Bahnnetz hätten sich bei der Vermarktung des Baugebietes Adlerstr. Ost II. bereits positiver auswirken können. Wie bis jetzt ersichtlich, scheinen diese Kriterien aber hier keine Zugpferde zu sein. Verkehrsmäßige Anbindung muss in alle Himmelsrichtungen Gültigkeit haben. Ganz wichtig ist der Weg ins Zentrum, wenn die wenigen Geschäfte dort auch profitieren sollen und nicht nur die, mit dem Auto einfacher erreichbaren, in Plochingen. Der Fußweg von und zur S-Bahn über die Treppenanlagen, und das besonders im Winter, ist lang und beschwerlich. Die weitere Belastung der Adlerstraße, und vor allem der Bewohner und Schulkinder, wird durch den Anschluss der bestehenden und eines weiteren Baugebietes am Ran-de des Ortes eine Zumutung. Eine einschneidende Veränderung der Straßenverkehrsführung und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wäre die zwingende Folge. Die ursprünglich geplante Weiterführung der nordöstlichen Umgehungsstraße liegt auf der Hand. Von einer guten Anbindung zum Ortszentrum kann überhaupt nicht die Rede sein. Einer Öffnung dieses geplanten regionalen Siedlungsschwerpunktes, wann auch immer, bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit für unsere Stadt eine Entsiedelung der bestehenden Bausubstanz, aufgrund der demographischen Entwicklung und zu Gunsten einer Randbesiedelung. Dies bedeutet weiter einen erheblichen Kostenaufwand zum Erhalt der neuen und bestehenden, dann aber alten und teilweise nicht mehr benutzten Infrastruktur, wie Straßen, Kanalisation, Beleuchtung usw. Diese Belastung bürden wir der nachfolgenden Generation auf. Beispiele einer solchen Fehlplanung gibt es schon heute. Der Gemeindetag BW empfiehlt deshalb in einem schon 2002 veröffentlichten Bericht seinen Mitgliedsgemeinden: „Kommunen, die sich mit Problemen der Stagnation, Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung auseinander setzen müssen, sollten sich am Leitbild einer kompakten Kommune orientieren. Eine solche Entwicklung verlangt, sich vorrangig auf bereits überbaute Gemeindeteile und deren Arrondierung, also Abrundung und bessere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur zu konzentrieren.“ Die vorgesehene Nutzung dieses Gebietes bedeutet auch, entsprechend dem Umweltbericht zum Regionalplan: „Bei vollständiger Bebauung kommt es zur Beeinträchtigung von ca. 18 ha gewachsenen Bodens mit sehr hoher Wertigkeit. Dies stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgebietes dar. Gleichzeitig gehen diese Flächen vollständig für die landwirtschaftliche Nutzung verloren. Weitere Beeinträchtigungen entstehen durch die Inanspruchnahme von Gebieten, die für Teile der angrenzenden Wohngebiete eine gewisse klimatische Ausgleichsfunktion haben. Der Grad dieser Beeinträchtigung hängt von Art und Umfang der geplanten Bebauung ab. Es ist ein Standort mittlerer bis hoher Eignung mit mittlerem bis hohem Konfliktpotenzial.“ Unser Resümee: Dieser geplante regionale Siedlungsschwerpunkt kann auf dem Hintergrund unserer aufgezeigten Überlegungen und Tatsachen für Wernau nicht positiv gewertet werden. Wir warnen davor ihn im Regionalplan verankern zu lassen und da-mit Tür und Tor für Begehrlichkeiten zu öffnen, deren Folgen die nächste Generation zu tragen hat. Wir sehen viel, und nach unserer Ansicht genügend, Entwicklungsmöglichkeiten in bestehenden Baugebieten und in der Bausubstanz, die modernisiert werden kann und muss. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, den Siedlungsschwerpunkt aus dem Regionalplan streichen zu lassen.

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

WebsoziInfo - News

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

11.10.2017 18:27 #SPDerneuern
Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen uns erneuern. Dazu wollen unsere Mitglieder einbeziehen, damit wir gemeinsam unserer SPD zu neuer Stärke verhelfen. Für den Erneuerungsprozess wollen wir uns Zeit nehmen. Folgendes haben wir vor: In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen acht

09.10.2017 18:28 Martin Schulz – Neustart für die SPD
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist

08.10.2017 18:32 Carsten Schneider zu CDU/CSU Sondierungsgesprächen
Gemeinsames Unionsprogramm war offenbar großangelegte Wählertäuschung Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion kritisiert mit deutlichen Worten die Hängepartie bei den Konflikten zwischen CDU und CSU. Es gehe allem Anschein nach nur um Selbstgespräche. „Die Union beginnt zwei Wochen nach der Wahl eine Reihe von Selbstgesprächen. Das gemeinsame Programm war demnach eine großangelegte Wählertäuschung. Von einer

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