Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das so genannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt– sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine KiTa schicken.
Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung errechnen schon für 2013 hierfür Ausgaben von rund 1,9 Milliarden Euro.
Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche KiTa-Plätze geschaffen werden. Die Kommunen sind meist nur durch weitere Verschuldung in der Lage die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung der geforderten KiTa-Plätze bis 2013 zu erfüllen. Auch unsere Kommune ist ein Beispiel dafür.
Die SPD lehnt das Betreuungsgeld ab, weil es verhindert, dass gerade die Kinder möglichst früh und gut gefördert werden, die es dringend nötig haben, weil die häuslichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Ohne Bindung der Fördergelder versickert das Geld in andere Bereiche der familiären Ausgaben.
Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition.
Was veranlasst die Regierungskoalition trotz hoher Staatsverschuldung noch eins darauf zu setzen und weitere rund 2 Milliarden Euro jährliche im Gießkannenprinzip unter Familien zu verteilen, egal ob sie es nötig haben oder nicht? Dasselbe Prinzip wird schon beim Kindergeld angewandt. Sinnvoller ist eine einmalige Ausgabe zur Schaffung der nötigen KiTa-Plätze. Die Aufgabe des Staates ist, dort Hilfe zu geben wo sie nötig ist. Ein falsch verstandener Gerechtigkeitssinn ist kontraproduktiv zur Verantwortung gegenüber unseren Kindern und kommender Generationen.
