„Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen“

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Landespolitik

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Rivoir lässt Verkehrsminister Hermann sämtliche Ambitionen bei seiner Elektrifizierungskonzeption vermissen. „Hermann präsentiert wieder einmal alten Wein in neuen Schläuchen, wenn er bis 2021 nur solche Projekte zur Elektrifizierung vorschlägt, die längst im Bau sind, wie die Südbahn oder die Schönbuchbahn“, kritisiert Rivoir das heute vorgestellte Konzept der Landesregierung.

 

Außerdem vernachlässige Hermann nach Ansicht des Ulmer Abgeordneten eindeutig den Osten des Landes, wenn er die Elektrifizierung der Brenzbahn und die der Donautalbahn erst nach 2030 vorsieht. „Diese Elektrifizierung am Sankt Nimmerleinstag gefährdet eindeutig den erfolgreichen Start der Regio-S-Bahn Donau-Iller, weil so auf viele Jahre der parallele Betrieb mit Diesel und elektrischen Fahrzeugen zementiert wird“, so Rivoir.

Angesichts des zur Verfügung stehenden Fonds der neuen Bundesregierung zur Elektrifizierung und der Verdreifachung der Mittel des Bundes für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Milliarde Euro fragt sich die SPD, warum der Verkehrsminister trotzdem so wenig ambitioniert vorgeht. „Ziel des Landes müsste es doch angesichts sprudelnder Geldquellen in Berlin sein, auch die Projekte der Jahre nach 2025 vorzuziehen und ebenfalls zeitnah zu realisieren“, fordert Rivoir. Verkehrsminister Hermann schiebe aber nach Ansicht der SPD die Verantwortung für neue Projekte offenbar auf Kommunen und Landkreise ab, sieht er diese doch in erster Linie am Zug, konkrete Planungen aufzunehmen.

Quelle: SPD Landtags-Fraktion Baden-Württemberg

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

150 Jahre SPD

Mitglied werden

150 Jahre SPD

WebsoziInfo - News

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

07.05.2018 06:33 AfB-Bundeskonferenz: Wer Zukunft für die Menschen und unser Land will, muss mehr Bildung wagen!
Unter dem Motto „Mehr Bildung wagen!“ fand am 4. und 5. Mai 2018 in Berlin die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) statt. Der AfB-Vorsitzende Ulf Daude wurde in seinem Amt bestätigt. Neben den Vorstandswahlen standen inhaltliche Diskussionen um gleiche Bildungschancen ür alle, starke Bildungslandschaften und die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit von akademischer

07.05.2018 06:26 200 Jahre Karl Marx – Happy birthday, Karl!
Karl Marx ist einer der wichtigsten Denker der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Doch welche Bedeutung haben seine Lehren heute? Zum 200. Geburtstag widmete die SPD dem berühmten Philosophen einen Festakt. Ob als Ökonom, Philosoph, Journalist oder Historiker: Karl Marx prägte Generationen nach ihm und sein Lebenswerk hat bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt. Karl Marx

Ein Service von websozis.info