„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt“ sagte ein griechischer Schriftsteller.
Ob wir in diesem Sinn einen besten Haushalt haben, möchte und kann ich nicht bewerten. Was ist überflüssig und was notwendig? Im Spannungsfeld dieser beiden Pole bewegen wir uns im Gemeinderat. Darin unterscheiden wir uns gelegentlich und das ist gut so!
Wir stehen vor der Situation, dass so viel Notwendiges ansteht, und jeder Gedanke an Überflüssiges verworfen werden muss. Allenfalls geht es um eine neue Bewertung – um die Frage ob Bestehendes vielleicht überflüssig geworden ist.
Dieser Haushaltsplan trägt die Zeichen der Sanierung, durch Maßnahmen, die gemeinsam an den Klausurtagen erarbeitet, durchaus kontrovers diskutiert, aber mehrheitlich vom Gemeinderat so verabschiedet wurden. Neben schmerzhaften Einsparungen an sogenannten Freiwilligkeitsleistungen waren die Erhöhung von Gebühren und Steuern unumgänglich.
Neue Vorgaben von Bund und Land, wie Brandschutz, allgemeine Sicherheitsauflagen, Umstellung auf das neue Rechnungswesen und Kinderbetreuung haben uns finanziell über Gebühr belastet. Wir stehen als Gemeinde seit Jahren unter dem Druck, wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben finanzieren zu müssen, ohne dafür immer eine Gegenfinanzierung zu bekommen.
Nachdem die vorige grün-rote Landesregierung die Kommunen in dreistelligem Millionenbetrag entlastet hat, kommt jetzt mit der grün-schwarzen Landesregierung die Rolle rückwärts. Ich möchte hier aus der Rede unseres Bürgermeisters Herrn Elbl zur Einbringung des Haushaltes zitieren.
„Ihr – der Landesregierung - reicht die bisherige Quote an Finanzmitteln nicht aus und sie bedient sich bei den Kommunen um ihre eigenen Wünsche aus den Koalitionsverhandlungen zu finanzieren. Das kostet allein die Stadt Wernau 250.000 € pro Jahr“.
Wir reden von einem Plan. Jedem muss klar sein, ein Plan beruht weitgehend auf Schätzungen, die mit Unsicherheiten einhergehen. Wie schnell sich manchmal Dinge ändern, sehen wir jetzt auch bei diesem Haushaltsplan. Nach der Einbringung im November haben wir heute bereits ein Änderungsverzeichnis zu beschließen, in das inzwischen notwendig gewordene Korrekturen eingearbeitet sind.
Notwendig geworden sind neue Krippenplätze und vorgesehen sind Investitionsmittel für den noch im November gefällten Gemeinderatsbeschluss, zur Aufstellung von Parkautomaten.
Dieser letzte Beschluss des GR weist deutliche Parallelen zur durchgeboxten Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen auf. Er geht für uns SPD-Fraktion auf das Konto Überflüssiges, ist mit großer Wahrscheinlichkeit geschäftsschädigend für den Einzelhandel, ärgerlich für die Kunden, ist vandalismusgefährdet und wird nicht die Einnahmeerwartung der Befürworter erfüllen. Und die durchaus ärgerlichen Dauerparker lassen sich nur durch verstärkte Kontrolle vertreiben, nicht durch das Aufstellen von Automaten.
Wir haben uns gegen die Aufstellung entschieden und lehnen eine hierfür vorgesehenen Investition deshalb ab.
Die Situation des Einzelhandels in Wernau macht uns allen Sorgen und so kann und darf keine Entscheidung gefällt werden, die auch nur im Ansatz eine weitere Verschlechterung bedeuten würde.
In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass von dem Ergebnis der in Auftrag gegebenen „Potenzialanalyse des Einzelhandelstandortes Wernau“ nichts umgesetzt wurde. Dies wirft die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Möglichkeit, oder auch der Bereitschaft zur Umsetzung der Vorschläge mancher Gutachten auf.
Dasselbe haben wir mit der Planung zur Neugestaltung des Bahnhofareals erlebt. Der Planungsaufwand und die Mobilisierung der Bevölkerung waren unserem Wunschdenken geschuldet. Es hat die Möglichkeit, das Projekt in absehbarer Zeit finanzieren zu können, nicht realistisch berücksichtigt. Das sage ich durchaus selbstkritisch. Wir hätten im Vorfeld erkennen können, dass wir diese Vorstellungen mittelfristig nicht schultern können. Es ist an der Zeit das Machbare der Bevölkerung vorzustellen.
Die veranschlagte Summe von 700.000€ zur Sanierung der Friedrich-Schönherr-Staffel veranlasst auch uns, die Notwendigkeit der Sanierung zu überdenken. Wir halten es für angebracht die Fußgängerströme zu den Schulen zu überprüfen und über die etwas längere Wegstrecke über die Uhland-Staffel zum Bahnhof zu diskutieren.
Die Absicherung unserer Kläranlage gegen ein sogenanntes hundertjähriges Hochwasser, erfordert eine Übergangslösung bis zur Genehmigung und Erstellung des vorgesehenen Schutzdammes. Hier wurde von der Verwaltung, in Überlegungen mit der Feuerwehr ein mobiles System vorgeschlagen. Für diese Anschaffung sind 65.000€ eingeplant. Wir sehen für diesen mobilen Damm keinen dauerhaften Nutzen. Deshalb spricht aus unserer Sicht auch nichts für den Kauf eines solchen Systems. Wir präferieren die Anmietung für den Überbrückungszeitraum und somit die Halbierung der finanziellen Belastung.
Was unsere Bäderlandschaft betrifft, so liegt uns inzwischen ein umfangreiches und wie wir meinen sehr gutes Gutachten vor. Hier sind Wege aufgezeigt die zur Entlastung des hohen Defizits beitragen können,- so wir den Mut haben ihnen zu folgen. Wir setzten uns für eine offene, vorbehaltlose und mutige Auseinandersetzung mit den Vorschlägen ein, um die Bäderlandschaft als Qualitätsmerkmal unserer Stadt zu erhalten!
Über Jahre wurde uns von den Statistikern eine generell rückläufige Bevölkerungsentwicklung vorhergesagt. Das hat bereits bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes zu kontroversen Diskussionen geführt. Die Zahlen zeigen nun auch in Wernau eine völlig andere Entwicklung. Das hat Folgen für den notwendigen Wohnungsbau. In die Detailplanung eines ausgewiesenen Neubaugebietes sind wir bereits eingestiegen und der soziale Mietwohnungsbau wird eine zentrale Aufgabe. Im Gegensatz zu Kommunen, die sich deshalb erst heute um die Bildung einer Baugenossenschaft Gedanken machen, haben wir zum Glück schon lange eine solche. Das allein genügt aber nicht, die Stadt muss auch die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen. Das unterstützen wir grundsätzlich, wenn eine schlüssige Machbarkeitsstudie dies zulässt.
Angesichts der demografischen Entwicklung wird das Wohnen im Alter eine besondere Herausforderung. Die Kommunen sind vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben damit die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote. Nach unserem Verständnis übernehmen die Kommunen, und damit wir, eine Schlüsselfunktion für dieses Handlungsfeld und dürfen es nicht einem einzelnen Heimträger überlassen, diese Zukunft zu gestalten. Wir müssen ein passendes Konzept für Wernau erstellen und mit Trägern nach Lösungen suchen.
Zukünftige altersgerechte Bau- und Raumkonzepte für Senioren- und Pflegeheime berücksichtigen die Möglichkeit auf unterschiedliche Wohnbedürfnisse aktiv einzugehen. D.h. auch Bildung von Wohngruppen mit unterschiedlichen Anforderungen an Pflege und Betreuung. Dies kann bedeuten, dass nicht alle Bedürfnisse an einem Standort zu erfüllen sind.
Bei allen weiteren Überlegungen ist für uns dabei sicher zu stellen, dass der bisherige Standort von St. Lukas, in umgebauter und evtl. verkleinerter Version, wenigstens in Teilen als stationäres Pflegeheim erhalten bleibt.
Bisher konnte die Kepplerstiftung als Betreiber des Seniorenzentrums St. Lukas keinen Vorschlag zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben machen. Sie sieht sich auch nicht in der Lage auf den von der Stadt zur Verfügung stehenden Grundstücken ein Konzept zu erstellen.
Wir stellen den Antrag,
in diesem Jahr mit weiteren Betreibern von Seniorenanlagen Kontakt aufzunehmen um deren Möglichkeiten für Wernau, eigene Vorstellungen, Konzepte und Ansprüche vergleichen zu können.
Dem Gemeinderat soll die Möglichkeit gegeben werden, sich einen Überblick über alternative, altersgerechte Wohn-und Pflegeeinrichtungen zu verschaffen und dazu auch einen unabhängigen Fachmann, z.B. Herrn Roland Sing vom Landesseniorenrat BW einzuladen. Ziel soll sein, möglichst in diesem Jahr die Weichen zu stellen, zur Erfüllung der Vorgaben und unserer spezifischen Wernauer Vorstellungen
Die steigende Zahl an Obdachlosen- bzw. Anschlussunterkünfte für Flüchtlinge erfordert eine Anpassung der Verwaltung dieser Objekte. So haben wir nicht nur einen erhöhten Aufwand bezüglich Kauf, Anmietung, Renovierung und Ausstattung der Unterkünfte, sondern auch deren Erhaltung muss aus unserer Sicht im Interesse der Stadt sein und fordert einiges an zeitlichem und personellem Einsatz.
Um den pfleglichen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Einrichtungen sicherzustellen, ist aus unserer Sicht, eine für die Unterkünfte verbindliche Hausordnung und die regelmäßige Kontrolle durch einen von der Verwaltung legitimierten Mitarbeiter notwendig.
Wir stellen den Antrag,
dass eine Hausordnung, die das Zusammenleben der Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften regelt von der Verwaltung erarbeitet und ein schlüssiges Konzept entwickelt wird, wer verantwortlich ist und durch wen und in welchen Abständen die Kontrolle erfolgt.
Feststellen möchte ich:
Alle Zuschüsse welche die Stadt im Einzelnen leistet, sei es bei den Bädern, Sport, Musik, Bücherei, Personennahverkehr, Theater und Fasnet, tragen zur Attraktivität der Stadt bei, die wir so gut wie möglich pflegen und erhalten wollen. Dies hatten wir im Blick bei allen von uns zugestimmten oder abgelehnten Einschnitten, die der Haushaltsplan 2017 beinhaltet. Nicht von allem profitieren alle, oder werden belastet, aber jede und jeden betrifft etwas davon.
Solidarität haben die vielen ehrenamtlich Tätigen bei der Herausforderung zur Betreuung der neuen Mitbewohner in unserer Stadt bewiesen. Solidarität auch dadurch, dass sie die Stadtverwaltung mit den Problemen nicht allein gelassen haben. Ihrerseits hat die Stadtverwaltung auf unsere Anregung reagiert und sowohl eine Koordinationsstelle zwischen Ehren- und Hauptamt, als auch eine Stelle für einen Bundesfreiwilligendienst eingerichtet.
Wir danken allen, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren und dem Amt ein Gesicht geben. Da sind die vielen Menschen die sich in Vereinen, in den Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen um das Wohl und die Lebensqualität anderer bemühen, da sind Feuerwehr und rotes Kreuz in ständiger Bereitschaft und die viele, die im Stillen Dienst für andere tun. Sie alle sind Säulen unserer Gesellschaft.
Wolfgang Sieler (Fraktionsvorsitz)
