SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit

Veröffentlicht am 18.01.2018 in Landespolitik

„Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als Fasnetsmuffel“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Andreas Kenner zeigen sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.

Die SPD Abgeordneten fordern Innenminister Thomas Strobl auf, mit den Narren über Sicherheitskonzepte und gestiegene Auflagen zu sprechen und zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Sie haben kein Verständnis dafür, dass der Innenminister so wenig Interesse für die Probleme der Narrenzünfte zeigt. In vielen Kommunen seien die gestiegenen Anforderungen an Sicherheitsauflagen ein Thema und es werde diskutiert, ob traditionsreiche Veranstaltungen auch weiterhin durchgeführt werden können. Die Sorge um die Sicherheit von Fasnetsveranstaltungen ist selbstverständlich berechtigt, aber es muss auch eine Diskussion dazu stattfinden, wie diese Herausforderungen gemeinsam gelöst werden können. Dazu muss man miteinander reden.

Kein Verständnis haben Binder und Kenner auch für die Entscheidung des Landes, Konfetti auf dem Schlossplatz während des Stuttgarter Faschingsumzugs zu verbieten. Binder und Kenner schlagen den Narren vor, im nächsten Jahr nicht nur die Rathäuser zu erobern, sondern während der Fasnetzeit auch das Zepter in der Landesregierung zu führen.

 

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

150 Jahre SPD

Mitglied werden

150 Jahre SPD

WebsoziInfo - News

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

Ein Service von websozis.info