Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Krieger,
Sehr geehrte Vertreter*Innen der Presse,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Kommunalfinanzen im Krisenmodus“
„Historische Haushaltsdefizite“
„Kommunen sind am Limit“
„Städte und Gemeinden stehen unter Druck“
Das sind die Schlagzeilen, die uns 2025 begleitet und die Haushaltsberatungen in den letzten Monaten geprägt haben.
In keinem Haushalt in der Vergangenheit war viel Spielraum für Gestaltung. Jedenfalls nicht, solange ich dabei bin. Immer ging es in erster Linie darum Standards und Infrastruktur zu erhalten. Immer mussten Prioritäten gesetzt werden. Das ist also nichts Neues. Neu ist, wie dramatisch sich die Situation verschärft hat. Da tröstet es kaum, dass auch andere Kommunen mit diesen Herausforderungen kämpfen.
Heute verabschieden wir einen Haushalt mit einem Defizit von 4,4 Millionen Euro. Und ging Frau Bürgermeisterin Krieger bei der ersten Einbringung des Haushalts noch davon aus, dass wir erstmals seit vielen Jahren Kredite für Investitionen aufnehmen müssen, hat sich die Lage in den letzten Wochen ein wenig entspannt.
Fördermittel und Zuwendungen aus dem Sondervermögen ändern jedoch nichts an den strukturellen Problemen, die wir seit Jahren haben.
Der korrigierte Ergebnishaushalt weist 38,3 Mio. € Erträge aus. Ein Drittel davon stammt wie schon in den Vorjahren aus Zuweisungen und Zuwendungen. Lediglich 5 Mio. € trägt die erwartete Gewerbesteuer zum Ergebnis bei, und das trotz der der Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes. Die wichtigste und beständigste Einnahme ist nach wie vor die Einkommensteuer (28%).
Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 42,7 Mio. €. Somit weist die Gewinn- und Verlustrechnung unserer Stadt ein sattes Minus von 4,4 Mio. € auf.
Es gibt Aufgaben, da stehen wir in der Pflicht. Und es dürfte auch allen klar sein, dass sich Einschnitte in bestehende Strukturen später nicht einfach wieder rückgängig machen lassen. Deshalb müssen wir uns darauf konzentrieren, bereits laufende Projekte weiterzuführen und notwendige Sanierungen zu finanzieren, statt neue Baustellen aufzumachen. Mit Geld, das man nicht hat, kann man seriöserweise keine neuen Investitionen finanzieren. Und wir können nicht jedes Jahr mit der Verteilung von Sondervermögen rechnen.
Daher heißt es sparen und Vorhaben zurückstellen. Dabei stehen nicht in erster Linie einmalige Ausgaben zur Debatte, sondern vor allem auch Projekte mit Folgekosten für kommende Generationen. Nicht von ungefähr stehen beim Bundesrechnungshof gerade diese Folgekosten von Investitionen im Fokus.
Angesichts der aktuellen Haushaltslage müssen wir bei jeder Entscheidung abwägen, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder um eine freiwillige Leistung handelt. Also die Frage: Muss ich oder möchte ich gern?
Da können wir uns nur dem Appell aus der Kämmerei anschließen, der strikte Ausgabendisziplin bei Freiwilligkeitsleistungen anmahnt. Wir lehnen Investitionen in freiwillige Leistungen, die den Haushalt auf Jahre hinaus belasten würden, zum jetzigen Zeitpunkt klar ab.
Sinkende Einnahmen und kontinuierlich steigende Ausgaben, die wir nur bedingt beeinflussen können, lassen auch in Zukunft kaum Handlungsspielraum. Sparen – das sagt sich so leicht. In der Haushaltskonsolidierungsrunde, die Frau Krieger so positiv in ihrer Rede erwähnt hat, kamen grade mal 600 000 € zusammen. Kein großer Betrag in Anbetracht des Defizits, und doch werden die Einsparungen an vielen Stellen spürbar weh tun.
In diesem Zusammenhang halten wir auch die kurz vor Weihnachten vom Rat mit knapper Mehrheit getroffene Entscheidung, dem TSV Wernau noch vor der Verabschiedung des Haushalts schnell mal einen Zuschuss von rd. 60.000 EUR zu gewähren, für nicht nachvollziehbar.
Damit sind wir wieder bei der Frage. Muss ich oder möchte ich gern?
Pflichtaufgaben sind keine Prestigeprojekte, sie erfordern in den kommenden Jahren hohe Investitionen und ihre Umsetzung wird als selbstverständlich vorausgesetzt.
Für die Sanierung maroder Kitas, Schulgebäude, Sportanlagen, Straßen oder der Kanalisation wird man nicht gefeiert. Und doch ist davon nahezu jede Wernauerin und jeder Wernauer davon unmittelbar betroffen.
Die anstehenden Sanierungen der Kindergärten sind Pflichtaufgaben. Im aktuellen Haushaltsplan konnte der tatsächliche Sanierungsbedarf nicht genau beziffert werden, da eine Bestandsaufnahme noch aussteht und nur in Kooperation mit den kirchlichen Trägern möglich ist. Auch die Kosten für den geplanten Bau einer neuen Kindertagesstätte in Adlerstraße Ost III sind noch nicht bekannt. Zudem fehlt ein Ansatz für die Umsetzung der Ganztagesschule im Katzenstein.
Das sind Unsicherheiten auf der Ausgabenseite. Dass diese Projekte zeitnah auf uns zukommen werden, ist keine Frage, sondern eine Tatsache.
Das sind Investitionen, die wir heute bereits mitdenken müssen.
Das sind die Prioritäten, die wir setzen.
Auch auf der Einnahmenseite sind Unsicherheiten zu verzeichnen. Die Bautätigkeit in Adlerstraße Ost III stockt, bereits genehmigte Projekte warten auf ihre Umsetzung. Ob dies vollständig gelingt, bleibt abzuwarten. Möglicherweise fallen hier Einnahmen aus oder kommen Rückforderungen auf uns zu. Insgesamt betrachtet, erscheint uns die finanzielle Lage der Stadt also nach wie vor kritisch.
Der im aktuellen Haushalt vorgesehene Investitionskostenzuschuss von 100.000 Euro für den Hallenneubau ist aus unserer Sicht deshalb auch nicht vertretbar. Wir befürworten weiterhin eine Sporthalle am Katzenstein, die vorrangig auch von den Schulen genutzt werden kann, wenn wir die finanziellen Mittel dafür haben. Die „große“ Lösung, wenn man so will – selbst wenn sich das Projekt dadurch verzögert. Da bislang kein Beschluss darüber vorliegt ob und was gebaut werden soll, das Grundstück aber nur einmal zur Verfügung steht, beantragen wir, diesen Titel (S. 33, Hauptkap. IV, 3) ersatzlos zu streichen, mindestens aber einen Sperrvermerk für diesen Planungszuschuss, bis ein entsprechender Beschluss vorliegt.
Im Haushalt sind Einsparungen in vielen Bereichen vorgesehen, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Unter anderem werden die Mittel für die Stadtbücherei gekürzt, die Vereins- und Kulturförderung reduziert und die Elternbeiträge für die Kindergärten erhöht. Weitere Planungskosten in Sachen Sportentwicklung, die ins Leere laufen, halten wir da nicht für vertretbar.
In einem Haushaltsplan definiert eine Kommune ihre politischen Schwerpunkte. Sind die finanziellen Mittel begrenzt, passiert das, indem sie Prioritäten setzt. Eine mehrfach geforderte Prioritätenliste und der angestrebte Leitbildprozess stehen noch aus. Dieser Prozess muss 2026 endlich angegangen werden.
Prioritäten. Da steht das Pflegeheim auf unserer Liste. Immer noch und hier habe unsere Forderung vom letzten Jahr beinah vollständig übernehmen können, weil sich leider immer noch nichts bewegt hat. Als Kommune sind wir vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote. Nach unserem Verständnis übernehmen wir damit eine Schlüsselfunktion, gemeinsam mit dem Heimträger diese Zukunft zu gestalten. Seit 2015 sind wir in Gesprächen und noch immer gibt es kein Konzept, das diesen Namen verdient. Wir bitten wiederholt auch dieses Jahr darum Wohnen im Alter zur Chefinnensache zu machen. Mit dem aktuellen Sachstand ist und kann keiner zufrieden sein.
Auf dieser Prioritätenliste finden sich, leider auch immer noch, die bereits beschlossenen, seit einem Jahrzehnt geplanten, neuen Räume für das Jugendhaus KIWI.
Und dann gibt es noch die Dinge, die wichtig sind, will man eine Stadt weiterentwickeln.
Die Stadt Wernau befindet sich in einem frühen Stadium des demografischen Wandels hin zu einer alternden Gesellschaft. Es ist absehbar, dass künftig eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedlichem Ausmaß körperliche, geistige oder sensorische Einschränkungen erfahren wird. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein barrierearmes städtisches Umfeld zunehmend an Bedeutung.
Die SPD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung eines Inklusionsbeirates. Neben der Verbesserung der Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen vor Ort könnten auch teure Fehlplanungen, wie Behindertentoiletten die von den Betroffenen gar nicht genutzt werden können, bereits im Vorfeld verhindert werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt möchten sich aktiv an der Energiewende beteiligen. Dies kann auf vielen Ebenen geschehen. Hier könnte über ein gemeinsam genutztes Stromspeichersystem für Haushalte ohne Photovoltaikanlage, bis hin zum Erwerb und Betrieb von eigenen Solarparks nachgedacht werden. Aber auch die Bildung einer Einkaufsgenossenschaft für an Photovoltaik interessierten Hausbesitzer könnte ein Anfang sein. Eine solche Genossenschaft bedarf der Unterstützung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Diese Unterstützung möchten wir gern mit unserem Antrag anstoßen.
Gerade wegen der angespannten Finanzlage ist die Zusammenarbeit aller Fraktionen entscheidend. Wir setzen uns für das Wohl der Bürger*innen ein und wünschen uns weiterhin einen offenen und konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen und der Stadtverwaltung.
Danke an Verwaltung, Ehrenamtliche und alle, die unsere Stadt lebenswerter machen. Ich wünsche uns allen, dass wir andere Meinungen aushalten, aus Diskussionen lernen und neue Perspektiven als Gewinn sehen.
Haushaltsanträge der SPD-Fraktion für das Jahr 2026
1. Antrag auf die Einrichtung eines Inklusionsbeirates der Stadt Wernau
Wir befinden uns in der ersten Phase einer alternden Gesellschaft in Wernau. Immer mehr Menschen werden in unterschiedlichem Maße und Grad körperlich, geistig, und sinnesmäßig eingeschränkt sein. Damit wird das Konzept einer barrierearmen Stadt enorm relevant. Um diesem Ziel näher zu kommen, beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Inklusionsbeirates, der im Wesentlichen von betroffenen ehrenamtlich engagierten Bürger*innen der Stadt getragen werden soll. Einmal im Jahr sollte dieser Kreis die Möglichkeit haben, dem Gemeinderat über seine Arbeit zu berichten. Wünschenswert wäre es, wenn der Beirat bei allen Neubauprojekten, größeren Sanierungsvorhaben der Stadt und behindertenspezifischen Projekten (wie z.B. Errichtung behindertengerechter Toiletten) beratend einbezogen würde. Vorstellen könnte man sich hier z.B. auch eine organisatorische Anbindung an die Initiative „VERA“. Vorbild könnte das Konzept des Inklusionsbeirats der Stadt Esslingen sein.
Über den Haushalt zu berücksichtigende Kosten: Keine, aber ggf. Personalkapazität für die intendierten Beteiligungsprozessen.
2. Antrag auf die Unterstützung der Stadt bei Gründung einer Energiegenossenschaft in Wernau
Viele Bürger*innen der Stadt möchten sich aktiv an der Bewältigung der Energiewende beteiligen. Dies kann auf vielen Ebenen geschehen. Hier könnte eine gemeinsame Nutzung von Sonnenenergie von Haushalten mit und ohne Photovoltaikanlagen, gemeinsam genutzte Stromspeichersysteme bis hin zum Erwerb und Betrieb von ganzen Solarparks stehen. In einer ersten Phase könnte aber auch die Bildung einer Einkaufsgenossenschaft für an Photovoltaik für interessierten Hausbesitzer ins Auge gefasst werden. Eine solche Genossenschaft bedarf der Unterstützung des Gemeinderats und der Stadtverwaltung. Dabei geht es um die Möglichkeit, im Vorfeld im Amtsblatt dafür werben zu dürfen, um die Unterstützung im Bereich der Tagungs- und Versammlungsräume sowie einer ideellen, fachlichen und organisatorischen Unterstützung durch die Stadtverwaltung.
Über den Haushalt zu berücksichtigende Kosten: Keine, aber ggf. Personalkapazität bei Unterstützungsleistungen.
3. Antrag auf Streichung einer Position des Haushaltsplanentwurfs 2026 im Bereich der Investitionstätigkeiten (S. 33, Hauptkap. IV, 3)
Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 ist ein Investitionszuschuss an den TSV Wernau in Höhe von 100.000 Euro für den Neubau einer Turnhalle vorgesehen. In den Folgejahren, ab 2027, kommen noch 4.900.000 Euro hinzu. Die SPD-Fraktion beantragt, diesen Titel ersatzlos zu streichen.
Gründe: Weitgehende Erfordernisse (Pflichtleistungen der Stadt) wurden noch nicht eingepreist bzw. können nicht mit hinreichender Präzision geplant werden (z.B. anstehende Sanierungsmaßnahmen von Kindertagesstätten, Neubau einer Kindertagesstätte, Maßnahmen für den Zweck der Umsetzung eines Ganztagsschulkonzeptes, etc.)
Der Neubau einer Turnhalle mit feststehenden Geräten, ausgerichtet am Bedarf einer Abteilung (der Turnabteilung) des TSV Wernau, orientiert sich nicht am Bedarf der Schulen in Wernau. Diese Frage ist aus unserer Sich noch nicht hinreichend im Gremium diskutiert und entschieden worden. Im Haushalt sind Einsparungen in vielen Bereichen vorgesehen, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern. Unter anderem werden die Mittel für die Stadtbücherei gekürzt, die Vereins- und Kulturförderung reduziert und die Elternbeiträge für die Kindergärten erhöht. Wir als SPD-Fraktion können nicht verantworten, dass der Neubau einer Turnhalle in diesem Zusammenhang priorisiert wird. Wenn neben den anstehenden Pflichtaufgaben noch finanzielle Ressourcen für Freiwilligkeitsleistungen zur Verfügung stehen sollten, wäre seitens des Gremiums zunächst zu klären, welcher Stellenwert einem Turnhallenbau für eine Unterabteilung eines Sportvereins überhaupt beigemessen werden kann und soll. So wurde beispielsweise vom Gemeinderat vor über zehn Jahren der Neubau eines Jugendhauses beschlossen. Der angestrebte Leitbildprozess im Jahre 2026 soll darüber Klarheit schaffen. Die Umsetzung unseres Antrags führt dem Haushalt im Jahr 2026 in Kombination mit den Jahren 2027 bis 2029 insgesamt 5 Mio. Euro zu, die die Stadt zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben dringend benötigen wird.
Wernau, 26.01.2026
Petra Binz
