Wir haben in unserer Haushaltsrede in der letzten Gemeinderatssitzung Anträge gestellt, zu denen die Stadtverwaltung jeweils Stellung genommen hat:
Barrierearme Stadt
Wir haben den Antrag eingereicht in Wernau möge man einen Inklusionsbeirat einrichten. Diesem Anliegen wurde verwaltungsseitig nicht direkt Rechnung getragen. Die Stadtverwaltung hat jedoch vorgeschlagen, zu größeren Bauvorhaben behinderte Menschen hinzuzuziehen. Hinzu kommt, dass man sich zukünftig im Sozialausschuss des Gemeinderates schwerpunktmäßig mit dem Thema „barrierearme Stadt“ beschäftigen will. Wir haben uns als Fraktion mit diesem Vorschlag der Stadtverwaltung einverstanden erklärt und freuen uns sehr, dass es hier in absehbarer Zeit zu Fortschritten kommen wird. Wir meinen, das sind wir der großen Anzahl älter werdenden Menschen und den Menschen mit Behinderung schuldig.
Unterstützung der Stadt bei der Gründung eine Energiegenossenschaft in Wernau
Die Energiewende kommt nicht von alleine. Sie ist auch nicht nur Angelegenheiten der großen Energiekonzerne. Wir müssen als Kommune mit anpacken. Landauf landab werden in fortschrittlichen Kommunen Energiegenossenschaften von Bürger*innen gegründet. Die Kommunalverwaltungen unterstützen dieses. Auch wir in Wernau sollen einen solchen Weg ins Auge fassen. Daher haben wir beantragt, die Stadt möge eine solche Initiative unterstützen. Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, im Rahmen einer Auftaktveranstaltung die Bürger*innen über die Möglichkeiten zu informieren, die eine solche Energiegenossenschaft bietet. Wie man hört, kann das eine oder andere Konzept nicht nur einen Beitrag zur kohlendioxydreduzierten Energiegewinnung leisten, sondern, ganz konkret, sich für die Bürger*innen auch finanziell lohnen.
Antrag auf Streichung eines Investitionszuschusses an den TSV Wernau
Die Stadt hat eine Kostenschätzung für eine Halle für die Turnabteilung des TSV Wernau mit feststehenden Geräten eingeholt, die sich auf 5 Mio. Euro beläuft. Im Haushaltsplan 2026 der Stadt ist ein Investitionszuschuss an den TSV Wernau von 100.000 EUR für die Planung einer Sporthalle vorgesehen. Darüber hinaus sind weitere 4.900.000 in den Folgejahren 2027 bis 2029 geplant. Als SPD-Fraktion positionieren wir uns gegen ein solches offensichtlich geplantes Projekt, das nur für den Bedarf einer Abteilung eines Sportvereins ausgerichtet ist. Zur Pflichtaufgabe einer Stadt gehört es, dass man in erster Linie den Schuldbedarf abzudecken hat. Somit kann neben einem Schulkomplex in der Adlerstraße eben nur eine Sporthalle infrage kommen, die den Bedarf der Schule in aller erster Linie im Fokus hat. Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, nachdem von der Verwaltung erklärt wurde, dass die vorgesehenen Planungskosten nicht zielgerichtet für das Projekt „Turnhalle für festinstallierte Geräte“ vorgesehen seien. Diese sollen vielmehr für ergebnisoffene Konzepte eingesetzt werden.
