Baustellen im Stadtgebiet
Als SPD-Fraktion fordern wir, dass Abläufe bei geplanten Baustellen in der Stadt verbessert und Maßnahmen so koordiniert werden, dass Einschränkungen für die Bevölkerung auf das notwendige Maß begrenzt bleiben.
Ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Eltern mit Kinderwagen müssen sicher und möglichst hindernisarm unterwegs sein können. Barrierefreiheit darf auch während einer Bauphase kein nachrangiges Thema sein, sondern muss von Anfang an mitgedacht und bestmöglich umgesetzt werden. Ebenso sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Beschilderung. Umleitungen, Zugänge und sichere Wege müssen klar, verständlich und frühzeitig ausgeschildert werden.
Friedrichstraße 25/ 25a
In diesem Gebäudetrakt sind bisher in erster Linie Geflüchtete mit Bleiberecht bzw. Duldung untergebracht. Die Wohnverhältnisse sind dort alles andere als optimal. Teilweise dadurch bedingt, kommt es auch immer wieder zu Lärmbelästigungen der Anwohner*Innen. Die Stadt such krampfhaft nach neuem geeignetem Wohnraum für diese Menschen. Bisher leider nur mit sehr bescheidenem Erfolg. Es bleibt zu hoffen, dass in absehbarer Zukunft, dieses Problem einer Lösung zugeführt werden kann. Angesichts der Wohnungsknappheit würde es sich in der Folge anbieten, das Areal in der Friedrichstraße für den Neubau von Wohnungen zu nutzen.
Finanzielle Lage der Kommune
In den kommenden Jahren muss der Fokus konsequent auf den Pflichtaufgaben der Kommune liegen.
Wir müssen unsere Stadt als attraktiven Wirtschaftsstandort stärken, Unternehmen unterstützen, Neuansiedlungen ermöglichen und damit langfristig die Einnahmebasis unserer Kommune sichern. Eine starke örtliche Wirtschaft ist die Basis dafür, dass wir auch künftig gestalten können.
Andere Städte mussten bereits Nothaushalte aufstellen. Diese Entwicklung muss uns Mahnung und Ansporn zugleich sein.
Danke an alle Wahlhelfer
Die SPD-Fraktion möchte sich sehr herzlich bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern bedanken, die bei der vergangenen Landtagswahl im Einsatz waren. Mit großem Engagement, Verantwortungsbewusstsein und viel persönlichem Einsatz haben Sie einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl ordnungsgemäß, fair und reibungslos durchgeführt werden konnte. Ihr ehrenamtlicher Dienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Gemeinschaft und verdient höchste Anerkennung.
Petra Binz
Horst Nannt
Prof. Dr. Arnold Pracht
