Nach der Grundsteuerreform war es Konsens, dass die Stadt genauso viel Grundsteuer einnehmen sollte wie davor. Die vorsichtige Hebesatzfestlegung führte im vergangenen Jahr aber dazu, dass es tatsächlich zu weniger Steuereinnahmen kam. Auf Grund der kritischen Haushaltssituation wurde das mit dem Anheben des Hebesatzes jetzt ausgeglichen. Die kritische Haushaltssituation entstand insbesondere durch gestiegene Ausgaben im Bereich Soziales und Infrastruktur.
Die Reform der Grundsteuer der grün-schwarzen Landesregierung hatte Folgen: Sie führte dazu, dass private Grundstückseigentümer stärker belastet wurden, während Gewerbebetriebe tendenziell entlastet wurden. Die Anhebung des Gewerbesteuersatzes gleicht diese Ungleichbehandlung aus. In diesem Zusammenhang halten wir die Anhebung der Gewerbesteuersätze für vertretbar.
Wir, die SPD-Fraktion im Gemeinderat, haben der Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer daher zugestimmt.
