Ein klares Bekenntnis (Stellungnahme)

Veröffentlicht am 16.12.2015 in Fraktion

Wir lehnen den heute vorliegenden, geänderten Haushaltsentwurf für  2016 ab!

Eine maßvolle, geplante Neuverschuldung ist notwendig und vertretbar um die kommunalen Aufgaben im nächsten Jahr, aber auch im längerfristigen Finanzplanungszeitraum bewältigen zu können.

Ich bin überzeugt jeder im Saal hier, alle Fraktionen  und die Verwaltung wünschen sich eine Nullverschuldung  -  aber schon oft wurde hier im Gremium,  im Zusammenhang mit verantwortlicher Zukunftsplanung betont, das ist kein Wunschkonzert!

Das Verschieben der Sanierung der Uhlandstraße, auf einen nicht benannten Zeitpunkt, wie jetzt zur Erreichung einer Nullverschuldung beantragt wird, ist für uns keine Alternative.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, angesichts der absolut notwendigen Sanierung mehrerer Straßen in Wernau und der 60 Jahre alten Kanalisation, hier mit Bedacht schrittweise vorzugehen, und bereits vor 1 Jahr die Prioritäten gesetzt.

Wir haben schon geschoben aber irgendwann muss man auch anfangen die Prioritäten abzuarbeiten.

Angesichts der vielen Kilometer die noch in den nächsten Jahren zu bewältigen sein werden, bedeutet ein weiteres vor-uns-her-schieben  von  dringenden Sanierungsmaßnahmen lediglich ein Investitionsstau in die kommenden Jahre.

Keiner erkennt nur im Ansatz,  in der Zukunft einen Geldregen der uns schuldenfrei diese Maßnahmen schultern lässt. Im Gegenteil, es laufen in der Regel die Kosten davon. Ohne Kredite wird es nicht gehen und mit noch günstigeren Zinsen als derzeit, ist nicht zu rechnen.

Wir sind nicht bereit jetzt, nachdem wir in den vergangenen Jahren große Investitionen bewusst und fraktionsübergreifend beschlossen haben, notwendige Infrastrukturmaßnahmen nun auf dem Popularitätsaltar „Nullverschuldung“ zu opfern.

Betrachtet man den Verlauf der Konzernverschuldung, so wird klar, dass seit 2014 der Haushalt der Eigenbetriebe überproportional zum städtischen Haushalt belastet wurde. D.h. wir haben dort Kredite aufgenommen, weil wir uns im städt. Haushalt enorme Belastungen zugemutet haben.

Ich nenne nur wenige Bespiele:  14 Millionen für unsre Realschule und 2,5 Mio für Kindergärten. Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen im Quadrium, in allen Schulen und Sporthallen, in der Bücherei und den Bädern mussten umgesetzt und finanziert werden. Wir haben Brückenrampen saniert und erst teilweise die Bodenbachdohle.

Hätten wir für das Schulzentrum Kredite aufgenommen,  so wäre das sicher selbstverständlich befürwortet worden. Nun aber ist der Sparstrumpf leer. Zwar haben wir deshalb keine Schulden auf der Realschule und keine für die Bäder aber wen interessierts. „Jetzt ist Sparen angesagt, indem  Sanierungsmaßnahmen einfach in die Zukunft verschoben werden“

Wir halten es für unrealistisch, dass wir die zwingend notwendigen und substanzerhaltenden Maßnahmen ohne Neuverschuldung in den nächsten Haushalten stemmen können. Verschieben und auf ein Wunder hoffen löst nichts. 

Wir stellen uns dem grundsätzlichen Problem einer möglichen zukünftigen Haushaltssanierung, durch kritische und tabu lose Überprüfung aller relevanten Haushaltsposten, in der nächsten Klausurtagung.

und

stellen den Antrag, die ursprünglich im HHPL eingesetzten Sanierungsmaßnahmen für die Uhlandstraße wieder einzuplanen und den Haushaltsplan für 2016 so zu verabschieden.

Über die 100.000€ Planungsrate für den Bahnhofsbereich beraten wir in der Klausurtagung.

In einer weiteren zeitlichen Verschiebung der Verabschiedung sehen wir keinen sinnvollen  Ansatz zu einer Nullverschuldung zu kommen,  zumal vor jeder Vergabe der GR noch extra entscheiden muss.

  • Mit 11:12 Stimmen wurde durch die Mehrheit von CDU und WBL/JB die Verabschiedung auf Januar verschoben.
 

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