Am 29.4.2017 fand der Kreisparteitag des SPD Kreisverbands Esslingen in Notzingen statt. Auf dem Programm standen mehrere Neuwahlen sowie die einstimmige Verabschiedung eines Positionspapiers „Für ein starkes und solidarisches Europa“. Gastredner war Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments.
In ihren Ämtern bestätigt wurden mit sehr guten Wahlergebnissen: Michael Beck (Kreisvorsitzender); Simone Höllmüller und Frank Fahrner (Stvtr. Kreisvorsitzende); Jens Arnold (Schatzmeister); Barbara Fröhlich (Schriftführerin); Michael Medla (Pressesprecher). Zudem wurden zwölf Beisitzerinnen und Beisitzer für den Kreisvorstand gewählt.
Inhaltlicher Schwerpunkt war das Thema „Europa“. Kreisvorsitzender Michael Beck und der frisch gewählte Beisitzer Sebastian Schöneck brachten das Positionspapier „Für ein starkes und solidarisches Europa“ ein. Dieses wurde von den insgesamt 71 Delegierten mit kleineren Änderungen einstimmig verabschiedet. Es soll Eingang in das Regierungsprogramm der Bundes-SPD finden. Dem Bestreben der Rechtspopulisten in ganz Europa nach einer Renationalisierung und einer Schwächung der EU setzt der SPD-KV Esslingen damit ein klares Bekenntnis zu einem reformierten, handlungsfähigen Europa entgegen.
Konkrete Forderungen, die im Positionspapier erhoben werden sind: Die Verkleinerung der Kommission und ihre dauerhafte Anbindung an die politische Mehrheiten im EU-Parlament; die Stärkung des EU-Parlaments durch ein Initiativrecht und ein neues Wahlrecht; die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer und die Einrichtung eines sozialen Investitionsfonds; Verankerung des Sozialstaatsprinzips in den Verträgen auf europäischer Ebene.
Gastredner Peter Simon setzt auf den deutsch-französischen Motor, der Europa wieder nach vorne bringt. Dafür sei entscheidend, dass in Frankreich Macron und in Deutschland Martin Schulz gewählt werden. Allerdings dürfe Deutschland nicht so lehrmeisterhaft wie in der Vergangenheit auftreten und müsse mehr Rücksicht auf die Befindlichkeiten der anderen Mitgliedstaaten nehmen. Es brauche einen kooperativen Führungsstil. Peter Simon sprach sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, in dem es Ländern mit denselben Interessen möglich ist, gemeinsam voranzuschreiten. Derzeit sei Europa nicht handlungsfähig, denn „die Summe von 28 nationalen Egoismen ergibt kein funktionierendes Europa“, kritisierte Peter Simon. Ein großes Problem sei, dass einige EU-Staaten – z.B. Irland, Luxemburg oder Belgien – den „internationalen Steuerklau“ zu ihrem Geschäftsmodell erhoben hätten. Daher fordert das Positionspapier auch die Einführung einer einheitlichen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die Steuerverschiebungen innerhalb der EU und Steuerdumping erschweren soll. Zuletzt sprach sich Peter Simon für eine vertiefte europäische Verteidigungspolitik aus: Diese sei nötig, um das europäische Friedensversprechen aufrecht erhalten zu können.
