Stellungnahme zum geänderten Haushaltsplanentwurf 2016

Veröffentlicht am 21.01.2016 in Fraktion

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es sich in einem Haushaltsplan, um Planansätze handelt, die nach bestem Wissen festgesetzt werden. Trotzdem nimmt Geplantes innerhalb des Jahres oft einen anderen Verlauf. Planansätze müssen korrigiert und im GR getroffene Entscheidungen neu diskutiert und angepasst werden.

So gibt es erfreuliche Veränderungen wie jetzt schon die geringere Kreisumlage oder in der Vergangenheit geringere Kosten als geplant, wie z.B. für die Sanierung der Realschule. Es gibt aber auch die negative Entwicklung, wie die Kostensteigerung für die Bodenbachverdohlung, die nicht eingeplanten Sanierungen des Daches und des Bodens der Neckartalsporthalle oder die kostenintensive Sanierung des Restaurants im Quadrium.

Es ergibt sich Unvorhergesehenes, wie die Möglichkeit des Grunderwerbs, z.B. die Plochingerstraße 9 im letzten Jahr.  Da haben dann die meisten Fraktionen kräftig mitgeboten ohne groß zu fragen woher das Geld aus dem laufenden Haushalt genommen wird, aber da stand man auch nicht im Focus und in der Pflicht sich zu rechtfertigen.

Bereits heute reden wir wieder über eine solche Möglichkeit, eine Chance, einen nächsten Schritt  in Richtung Stadtentwicklung zu machen. Gemeinsam angestrebt und gemeinsam beschlossenen im Übrigen!

Was machen wir jetzt  mit der vorgeschlagenen, von CDU und WBL/JB erzwungenen „0“ im Kernhaushalt, wenn die dafür getroffenen Annahmen nicht zutreffen?

Es soll der Betrag für das Feuerwehrfahrzeug mit einer Verpflichtungsermächtigung ins nächste Jahr verschoben werden, weil es Angebotsprobleme gibt.  Wenn das bereits genehmigte und ausgeschriebene Feuerwehrfahrzeug aber doch noch geliefert werden kann, werden wir es bezahlen.

Die Planungsrate für die Plochingerstr. 9 wird nicht sofort gebraucht, weil der Kauf noch nicht abschließend abgewickelt ist - aber vielleicht doch schon morgen? Die geplante Umsetzung des Projekts verschiebt sich, ist aber deswegen nicht vom Tisch. Für die Problematik der Folgeunterbringung suchen wir händeringend nach Lösungen, rechnen mit Fördergeldern und stehen in der Pflicht. Nichts gespart.

Gestrichen werden sollen 135.000 € für einen möglichen Grunderwerb und es bleibt ein geplanter Rest von 65.000 € der sicher weit überschritten wird, wenn der Stadt ein für die Stadtentwicklung interessantes Objekt angeboten wird. Es sei denn  die CDU und WBL sprechen sich heute klar und deutlich gegen die angestrebte Stadtentwicklung  zu Gunsten einer „0“ auf dem Papier aus.

Wir sehen weiterhin die Dringlichkeit der Straßensanierungen im Stadtgebiet und können auch hier kein Einsparungspotential erkennen. Die Planungsrate von 50.000 € für die Bergstraße zu verschieben heißt, wir verschieben die Planung in das nächste Haushaltsjahr und die tatsächliche Sanierung könnte dann erst 2018 beginnen. Und das nachdem sie bereits im letzten Jahr als dringend und vorrangig eingestuft wurde.

Die Straßen haben sich seither nicht verbessert. Was, wenn die Bergstraße samt Kanalisation sich in diesem Jahr oder nach den beiden Wintern so verschlechtert, dass sie doch gemacht werden muss? Einsparen?

Vergoldungen können wir uns, und der Verwaltung in den letzten Jahren des Anwachsens der Schulden bestimmt nicht vorwerfen. Es sei denn man sieht den Kauf des Bahnhofgebäudes und die Sanierung der Realschule als reichlich „Gold“ an. Umfangreiche Sanierungen, ungeplante, auferlegte Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen, Krippenplätze schaffen, das sind unsere Belastungen gewesen und werden es weiter sein.

Mit dieser „0“ auf dem Papier, bezogen nur auf den Kernhaushalt, ist niemandem geholfen, strukturell hat sie keinerlei Auswirkung. Verschleppen von dringenden Sanierungen in die Zukunft werden den Haushalt der kommenden Jahre nur noch stärker belasten.

Diese „0“ ist ein Papiertiger, Flickwerk und der Versuch sich gut zu verkaufen. Keine Schulden machen ist en vogue und kommt gut an. Ein wenig Kosmetik um kurzfristig besser auszusehen.

Wir stimmen diesem nun vorliegenden, geänderten Haushaltsplanentwurf nicht zu.

Wir halten die Minimalinvestitionen und die damit einhergehende voraussichtliche Kreditaufnahme für notwendig und in Anbetracht des Zinsniveaus für sinnvoll und vertretbar.

Wir haben mit dem ursprünglich eingebrachten Haushalt die Steuerung als GR in der Hand. Die geplante Klausurtagung gibt uns allen die Möglichkeit, strukturell notwendige Veränderungen zu diskutieren, zu planen und die Weichen für die Zukunft zu stellen.  Das war schon seit Einbringung des Haushalts Konsens im Gremium.

Wir stellen deshalb den Antrag, den ursprünglich eingebrachten Haushalt 2016 zu beschließen.

Wolfgang Sieler

Fraktionsvorsitzender

 

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