Wir haben in diesem Jahr wieder ein erhebliches Investitionsprogramm eingeplant, das wir gemeinsam beschlossen haben. Wir von der SPD-Fraktion sehen darin kein luxuriöses Wunschprogramm sondern Notwendigkeiten, um Substanzielles zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Daran kann die Wohnqualität und Attraktivität der Stadt gemessen werden. Leider führt das aus Mangel der dafür erforderlichen Einnahmen zwangsläufig zu einer höheren Verschuldung, wie sie für 2014 ausgewiesen ist.
Häufig werden bei dem permanenten Kostendruck, die über die Pflichtaufgaben hinausgehenden Aufgaben nur zu bereitwillig vergessen oder weggeschoben. Es gibt auch bei schwierigen finanziellen Situationen immer die Möglichkeit unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Wer bestimmte Dinge nicht will, sucht nach Begründungen, wer sie will, sucht nach Wegen. Darauf wollen wir achten!
Es gibt kein Handlungsfeld ohne sozialpolitische Relevanz.
So wehren wir uns z.B. gegen stetig steigende Kindergartenbeiträge. Die Betreuung der Kinder muss für Familien bezahlbar bleiben, und Bezahlbarkeit ist dabei nur als Mindestanforderung zu sehen.
Im Rahmen der Stadtentwicklung ist uns die Weiterentwicklung der Betreuungseinrichtungen ein wichtiges Ziel. Ein sozialraumorientierter Ansatz ist z.B. ein Familien- oder Generationen übergreifendes Betreuungs-, Informations- und Begegnungszentrum, gerade auch mit Blick auf den Inklusionsgedanken.
Eine weitere Herausforderung sehen wir in den Angeboten für unsere Jugendlichen. Die offene Jugendarbeit in unserem Jugendhaus muss in ihrer Anpassung an die sich verändernden Bedingungen unterstützt werden. Der Bikerpark ist dabei aus unserer Sicht ein gelungenes Projekt.
Der finanziell größte Brocken ist, wie alle wissen, der Bau unseres Schulzentrums und die damit verknüpfte Sanierung der Realschule im kommenden Jahr. Überrascht waren wir alle über den Umfang der Sanierung und den damit verbundenen enorm hohen Kosten.
Doch unter Investitionen für ein Schulzentrum kann doch nicht nur die Finanzierung
von Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen gemeint sein. Wir investieren Mio. in die Gebäude des Schulzentrums. Dazu stehen wir auch nach wie vor, vermissen aber immer noch das für uns damit unverzichtbar verbundene, innovative, pädagogische Konzept vor Ort. So bleibt das „ Schulzentrum“ eine Worthülse und die Investition bis jetzt eine Renovierung der Realschule.
Auch da sehen wir uns als Gemeinderäte in der Verantwortung, Entwicklungen anzustoßen oder sogar einzufordern! Die Kommune muss den Boden vorbereiten für eine Gemeinschaftsschule. Unsere Real- und Werkrealschule bringen beste Voraussetzungen dafür mit. Als einen richtigen Schritt in diese Richtung sehen wir den nun auf unsere Region bezogene, und auf den Weg gebrachte Schulentwicklungsplanung - einen späten und hoffentlich nicht zu späten Schritt. Nachbarkommunen haben bereits Pflöcke eingeschlagen.
Lobend erwähnen möchten wir die geschaffenen Stellen für Schulsozialarbeit, die durch die finanzielle Wiederbeteiligung der neuen Landesregierung möglich wurde.
Um all das Geplante zu vollenden, die jährlich notwendigen Sanierungen von Straßen, Gebäuden und Einrichtungen zu bewältigen und darüber hinaus eine Neugestaltung der Kirchheimerstraße -Süd anzugehen, sowie Neugestaltung des Bahnhofplatzes und überhaupt das Thema Stadtentwicklung, das bedeutet eine große finanzielle Belastung über viele Jahre.
Dabei spielen die stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen eine entscheidende Rolle. Sie stagnieren bei uns seit Jahren und im laufenden Jahr sogar trotz bester wirtschaftlicher Situation im Land.
Wenn wir unsere Stadt weiter entwickeln und die Wohnqualität und Attraktivität erhalten wollen, so müssen wir alle Anstrengungen darauf verwenden diese Quelle zu aktivieren. Am Tropf zu hängen, über den Kommunalen Finanzausgleich und die immer ungewisse Kreisumlage, wird uns auf Dauer nicht weiter helfen.
Um ein Stück aus dieser Abhängigkeit herauszukommen müssen wir Möglichkeiten / Voraussetzungen schaffen, zukunftsorientiertes Gewerbe in Wernau anzusiedeln. Entgegen der Behauptung der Liste Grüne/Unabhängige, es gäbe genügend freistehende Flächen im Neckartal, hat Wernau nach unseren Informationen, nur noch das Gebiet in Brühl II/ Winklen III zu vergeben. Wir stehen zu der Entscheidung, das Gelände zur Ansiedlung von Gewerbe zu erschließen. Übrigens wurde der erste Schritt in diesem Gebiet bereits mit der Ansiedlung der Fa. ALDI und Hausdörfer getan. Wir sind überzeugt, dass auf Grund umfangreicher und sorgfältiger Recherchen, Vorgaben für die Umsetzung gemacht wurden, wodurch den Belangen für den Naturschutz, ausreichend Rechnung getragen wird.
Unsere Entscheidungen basieren auf Abwägen und kritischem Bewerten von Gewinn und Verlust, heute und für die Zukunft. Dass unsere Bewertung von anderen Interessensgruppierungen anders gesehen werden ist uns bewusst.
Dies gilt auch für unsere Haltung zur Energiewende.
Wir stehen dazu, dass dort wo es unter Abwägung aller Belange möglich ist, regenerativ, also auch über Windkraft Energie zu erzeugen, dies dezentral erfolgen soll. Es ist für uns nicht einsichtig wenn 500m breite Stromtrassen, quer durch Deutschland und z.T. durch dicht besiedelte Regionen gezogen werden müssen wenn hier vor Ort ca. 40% des Stromeigenbedarfs erzeugt werden könnte. Dass sich gegen solche Trassen betroffene Bürger wehren, ist nachvollziehbar. Das St. Florians-Prinzip aber lehnen wir ab – das ist nicht sozial.
Die Chance unabhängiger von den Stromgiganten zu werden, durch Bildung von Bürgergenossenschaften oder kommunaler Energieerzeugung, wie wir es bereits mit den Fotovoltaik-Anlagen tun, werden wir weiter aus Überzeugung unterstützen.
Bei dem Thema Stadtentwicklung, das ja heute bereits öffentlich anmoderiert wurde ist es uns wichtig die Bürger einzubeziehen. Und damit meinen wir nicht formalrechtlich geregelte Beteiligungsprozesse sondern solche, die eben nicht gesetzlich vorgeschrieben, dafür aber Mitmachen – Mitreden – Mitgestalten zulassen. Dafür wünschen wir uns eine professionelle Begleitung und Moderation.
Unsere Anträge für das Neue Jahr:
1. Wir beantragen den Schlosskeller für private Mietnutzung zu öffnen. Wir gehen davon aus, dass durch die Attraktivität des Kellers für private Feste eine zusätzliche Einnahmequelle entsteht und sich die häufigere und regelmäßigere Nutzung der Räume und damit regelmäßigeres Heizen und Lüften positiv auf den Raum auswirken. Darüber hinaus könnten wir uns vorstellen, dass über die Vermietung auch mittelfristig eine Renovierung der Küchenzeile oder eine neue Bestuhlung ermöglicht werden kann.
2. Lt. Presseveröffentlichung soll die Attraktivität des Neckarradweges aufgewertet werden. Die Stadt Wernau könnte sich mit einem werbenden Schild am Radweg beteiligen. Hier könnten Hinweise zum Bäderangebot, Naturschutzgebiet, Gastronomie, Übernachtungsmöglichkeiten und anderes dargestellt werden. Ein entsprechendes Schild gibt es bereits für die Stadt Plochingen am Eingang zum Bruckenwasen. Wir stellen den Antrag, dass ein solches Schild entworfen und aufgestellt wird.
3. Wir stellen den Antrag die Beratungsstelle für Senioren dahingehend zu erweitern, dass es eine Anlauf- und Beratungsstelle für alle soziale Fragen werden kann. Dabei denken wir an Eltern mit Kindern in Schwierigkeiten, an Kinder und Jugendliche, an Menschen mit Behinderungen, an pflegende Angehörige, an Menschen in Not usw.
Dazu würden z.B. gehören:
• Persönliche Beratung und umfassende neutrale Information über
Unterstützungsangebote in der Stadt und darüber hinaus.
• Beratung zu sozialrechtlichen und finanziellen Leistungen.
• Organisation der Hilfen und Begleitung bei Versorgungsbedürftigkeit
oder Weitervermittlung.
4. Nach nun längerer Zeit der Anfrage nach einem Augenarzt für
Wernau, stellen wir den An-trag, diesen Versuch zu wiederholen.
Gerne sprechen wir unseren Dank an die Verwaltung aus, für die umfangreiche und verständliche Darstellung des Haushaltspanes.
Es gibt viele Bürger in unserer Stadt, denen ihre Mitmenschen am Herzen liegen, und die deshalb in den verschiedensten Institutionen und Vereinen ehrenamtlich tätig sind. Mit großem Zeiteinsatz und z.T. eigenen finanziellen Mitteln versuchen sie in unserer Stadt eine Wohnqualität zu pflegen, im Rahmen von Hilfen jeglicher Art, aber auch an Angeboten die das Leben bereichern.
Wir danken herzlich für dieses vielfältige Engagement und hoffen, dass sie sich alle auch im kom-menden Jahr dafür einsetzen und für sich selbst, viel Erfüllung darin finden.
Für die SPD-Fraktion
Wolfgang Sieler
