Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

Veröffentlicht am 23.01.2019 in Kommunalpolitik

Im Vergleich zu den Vorjahren scheinen sich die dunkleren Wolken über dem Haushalt etwas verzogen zu haben und wie man erwarten darf kommt etwas Sonne zum Vorschein.

So steigt die Stimmung auch in Wernau, weil die allgemein gute konjunkturelle Lage spürbar geworden ist. Unerwartet höhere Steuereinnahmen aus Gewerbe und der Einkommenssteuer eröffnen uns etwas Spielraume für die vielen dringend notwendigen Sanierungen an Schulen und Straßen, aber auch um endlich Neues ins Auge zu fassen.

So haben wir seit längerem den ersten Haushalt vorliegen, der sich nicht ausschließlich mit „Bestand erhalten“ oder „Pflichtaufgaben“ beschäftigt, sondern in die Zukunft gerichtete, gestaltende Investitionen zulässt und es ermöglicht soziale Schwerpunkte zu setzen.

Nachdem jetzt der zweite Haushaltsplan nach Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, kurz Doppik vorliegt, stellen wir fest, dass das Werk weitestgehend besser lesbar und transparenter ist als erwartet.

Dank gebührt hierzu der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Bauer.

Auf die, für alle nachlesbaren Zahlen des ausgeglichenen Haushalts will ich nicht im Detail eingehen, zumal sie ohnehin auf gemeinsamen Beschlüssen des Gemeinerats basieren.

Ich möchte meine Redezeit lieber dazu nutzen unsere Schwerpunkte im nächsten Haushaltsjahr zu erläutern und um auf die von der SPD-Fraktion gestellten Anträge einzugehen.

Uns ist der zukünftige Wohnungsbau ein großes Anliegen. In Baden-Württemberg geht man nach aktuellen Schätzungen derzeit von 80.000 – 150.000 fehlenden Wohnungen aus. Der Landesfamilienrat Baden-Württemberg fordert vom Land und den Kommunen entschiedenes und vernetztes Handeln für bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum.

Und wir finden, hier sind auch wir gefordert.

Unsere Einwohnerzahl stagniert seit Jahren mit augenblicklich eher rückläufiger Tendenz. Wer bauen will oder einigermaßen bezahlbaren Wohnraum sucht wandert in umliegende Gemeinden ab. Wir haben das von Investoren dringend gesuchte Bauland und wir sind gefordert alle Möglichkeiten zu ergreifen und einzufordern, dass wenigstens ein Teil der neu gebauten Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Berufsanfänger und Normalverdiener bezahlbar sind. Wernau soll als Wohnstandort  attraktiv bleiben. Für Wernauer die eine erste eigene Wohnung suchen genauso wie für junge Familien die mehr Platz brauchen, Alleinstehende und alle ältere Menschen die aus ihrer zu groß gewordener Wohnung ausziehen möchten.

Darauf basiert unser bereits im Juli gestellter und andiskutierter Antrag, der im ersten Quartal auf der Tagesordnung stehen soll.

Ein weiteres Thema, das uns am Herzen liegt ist der ÖPNV. Das von uns beantragte und auch für ein paar Jahre eingeführte, vergünstigte Stadtticket ist den Sparmaßnahmen 2016 zum Opfer gefallen. Wir greifen das Thema unter anderen Vorzeichen nochmal auf.

Die Zonenreduzierung im Verkehrsverbund Stuttgart und die damit verbundene größere Fahrstrecken in einer Zone haben uns veranlasst auch für Wernau Vergünstigungen zu fordern.

Wir haben die Streichung des für Wernau recht unsinnigen Kurzstreckentickets beantragt und stattdessen die Wiedereinführung eines Stadttickets, für 2€. Verhandlungen mit  dem neuen Busbetreiber wurden uns von der Verwaltung zugesagt, eine Antwort der Verwaltung, wann die Gespräche jetzt stattfinden, erhoffen wir uns heute.

Hoch motiviert und mit viel Euphorie sind wir 2015 an das Thema „Neugestaltung des Wernauer Bahnhofs“ herangegangen. Wir haben einen Planungswettbewerb ausgeschrieben und Bürger an Workshops beteiligt. Nachdem dann die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 5,3 Millionen ermittelt waren und die Haushaltssituation einen Sparkurs vorgab kam die Ernüchterung. Übrig blieb ein provisorisch hergerichteter Autoabstellplatz als Eingangstor der Stadt.

Da aus unserer Sicht die ursprüngliche Planung für das Bahnhofsareal weder mittel- noch
langfristig umgesetzt werden kann, sollte man bereit sein, neu zu denken. Basis könnte der bereits ausgelobte Plan sein, der Fahrradstellplätze, Toiletten, Sitzgelegenheiten und einen Grünbereich vorsieht, eine Gestaltung reduziert auf das Wesentliche, und die trotzdem ein freundliches Ankommen in der Stadt bietet.
Nach der Langzeitvermietung der Park&Ride Plätze an den VVS, betrifft die Neugestaltung nur den Bahnhofsbereich in Richtung Stadt.

Wir haben uns damals alle zu viel vorgenommen und waren uns einig, mittelfristig eine abgespeckte Lösung zu suchen.
Darauf basierte auch unser Antrag bereits im vergangenen Haushalt. In der aktuellen Planung bis 2022 sind dafür jedoch keine finanziellen Ansätze zu sehen. D.h. bis 2025 ist keine Gestaltung des Bahnhofvorplatzes ersichtlich. 10 Jahre seit Abriss des alten Bahnhofgebäudes ein Provisorium anzuschauen dauert nicht nur uns zu lange. Ein aufenthaltsfreundlicher Bahnhofvorplatz wäre nach der vorliegenden Planung für < 2 Mio zu realisieren und würde das Quartier deutlich aufwerten. Deshalb beantragen wir

die Überplanung des Bahnhofvorplatzes in Auftrag zu geben, mit dem Ziel sie innerhalb der nächsten 2-3 Jahre umzusetzen. Spielraum für eine solche Planung gibt der Haushaltsplan her.

Wir haben uns im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass das Jugendhaus KIWI in den regelmäßigen Inspektionsrundgang des Besichtigungsausschusses des Gemeinderates aufgenommen wird. Damit wurde sichergestellt, dass der Sanierungsbedarf kontinuierlich überprüft wird und die dafür notwendigen Haushaltsmittel eingestellt werden.

Im Juli 2018 fand die erste Begutachtung in diesem Zusammenhang statt. Wie wir nach der ersten Besichtigung gesehen haben wird für die Instandhaltung und Sanierung ein nicht unerheblicher Betrag aufgewendet werden müssen, deshalb ist es uns wichtig zu wissen was wir investieren wollen. Und um den Investitionsbedarf einordnen zu können, ist es uns wichtig eine Planung zu haben die auch einen Zeitrahmen festlegt. Im vorliegenden Haushaltsentwurf wurden bis 2022 keine Mittel eingestellt. Einen entsprechenden Antrag zur Zukunftsplanung des Kiwis haben wir gestellt und hoffen, dass die Jugendarbeit in Wernau allen Fraktionen so wichtig ist wie uns.
 

Es gibt für uns ein Informations- und Kommunikationsdefizit hinsichtlich der Kinder-und Jugendarbeit. Das bitten wir abzustellen, indem der Sozialausschuss mehr Bedeutung erhält und eine Plattform bietet für Information und Diskussion zur Jugend-, und Sozialarbeit in Wernau, sowie auch über die Schulen. Auch hierzu haben wir einen Antrag formuliert.

Dem Parkhaus in der Stadtmitte ist von fachlicher Seite eine begrenzte Nutzungsdauer von weiteren 10 – 15 Jahre vorausgesagt. Unter diesem Gesichtspunkt ist voraussichtiges Handeln geboten und damit eine langfristige Planung angesagt. Welche Sanierungskosten kommen da auf uns zu, mit welchen Maßnahmen lässt sich die Nutzungsdauer evtl. verlängern, rechnet sich das und gibt es überhaupt eine andere Option? Alles Fragen, die 2019 geklärt werden müssen.

Durch den Zusammenschluss der Teckschule am Katzenstein und der Schloßgartenschule, sah der GR ein Rektorat am Katzenstein als notwendig an. Ein entsprechender Beschluss liegt vor. Darüber hinaus gibt es am Schulzentrum aber durchaus noch weiteren Handlungsbedarf. Die Mensa kommt an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Kernzeitbetreuung, ein Erfolgsmodell, freut sich über den Zulauf, braucht dafür aber Räume. Die Schulsozialarbeit inzwischen an allen Schulstandorten etabliert ebenfalls. Und wie die Anbindung Kiwi an das Schulzentrum  und damit an seine Zielgruppe aussehen soll muss ebenfalls geklärt werden

Nach unserer Meinung besteht dringend Planungsbedarf. Finanzielle Mittel hierfür sind in der Planung bis 2022 oder als Verpflichtungsermächtigung im aktuellen Haushaltsentwurf bisher nicht vorgesehen. Wir fordern deshalb dazu auf, gemeinsam Überlegungen anzustellen wie wir uns eine Lösung vorstellen könnten.

Nachdem auch in unserem Gremium die Neuzeit Einzug gehalten hat und ab der neuen Legislatur auch die letzten Räte ihre Sitzungsunterlagen nur noch digital zur Verfügung gestellt bekommen, halten wir eine Schulung für angebracht.

Über die vorgetragenen Schwerpunkte hinaus beschäftigen uns unter anderem noch viele offene Fragen, welche die Zukunft unseres Seniorenheims und die der Sportvereine betreffen.

Wie bisher, werden wir uns für eine positive Entwicklung zum Wohle der Bürger unserer Stadt einsetzen.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadt und ihren Einrichtungen für ihren Einsatz, speziell für die Umsetzung des letzten Haushaltsplanes, unter eingeschränkten personellen Bedingungen. 

Wir hoffen, dass in das laufende Personalkarusell bald Ruhe einkehrt und eine kontinuierliche Arbeit wieder möglich wird.

Allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, und hier möchte ich auch alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte direkt ansprechen, danke ich für ihren zeitlichen

Einsatz und das Engagement, zur Aufrechterhaltung eines guten und lebendigen Gemeinwohls in unserer Stadt.

Unsere Anträge:

Bahnhofsareal

Wir stellen den Antrag

  • die Überplanung des Bahnhofvorplatzes auf der Basis der bestehenden Pläne, ohne Bahnhofsgebäude, mit Reduzierung der ursprünglichen Kriterien, in Auftrag zu geben, mit dem Ziel sie  innerhalb der nächsten 2-3 Jahre umzusetzen.

Sanierung Jugendhaus Kiwi

Wir stellen den Antrag

  • die Höhe der Sanierungskosten zu ermitteln, die sofort, also 2019, notwendig sind, um den Betrieb in dem jetzigen Gebäude aufrecht zu erhalten
  • die Höhe der Kosten zu ermitteln, die mittelfristig aufgewendet werden müssen um Maßnahmen zu ergreifen, die aus den veränderten Sicherheitsanforderungen  resultieren
  • bei allen baulichen Maßnahmen die Jugendhausleitung von Anfang an und kontinuierlich einzubinden, da das Raumkonzept des Jugendhauses die sozialpädagogischen Angebote stark beeinflusst.
  • eine mittel- bis langfristige Planung vorzulegen die Auskunft darüber gibt wie lange das Kiwi voraussichtlich noch im derzeitigen Gebäude bleibt bzw. bleiben kann.
  • ob und wann ein Neubau geplant ist und mit welchem Invest zu rechnen ist
  • wie die Anbindung an das Schulzentrum und damit an die Zielgruppe des Jugendhauses aussehen soll.

Sanierung Parkhaus Stadtmitte

Wir beantragen

  • dem Gemeinderat überschlägige Ermittlung der weiter zu erwartenden Sanierungskosten in den nächsten Jahren vorzulegen.
  • den Gemeinderat dahingehend zu informieren, ob und mit welchen Maßnahmen die Nutzungsdauer evtl. verlängert werden könnte
  • dem Gemeinderat Überlegungen aufzuzeigen, was nach Ablauf der Nutzungsdauer passiert

Schulzentrum Katzenstein

Durch die Verknüpfung der Schlossschule mit der Ganztagesgrundschule am Katzenstein, und diese zur Mensa in der Realschule, sowie der nötigen Räume für ein Rektorat, die Kernzeitbetreuung, Schulsozialarbeit und dem geplanten Standortwechsel des Jugendhauses Kiwi, besteht nach unserer Meinung dringend Planungsbedarf. Finanzielle Mittel hierfür sind in der Planung bis 2022 oder als Verpflichtungsermächtigung im aktuellen Haushaltsentwurf bisher nicht vorgesehen.

Wir beantragen

  • gemeinsam Überlegungen anzustellen wie wir uns eine Lösung vorstellen könnten
  • Mittel für die Planung durch einen Architekten dafür bereit zu stellen

Sozialausschuss

Wir beantragen

im Rahmen des Sozialausschusses zukünftig

  • über die Situation an den Schulen
  • die Schulsozialarbeit
  • Schwerpunkte der Jugendarbeit

regelmäßig zu berichten, Informationen auszutauschen, Bedarfe zu diskutieren und Ziele    abzustimmen.

Digitale Sitzungsunterlagen

Wir beantragen

  • eine Einführung/Fortbildung im Umgang mit dem Ratsinformationssystem für den im Mai dann neu gewählten Gemeinderat.

ÖPNV

Wir erinnern an unseren Antrag vom Juli 2018

einen Einheitstarif für das gesamte Stadtgebiet Wernau von € 2,-, unabhängig von den befahrenen Haltestellen einzuführen, dies mit dem Busunternehmen zu verhandeln und wenn erforderlich zu subventionieren.

 

Wolfgang Sieler

Fraktionsvorsitzender

 

Stadt Wernau

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