Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Kommunalpolitik

„Die beste Möglichkeit die Zukunft vorherzusagen ist, sie zu gestalten.“
(Abraham Lincoln)

Die Zukunft unserer Stadt versuchen wir Jahr für Jahr mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes ein Stück weit vorauszusagen, indem wir planerisch gestalten. Wir blicken einerseits auf die finanziellen Mittel, die uns voraussichtlich zur Verfügung stehen und legen fest was wir damit machen müssen oder wollen. Für „nice to have“ bleibt, wie vielen Kommunen auch, wenig Spielraum.
Mit der Planung, die uns für das Jahr 2020 vorliegt, können wir insofern zufrieden sein da auch uns die gute konjunkturelle Situation in die Lage versetzt, neben dem absoluten Müssen auch das Wollen, in vielen Bereichen in die Tat umsetzen zu können. Dabei möchte ich aber betonen, dass das Wollen im Wesentlichen, notwendige Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen bedeutet, um weiter längerfristiges Funktionieren sicher zu stellen. Das spiegelt sich im umfangreichen Investitionsplan wider.

Da diesem der mehrheitliche Beschluss des Gemeinderats zugrunde liegt bedarf es hierzu keiner weiteren Diskussion.
Erwähnenswert scheint mir der Blick auf die herausragenden städt. Einrichtungen die im Haushaltsplan die Millionenmarke überschreiten und damit etwas über die gesetzten Schwerpunkte aussagen:

  • das sind Kinder- und Tageseinrichtungen, zusammen mit Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von ca. 3,5 Mio €
  • Schulen mit ca. 1,9 Mio €
  • Bäder- und Sportstätten mit ca. 1,5 Mio €
  • Gemeindestraßen mit ca. 1,3 Mio €

Das ist alles ohne Kreditaufnahme möglich, vorausgesetzt, die geplanten Erlöse von Grundstücksverkäufen können so erzielt werden. Hier geht es u. a. um Gewerbegebietsplanungen, die bis jetzt von übergeordneten Behörden weder genehmigt und deshalb auch noch nicht erschlossen sind. Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor in unseren Augen, der auch als solcher in der Schlussbemerkung des städt. Haushaltsberichts vermerkt ist.

Bei den städt. Betrieben sind die notwendigen Sanierungen für die Wasserver-und entsorgung, sowie für das Parkhaus ohne Kreditaufnahme allerdings nicht möglich. Bei den jetzigen Kreditbedingungen befürworten wir diese Maßnahme zur zukunftstauglichen Gestaltung der Einrichtungen.

Das „Neue Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“
Da uns der Haushaltsplan nun im 2. Jahr entsprechend dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“ vorliegt, vermissen wir jetzt die Transparenz des früheren Zahlenwerkes. Ohne umfangreiche, gezielte Rückfragen in der Verwaltung war eine Bewertung der vorgelegten Zahlen schwierig und ohne entsprechende Kennzahlen und gemeinsam festgelegte Zielvorgaben ist ein Erfolg auch nicht überprüfbar.
Das in Zukunft zu verbessern ist uns wichtig und sollte in diesem Jahr gemeinsam erarbeitet werden.
Weiter werden wir uns zukünftig stärker damit beschäftigen müssen nach welchen Kriterien wir die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen bewerten, also alles was nicht kraft Gesetzes zur verpflichtenden Daseinsvorsorge einer Kommune gehört. Ein eigenes Leitbild könnte hierzu eine Richtschnur sein. Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern.
Mangelhafte Sprachkompetenz von Kindern ab dem Kindergarten, hinein in die Grundschulen gilt nicht nur für Migrantenkinder, sondern leider auch vermehrt für deutsche Kinder. Sprachhilfe und damit bessere Chancen für die zukünftige Entwicklung der Kinder wird bis jetzt auf ehrenamtlicher Basis angeboten und mit einem Freiwilligkeitsbetrag der Stadt unterstützt. Was machen wir, wenn das ehrenamtlich nicht mehr geleistet werden kann? Was ist uns diese Chance für die abgehängten Wernauer Kinder wert, gemessen an anderen Freiwilligkeitsleistungen?

 

Stadtentwicklung

Nun ein paar Stellungnahmen zur Stadtentwicklung die weitgehend vom Haushalt unabhängig sind.
Mit Spannung sehen wir der Neubebauung des geplanten Gebietes Adlerstraße Ost III entgegen. Dass nach vielen heftigen Bedenken im Gemeinderat nun ein Architekten- und Investorenwettbewerb möglich wurde, freut uns ganz besonders. Nur so können Bedingungen, wie unser im Juli 2018 gestellter Antrag für bezahlbaren Mietwohnungsbau erfüllt werden. Wir können mit diesem Gebiet Grundstücke anbieten, die von Investoren dringend gesucht werden. Selten ist man in einer solch bevorzugten Position.

 

Wohnen

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Das kann man nicht oft genug betonen! Ein Leben in Würde ist ohne angemessenen Wohnraum nicht möglich. Diese Würde wird immer mehr eingeschränkt, wenn Immobilienspekulanten das Feld überlassen wird.
Deshalb sehen wir auch eine Pflicht der Stadt darin, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bedarf ist groß, wie man weiß, und unsere Vorgänger haben uns durch die Bildung der Baugenossenschaft dies ermöglicht. Wir sind der Meinung diese Einrichtung so schnell und wo immer möglich wieder zu ermächtigen, auf eigenem städt. Grund kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Dass dies möglich ist haben wir bei dem Neubau in den Lindenäckern gesehen.
Im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde eine regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg erstellt. Danach wird Wernau als Kommune mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft. Die Studie weist ein deutliches Angebotsdefizit von Wohnungen in Wernau nach. Ein Grund mehr, darüber zu diskutieren wie wir als Stadt aktiv gegensteuern können.

 

Verkehr

Ein Ärgernis ist die Verkehrssituation in unserer Stadt. Wir haben bereits bei der Haushaltsplanberatung 2018 eine intelligente Ampelanlage für die Kirchheimerstraße beantragt und bis heute haben wir lediglich die Information, dass im Dezember des vergangenen Jahres die Ausschreibung vom Landratsamt dafür vorbereitet wurde.
Ein Jahr hat es gebraucht bis zur Einsicht der Notwendigkeit, ein weiteres Jahr bis zur angeblichen Ausschreibung (schriftlich liegt uns nichts vor) und wahrscheinlich ein weiteres Jahr bis zur Installation. Das vermittelt den Eindruck, dass hier die Belange der Bürger an entsprechenden Stellen einfach nicht ernst genommen werden. Fast täglich erleben wir den Autostau in den Hauptverkehrszeiten, z.T. bis zum Freitagshof, und das mit allen Nebenerscheinungen des Schleichverkehrs, mit wirtschaftlich und ökologisch negativen Folgen. Ganz zu schweigen von verärgerten Businsassen, die inzwischen lieber den Bus eine ½ Std. früher nehmen müssen oder sich auf ihre Füße verlassen. Für viele Bürger eine Zumutung und ganz bestimmt kein Anreiz auf den ÖPNV umzusteigen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung eine nachdrücklichere Verfolgung der Umsetzung.
Ein weiteres Ärgernis ist in diesem Zusammenhang auch die Verkehrssituation in der Umgehung Haldenweg, Wiedenhalde und obere Junkersstraße. Hier ist der Verkehrsausschuss gefragt und das Gespräch mit den Anwohnern. Stichworte hierzu sind Parksituation, Aus- und Einfahrprobleme in Garagen und Stellplätze in Verbindung mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Durchgangsverkehr.

 

Öffentlicher Personen Nahverkehr

Beim ÖPNV macht die Aussicht auf einen ¼ Std-Takt der S-Bahn Schlagzeilen. Der Druck für eine Realisierung, möglichst schon im Jahr 2022 sollte auch für uns Anlass sein, bald über die Anpassung unserer Buslinien nachzudenken. Die kommunalen Ausgaben hierfür sind durch die Übernahme der bisherigen Kosten durch den Kreis auf 0,68€ pro Einwohner gesunken. Das ist der niedrigste Kostenfaktor der städt. Einrichtungen und stellt nur noch die Subvention der 2€ Tickets dar.
Aus unserer Ansicht muss der öffentliche Nahverkehr an die veränderten Bedingungen wie das erhöhte Verkehrsaufkommen, aber auch das Neubaugebiet angepasst, neu bewertet und gestaltet werden. Auch das ist ein Beispiel zur Spiegelung an einem Leitmotiv, das wir uns für Wernau vorstellen. Wir dürfen auch gespannt sein auf das Ergebnis des Mobilitätsworkshops unter der Leitung von VERA
Was die Ticketgestaltung betrifft, so hoffen wir, dass wir Teil einer der 10 bundesweiten Modellregionen werden können bei der das 365 € Ticket für alle eingeführt wird. Die SPD-Kreistagsfraktion wirbt dafür und sieht im Klimapaket der Bundesregierung eine Chance hier beteiligt zu werden. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Kreistag hier mitziehen.

Nicht vergessen sollten wir, mit Blick auf einen vom Land geplanten Neckar-Radschnellweg einen entsprechenden Anschluss für Wernau zu beantragen.

 

Sport

Wie die oben genannten haushalterischen Spitzenwerte belegen, hat der Sport in Wernau eine hohe Wertigkeit. Deshalb haben wir auch Geld und Zeit investiert um den Sport und die Vereine zukunftsfähig aufzustellen. Zu dem entstandenen Sportentwicklungsplan haben wir uns als SPD-Fraktion grundsätzlich bekannt und das auch öffentlich begründet. Dazu stehen wir nach wie vor aber nicht zu jedem Preis, und nicht zu Lasten anderer Einrichtungen. Wir erwarten mit Spannung die Ergebnisse der internen Verhandlungen mit den Vereinen und deren Sachverständigen, sowie die Abstimmung der Vereinsmitglieder.

 

Wohnen im Alter

Für ein Wernauer Konzept zum „Wohnen im Alter“ haben wir bereits im Jahr 2015 einen Antrag gestellt, nachdem das Ende vom Seniorenzentrum St. Lukas durch die neue Landesheimbauverordnung schon vorgezeichnet war. Da wir die Kepplerstiftung als Träger für St. Lukas als zuverlässigen Partner erlebt haben, wurden weitere mögliche Träger, mit anderen Konzepten nicht mehr kontaktiert. Wir haben uns letztlich auf einen Neubau im Gebiet Adlerstraße Ost III eingelassen, nachdem kein geeignetes Gelände zentrumsnah zur Verfügung stand.
Die Fläche ist nun ausgewiesen und wir nehmen an, dass die Kepplerstiftung bereits in konkreter Planungsphase ist. Bevor hier Nägel mit Köpfen gemacht werden, wollen wir eine zeitnahe Vorstellung des jetzt vorgesehenen Konzeptes, unter Einbeziehung des bisherigen Standortes, wie es gefordert war. Unsere städt. Interessen müssen nicht unbedingt konform mit denen des Trägers sein. Das wollen wir unbedingt abstimmen.

 

Einkaufsituation

Die Einkaufsituation in unserer Stadt erleidet leider das gleiche Schicksal wie in vielen Kommunen und dazu haben auch wir keine Lösung, trotz vielfacher Ansätze in der Vergangenheit. Der Neubau des Drogeriemarktes kann darüber nicht hinwegtäuschen, wenn auf der anderen Seite, wie jetzt gemeldet wurde, selbst die gut frequentierte Säule Stegmaier mit ihrem reichhaltigen und ständig angepassten Angebot die Tür schließt.
Der Wegfall der integrierten Postfiliale ist natürlich nicht hinnehmbar und wir gehen davon aus, dass übergangslos eine akzeptable Lösung mit der Post gefunden wird.

 

Anträge

Haushaltsrelevante Anträge stellen wir für diese Jahr nicht. Dafür haben wir einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen formuliert. Der Zustand des Bahnhofplatzes ist so nicht länger hinnehmbar, was auch in den verschiedensten Haushaltsanträgen der letzten Jahre zum Ausdruck kam. Wir wollen so schnell wie möglich diesen Platz einer Gestaltung zuführen, die als einladendes, ansehnliches und aufenthaltsfreundliches Eingangstor unserer Stadt dient und ein paar unserer Anforderungen erfüllt. Deshalb nun der Versuch mit einem neuen Ansatz.
ANTRAG :
Die Stadt Wernau beabsichtigt die Weiterentwicklung des in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücks „Bahnhofsvorplatz“. Auf dem Areal war früher das Bahnhofsgebäude untergebracht.                                  
Die Fraktionen im Wernauer Gemeinderat beantragen einvernehmlich die Umsetzung eines wettbewerblichen Investoren-Bieterverfahrens im Jahr 2020, auf der Basis einer Grundstücksveräußerung oder im Erbbaurecht.
Der Käufer soll, in eigener unternehmerischer Verantwortung, das Areal bebauen und einer hochwertigen, gemischten Nutzung zuführen."


Dank

Unsere Stadt ist lebenswert, dank der Funktion aller städt. Einrichtungen, aber die Seele sind die, welche sich meist selbstlos in allen Organisationen, Kirchen und Vereinen für das gelingende Miteinander einsetzen. Sie vermitteln ob wir uns hier wohlfühlen, ja zu Hause sind. Deshalb gilt ein ganz herzlicher Dank von uns als SPD-Fraktion an all diese, in der Öffentlichkeit und im Stillen wirkenden Menschen.
In diesem Jahr möchten wir stellvertretend ganz besonders denen danken, die sich oft im Verborgenen, schon über Jahre kontinuierlich oder auch nur temporär dafür eingesetzt haben und noch einsetzen, damit ein friedliches Zusammenleben mit den Geflüchteten und auch ihre Integration in unserer Stadt, weitgehend möglich geworden ist.
Wir danken der Stadtverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und auch dafür, dass dies in unserem Gremium möglich ist.   
Dass ein friedliches, engagiertes und solidarisches Miteinander eine Zukunft hat, ist leider nicht mehr selbstverständlich. Es gibt inzwischen erhebliche Störfaktoren in unserer Gesellschaft, die hemmungslos mit verbalen Erniedrigungen, speziell in den sozialen Netzen gestreut werden und bereits in tätlichen Angriffen auf im Einsatz befindliches Hilfspersonal und auf Politiker enden.
Alle, jede und jeder, besonders alle Funktionsträger in unserer Gesellschaft sind aufgerufen sich diesen Attacken zu stellen und lautstark zu widersprechen, wo auf diese Weise unsere friedliche Demokratie und die Würde von Menschen mit Füßen getreten wird.
Wenn wir es ernst meinen mit unserer Demokratie, so müssen wir unser Grundgesetz gegen diese Störenfriede lautstark verteidigen denn, ich zitiere aus Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und aus Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Wolfgang Sieler
Fraktionsvorsitz

 

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