WIR haben entschieden!

Veröffentlicht am 07.03.2018 in Bundespolitik

Mit einer Wahlbeteiligung von 78,39 % unter den über 463.000 Mitgliedern der SPD, stimmten mit 239.604 der gültigen Stimmen, 66,02 % für den Koalitionsvertrag. Das Ergebnis wurde am Sonntag im Foyer des Willy-Brandt-Hauses durch den SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan verkündet.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, den Grünen und der FDP kam es nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Sondierungs- und später zu Koalitionsgesprächen. Der Koalitionsvertrag löste innerhalb unserer Partei große Diskussionen aus. In vielen Konferenzen und Diskussionsrunden wurde fair, offen und zukunftsorientiert diskutiert.

In der mitgliederstärksten Partei Deutschlands, warben Vertreter verschiedener Meinungsströmungen basisdemokratisch um ihre Positionen.

Von einem Grabenkampf in der SPD, welcher das Ansehen Deutschlands erheblich geschadet haben soll, wie CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach betonte, kann keine Rede sein! Unsere Diskussionskultur könnte Vorbild für manch andere Partei sein. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sprach bezüglich des Mitgliedervotums von einem „Fest der innerparteilichen Demokratie.“

Marko Buschmann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zollte auf Twitter seinen Respekt über die hohe Beteiligungsquote am SPD-Mitgliedervotum von mehr als 78,39 %. Dieser Standpunkt könnte auch den Wunsch hierfür in seiner eigenen Partei vermuten lassen.

Unsere Vorsitzende der Bundestagsfraktion Andrea Nahles kündigte auf den Regionalkonferenzen an, nach einer erfolgreichen Wahl zur Parteivorsitzenden kein Amt am Kabinettstisch zu übernehmen, um die Erneuerung der Partei voranzubringen. Die SPD ist eine zukunftsorientierte Partei! Fehler, welche in der Vergangenheit gemacht wurden, sollten nicht verschwiegen, sondern als Erfahrung in der Zukunft eingebracht werden.

Die Stimmung auf unserer letzten mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung des Ortsvereins Wernau war trotz lebendiger Diskussion, pro GroKo geprägt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums passt gut ins Bild. Die Entscheidung vieler Mitglieder wurde im Grau-Spektrum gefällt, es war ein Abwägen zwischen Vor- und Nachteilen in Bezug auf eine wehrhafte Demokratie in Deutschland, der Zukunft unserer Partei und den Verhandlungserfolgen im Koalitionsvertrag.

Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheids wird die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die personelle Besetzung der bereits an die Koaltionspartner verteilten Ministerressorts wird in den nächsten Tagen entschieden.

Kevin Kühnert erklärte als Juso-Vorsitzender und Gegner der Großen Koalition: „Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Tagen und weniger, als in den letzten Jahren!“ Es macht trotz Enttäuschung über den Ausgang deutlich, dass auch innerparteiliche Gegner der GroKo den Entscheid akzeptieren und statt sich gegenseitig auszubremsen, die Zukunft Deutschlands und die Erneuerung der SPD im Auge haben.

Die SPD wird für den Zusammenhalt der Gesellschaft einstehen. Mit der Förderung von bezahlbarem Wohnraum, der Sicherung von Arbeitsplätzen, guter Bildung und einem klaren Bekenntnis zu Europa hat sie im Koalitionsvertrag wichtige Antworten verankert. Für Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg ist gleichzeitig klar, „dass die SPD den Menschen über die Regierungsarbeit hinaus mit ihrer Neuorientierung Antworten im Hinblick auf die Zukunftsfragen, und auch die damit verbundenen Sorgen und Ängste geben muss.“
 
Die SPD trägt mit breiter Zustimmung der Mitglieder Verantwortung für Deutschland!

 

 

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