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20.02.2018 in Landtagsfraktion

Land schwimmt mit einem Rekordüberschuss von 2,8 Milliarden weiter im Geld

 

Peter Hofelich „Es ist Zeit, in einem Nachtragshaushalt nun endlich den investiven Bedürfnissen von Städten, Gemeinden und Landkreisen stärker Rechnung zu tragen“

Auf Nachfrage und Drängen der SPD-Landtagsfraktion hat das Finanzministerium nunmehr den kassenmäßigen Jahresabschluss 2017 des Landes Baden-Württemberg bekanntgegeben. Der Überschuss beträgt mit aktuellem Stand 2,8 Mrd. Euro und bedeutet damit ein absolutes Rekordergebnis für Baden-Württemberg. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, erklärt dazu: „Ein viermal so hoher Finanzierungssaldo im Vergleich zum Vorjahr stellt gleichzeitig einen nie dagewesenen Rekord für das Land dar“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher Peter Hofelich diese beeindruckenden Zahlen und fordert Finanzministerin Edith Sitzmann auf, endlich Farbe zu bekennen und ihre Salamitaktik bei der Bekanntgabe von Überschüssen zu beenden.

16.02.2018 in Landespolitik

Daniel Born: "Die Grundschulen brauchen nicht schon wieder eine Notlösung, sondern eine nachhaltige Stärkung!"

 

SPD-Bildungsexperte Daniel Born sieht das neue Konzept zur Einstellung von Gymnasiallehrkräften an Grundschulen skeptisch: „Kultusministerin Susanne Eisenmann schmeißt jeglichen Qualitätsanspruch über Bord.“ Allein die Tatsache, dass die Dauer der Qualifizierung von Gymnasiallehrkräften für den Einsatz in der Grundschule nun um die Hälfte gekürzt werden soll, spreche Bände über ihre mangelnde Anerkennung und ihr unzureichendes Verständnis für die Arbeit an Grundschulen. „Die Anforderungen an eine Lehrkraft in der Grundschule sind völlig andere als die am Gymnasium – so zu tun, als könnte jeder einen guten Grundschulunterricht einfach so aus dem Ärmel schütteln, schadet den Grundschulen und ist ein Schlag ins Gesicht aller Lehrkräfte“, moniert Born.

 

14.02.2018 in Aus dem Parteileben

2.723 Neumitglieder seit Jahresbeginn

 

Vom 1. Januar bis 06. Februar 2018‬ sind in Baden-Württemberg 2.723 Menschen in die SPD eingetreten. Der Mitgliederstand der Landes-SPD liegt damit bei 37.828 - das ist ein Zuwachs von etwa acht Prozent in den ersten Wochen des Jahres. Der Altersdurchschnitt bei den Neumitgliedern liegt bei Mitte 40, zwei Drittel sind über 35 und ein Drittel unter 35 Jahre alt.

Quelle: SPD Landesverband Baden-Württemberg.

31.01.2018 in Veranstaltungen

Politischer Aschermittwoch mit Andreas Kenner MdL und „Lagerfeuer“

 

in Wendlingen-Unterboihingen Katholisches Gemeindehaus Bürgerstr. 4
Mittwoch 14. Februar 19 Uhr

 
Bereits zum 3. mal laden der Kirchheimer Landtagsabgeordnete  Andreas Kenner und der Wendlinger Ortsverein der SPD  zum „Politischen Aschermittwoch“ nach Unterboihingen in das Katholische Gemeindezentrum ein. Andreas Kenner sagt selbst dazu, dass es am Aschermittwoch etwas deftiger zugehen darf, ohne aber die Grenzen des guten Geschmacks zu überschreiten.
Themen gibt es wahrlich genug: „Jamaica aus“, „GroKo ja-nein“ , Mario Gomez beim VFB, passt der Wolf nur nicht zum VFB, oder auch nicht unsren Wald?, Digitalisierung, Kinderarmut, ÖPNV, Bundeswehr, Wohnungsnot, S 21, Windkraft, Frostschäden, Fußball WM 2018, Schnellradwege, Feinstaub, Ehe für Alle, Kinderarmut, Familiennachzug, Erbschaftssteuer, Rotmilane und Konfettiverbot bei der Fasnet.
Da vergeht eine Stunde mit Andreas Kenner wie im Fluge. Danach hat sich das Publikum den Auftritt von „Lagerfeuer“ wahrlich verdient. Die Band um den Wendlinger Kultgitarristen Jürgen Würsche bringt die Perlen der Rock-Pop-und Bluesgeschichte auf die Bühne.
Der Eintritt ist frei.

18.01.2018 in Landespolitik

SPD kritisiert Verweigerungshaltung der Landesregierung bei der fünften Jahreszeit

 

„Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als Fasnetsmuffel“

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder und Andreas Kenner zeigen sich enttäuscht über das mangelnde Engagement der grün-schwarzen Landesregierung in Sachen Fasnet: „Die grün-schwarze Landesregierung entpuppt sich als wahrhaftiger Fasnetsmuffel“. So verböten die grünen Spaßbremsen im Finanzministerium Konfetti auf dem Schlossplatz und der schwarze Innenminister verweigere sich dem Gespräch mit der Narrenzunft zu gestiegenen Sicherheitsanforderungen.

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

WebsoziInfo - News

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

09.02.2018 13:32 Schulz verzichtet auf Ministerposten
Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege,

07.02.2018 14:25 Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ Der Koalitionsvertrag als pdf (3 MB)

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