Bundespolitik
Bürger-Dialog geht in die Schlussphase
Ende Februar ging der SPD-Bürger-Dialog in seine Schlussphase: 300 Bürgerinnen und Bürger kamen in Berlin zum Bürgerkonvent zusammen, um mit ihren Forderungen und Ideen am SPD-Regierungsprogramm mitzuschreiben.
Die Dialog-Karte, auf der Sie ihren Vorschlag abgeben konnten, haben sie an einem Info-Stand der SPD im September 2012 auch hier in Wernau auf dem Stadtplatz bekommen.
Motto: Die SPD hört zu – Was muss in Deutschland besser werden?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das so genannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt– sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine KiTa schicken.
Rede von Karin Roth (Esslingen) (SPD) im Bundestag:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Es ist erfreulich, dass wir in diesem Parlament dazu in der Lage sind, am heutigen Internationalen Frauentag mit dem Blick nach außen eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Forderungen festzulegen. Ich danke deshalb meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sehr dafür, dass sie gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen und der SPD heute einen Antrag zur Gleichberechtigung der Frauen in denEntwicklungsländern vorlegen.
