Wir stellen den Antrag, erneut in das Thema Kinder- und Jugendbeteiligung einzusteigen und konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie diese bei den Entscheidungen des Gemeinderats einfließen kann.
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in allen Entscheidungen der Gemeinde sind keine Option, sondern diese sind fest gesetzlich verankert. Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die wesentlichen Bestandteile auch schon in nationales Recht umgesetzt.
Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind Kommunen verpflichtet, z.B. in der Bauleitplanung für neue Wohngebiete, aber auch bei allen anderen Entscheidungen ausnahmslos die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen und diese weitgehend bei Entscheidungen einzubinden.
Da die Teilnahme an dem bundesweiten Programm „kinderfreundliche Kommune“ und damit die fachliche Begleitung durch den Verein „Kinderfreundliche Kommune e.V. durch die Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde, fordern wir jetzt wenigstens eigene Überlegungen für die Umsetzung der Inhalte vonseiten der Fraktionen bzw. Kolleginnen und Kollegen ein, die seinerzeit unseren Antrag abgelehnt haben.
