Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 25.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Wernau, 21.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Elbl,
sehr geehrte Anwesende,

„Haben Sie Mut“, so appellieren Sie Herr Elbl, in Ihrer Ansprache zum Haushalt.
Mut zu haben, impliziert voraussagbare Risiken auf dem vor uns liegenden Weg. Natürlich haben wir danach gesucht, aber keine außergewöhnlichen Risiken, als die bereits bekannten, in dem laufenden Haushalt gefunden. Diese sind immer die Planung der Einnahmen, welche in hohem Maße von der konjunkturellen Entwicklung im Land abhängen und damit auch, wie in den vergangenen Jahren, von der Pandemieentwicklung.

Der Kernhaushalt ist durch Zugriff auf Rücklagen ausgeglichen und kommt ohne spekulative Grundstücksverkäufe aus, welche uns im vergangenen Haushaltsjahr zu Sperrvermerken für verschiedene Sanierungsmaßnahmen veranlasst haben. Insofern erscheinen uns die geplanten und in unseren Augen auch notwendigen Investitionsmaß-nahmen abgesichert.
Ich verzichte hier auf Zahlen, die öffentlich nachlesbar waren und sind, und beschränke mich auf für uns besonders wichtige Themen.

Wir sind dabei unsere Infrastruktur kontinuierlich in ihrer Qualität zu erhalten, was sich auch in diesem Haushalt, in den Ausgaben niederschlägt.
Im Jahr 2013 wurde uns in einer Entwicklungsperspektive aufgezeigt, dass zum finanziellen Bestandserhalt ein jährliches Bevölkerungswachstum von 81 Personen notwendig wäre. Das hat bis 2016 durch den Zuzug von Flüchtlingen funktioniert, um dann wieder Jahr für Jahr fast auf das Niveau von 2013 zu sinken.
Warum das so ist, hat sich uns bis jetzt nicht ganz erschlossen liegt aber sicher auch daran, dass wir weder genügend Wohnungen noch Bauland bereithalten können. Klar ist: Der stetige Rückgang der Einwohnerzahlen gefährdet aber unsere Infrastruktur.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Notwendigkeit, unsere Einnahmen so gut wie möglich zu sichern und wenn möglich zu erhöhen. Deshalb befürworten wir die Erweiterung des Gewerbegebiets im Neckartal. Gewerbesteuereinnahmen sind eine tragende Säule bei der Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben. Dass die Erschließung eines Gewerbegebiets nicht zwangsläufig im nächsten Jahr höhere Gewerbesteuereinnahmen bedeutet ist uns durchaus bewusst. Es ist eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme.
Wir wollen nicht, dass ortsansässige Unternehmen abwandern, weil sie keine Möglichkeiten haben ihre Betriebe zu erweitern und wir wollen nicht auf das Potenzial neuer Unternehmen verzichten. Dass durch den Verkauf der Grundstücke temporär, finanzielle Freiräume geschaffen werden ist dabei nicht ausschlaggebend für diese Entscheidung.
Schulen sind Pflichtaufgaben, aber zur Infrastruktur gehören auch Einrichtungen, die unter dem Begriff Freiwilligkeitsleistungen zusammengefasst sind und welche letztlich auch die Attraktivität einer Stadt ausmachen. Diese Leistungen sind es, die bei knappen Kassen immer als erstes zur Debatte stehen. Darunter fallen z.B. die Bäder, die Stadtbücherei, Kulturveranstaltungen, Märkte, die Stadthalle und Freizeitanlagen aber auch die außer-schulische Ganztagesbetreuung, Musikunterricht und die Sprachförderung.
Ca. 4,5 Mio € geben wir dafür aus und finden, dass diese Angebote und Einrichtungen auch jeden Euro wert sind. Das wollen wir erhalten und Gewerbesteuereinnahmen sind ein Teil um den Erhalt sicherzustellen.

Bereits 2020 wurde angeregt Kriterien zur Bewertung solcher Freiwilligkeitsleistungen in Verbindung mit einem Leitbild zu erarbeiten. Wir halten dies weiter für eine wichtige Entscheidungshilfe und bringen es hiermit in Erinnerung.

Einen hohen Stellenwert bei den Freiwilligkeitsleistungen haben unsere Bäder. Die traurige Bilanz von Badeunfällen mit Kindern in Baden-Württemberg zeigt, dass offensichtlich immer weniger Kinder richtig schwimmen können.
Unsere Bäder versetzen die Schulen in die Lage Schwimmunterricht anbieten zu können. Schwimmunterricht ist im Lehrplan verankert und wenn das Land seiner Aufgabe im Bereich der Bildungshoheit nachkommen will, wird es künftig unabdingbar sein, sich an den laufenden Kosten für den Betrieb der Hallen- und Freibäder zu beteiligen. Nur dann werden die Kommunen in der Lage sein ihre Bäder zu erhalten - und dafür sollten wir uns gemeinsam stark machen.

Für unsere Schulen und Kindertagesstätten haben wir schon in der Vergangenheit viel Geld in die Hand genommen und sie baulich aber auch hinsichtlich der Ausstattung zukunftstauglich gemacht. Da halten sie den Vergleich mit den Einrichtungen in unseren Nachbargemeinden stand. Darauf sind wir stolz und können es auch sein.
Unser Antrag, die SGS-Katzenstein zu einer Ganztagesschule weiterzuentwickeln ist zwar im Gremium positiv aufgenommen worden, die Umsetzung steht aber immer noch aus.
In Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Elbl erwähnen Sie, dass dieser Weiterentwicklungs-prozess erst im nächsten Jahr, und dann beherzt angegangen werden soll. Wir vermissen allerdings dazu Daten für den Finanzplanungszeitraum bis 2025 im Haushalt. Hierzu haben wir deshalb einen Antrag formuliert.

Einen großen Teil der außerschulischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen, sowie die Schulsozialarbeit haben wir in die Hände des Jugendhauses KIWI gelegt und dürfen mit der Kreativität und der geleisteten Arbeit, gerade auch unter erschwerten Bedingungen durch die Corona-Verordnungen, mehr als zufrieden sein. Wir wissen, dass der Standort und die räumlichen Gegebenheiten den gewachsenen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Deshalb wurden schon bei der ersten Planung des Schulzentrums auf dem Katzenstein, auch neue Räume für das KIWI berücksichtigt. Durch den Wegfall der Werkrealschule wurden die ursprünglichen Pläne geändert und die Zukunft des Jugendhauses steht seither in den Sternen. Wir sind der Meinung, dass es Zeit ist, neu zu denken, dass es Zeit ist, der Jugendarbeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jugendhauses eine Perspektive zu geben. Deshalb stellen wir dazu einen Antrag.

Der geplante Sportpark im Neckartal wurde nicht nur durch Corona ausgebremst, sondern trägt einen eigenen Virus in sich, der bis jetzt eine einvernehmliche Lösung zur Verschmelzung der betroffenen Sportvereine verhindert hat. Sie, sehr geehrter Herr Elbl, haben die momentane Situation der Verhandlungen in Ihrer Rede ausführlich dargestellt. Wir als Fraktion haben der ursprünglichen Planung unter der Voraussetzung der Verschmelzung zugestimmt. Wir sind uns sicher, dass für den Sport der Zukunft mit all seinen Facetten eine andere Struktur entwickelt werden muss, als die bisher bestehende. Diese Möglichkeit sehen wir im differenzierten Sportangebot unter einem Dach und sind deshalb weiter bereit den begonnenen Weg mitzugehen. Aber, wie bereits mehrfach betont, nicht zu jedem Preis.  Welcher Name über dem Dach steht, hat für uns dabei eine untergeordnete Bedeutung. Wir sind angetreten bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Sport- und Trainingsangebote zu ermöglichen und die infrastrukturellen Bedingungen für alle Sportarten zu verbessern.

Was im Haushaltsplan wieder ins Auge sticht, ist die hohe Verschuldung des Konzerns durch die Wasserver- und - entsorgung. Erneut sind Kreditaufnahmen, jetzt und in der Zukunft geplant um die notwendigen und umfangreichen Erhaltungsmaßnahmen an Hochbehälter, Leitungsnetz und im Klärwerk zu finanzieren. Wir befürworten diese Maßnahmen, zumal sie auf der Basis der Niedrigzinsen als nachhaltig angesehen werden können. Trotzdem sind wir der Meinung, dass der Kreditzuwachs möglichst bald gestoppt wird und die Schulden vermehrt getilgt werden müssten.

Wernau - eine kinderfreundliche Kommune?
Eine Stadt ist nicht nur für das Wohl der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner zuständig. Sie hat in hohem Maße auch die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Dies ist keine Forderung der SPD, sondern dies ist bei uns mittlerweile in der nationalen Gesetzgebung verankert. Die Bundesrepublik Deutschland hat vor geraumer Zeit die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Daraus ist ableitbar, dass in allen Verfahren der städtischen Planung, auch in allen Verordnungen, nachgewiesen werden muss, dass die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt wurden. Wir schlagen daher vor, dass sich Wernau für einen professionell begleiteten Zertifizierungsprozess zur kinder-freundliche Kommune entschließt. Hierfür können Fördergelder beantragt werden. Ein Ausweis als kinderfreundliche Kommune würde uns guttun und steigert die Attraktivität unserer Stadt für junge Familien.    

Schließen möchte ich, mit dem Dank an die Beteiligten in der Verwaltung, die diesen Haushaltsplan zusammengestellt haben. Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit. Unser Dank gilt wie immer auch all Jenen, die sich für ein gutes Zusammenleben in Wernau engagieren, als Einzelperson oder in Organisationen, ehrenamtlich oder amtlich,
und Danke an alle die trotz unterschiedlicher Meinung das Gespräch und Kompromisse suchen. Davon lebt unsere Demokratie, die es vermehrt zu schützen gilt.

 

Unsere Anträge zum Haushaltsplan 2022            

1. Antrag
Unseren Antrag vom vergangenen Jahr, zur Bebauung der Plochingerstraße 9 erhalten wir aufrecht. Wir beantragen, dass unabhängig von der Bebauung des Bahnhofplatzes mit der Wernauer Baugenossenschaft schnell geklärt wird, ob sie an einer Wohnbebauung an dieser Stelle Interesse hat.
Begründung:
Es geht uns darum, dass die Wernauer Baugenossenschaft für dieses Projekt angefragt wird und es dann evtl. in Ihre kurz-oder mittelfristige Planung aufnimmt.

2. Antrag
Unseren Antrag zur Energiegewinnung im Klärwerk durch einen Faulturm mit gleichzeitiger Reduzierung des Klärschlammes, erhalten wir aufrecht.
Begründung:
Wir sehen darin mögliche Einsparungen von Strom-, Heizungs- und Schlammentsorgungs-kosten sowie von Umweltbelastungen durch CO2
Wir beantragen, dass hierfür Planungsmittel für die Überarbeitung der schon länger bestehenden Untersuchung in diesem Jahr bereitgestellt werden. Wir halten es nicht für sinnvoll, auf den Arbeitsbeginn der Klimaschutzagentur des LKr ES zu warten, sondern möchten einen Realisierungsplan mit Kosten vorlegen können um auf dieser Grundlage Fördermittel zu beantragen. Parallel dazu sollte mit der Fa. Bosch Thermotechnik Kontakt aufgenommen werden um evtl. eine Brennstoffzelle als Strom und Wärmeerzeuger einsetzen zu können.

3. Antrag
Wir beantragen die Bereitstellung von Planungsmitteln für den angedachten Komplex Ganztagesschule in der SGS auf dem Katzenstein. Diese sollen spätestens 2023 bereitgestellt werden. Parallel dazu sollen entsprechende Anträge beim Land gestellt werden, um ein solches Schulangebot in Wernau zu ermöglichen.
Begründung:
Ab 1.08.2026 soll es einen Rechtsanspruch für Ganztagesbetreuung für Kinder der Klassenstufen 1 – 4, also in der Grundschule geben. Wir versuchen auch heute schon mit eigenen Mitteln eine Ganztagesbetreuung zu ermöglichen.
Wir wollen aber eine Ganztagesschule anbieten, weil sie pädagogisch sinnvoller ist und sowohl die Stadt, als auch Eltern finanziell weniger belastet. Deshalb haben wir gemeinsam das Projekt ins Auge gefasst. Der Bund beteiligt sich an den Investitionskosten und den Betriebskosten von Ganztagesgrundschulen mit bis zu 3,5 Milliarden Euro, mit einer Förderquote von 70 Prozent. Diese Investitionshilfen können künftig für Neubau, Umbau, Erweiterung, Ausstattung sowie Sanierung der Infrastruktur verwendet werden. Sie sind damit nicht zwingend auf die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze beschränkt. Darüber hinaus wurden die Fristen für Ansprüche aus den Bonusmitteln um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert; dies hilft ganz konkret den Kommunen vor Ort den Ganztagsausbau jetzt schnell in Gang zu bringen.
Nun gilt für uns, rechtzeitig die notwendigen Schritte zu tun und Planungsmittel dafür bereit zu stellen.

4. Antrag
Wir beantragen eine Wiederaufnahme von Beratungen zur Zukunft des Jugendhauses KIWI.
Begründung:
Das Jugendhaus kann in den vorhandenen Räumen seiner gewachsenen Aufgabe, nach unserer Ansicht nicht mehr gerecht werden. Ein Neubau ist inzwischen ziemlich in die Ferne gerückt, der ursprünglich geplante Standort auf dem Katzenstein muss diskutiert werden und bis 2025 sind keinerlei Planungsmittel eingesetzt.


Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Sieler

 

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