Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Krieger,
Sehr geehrte Vertreter*Innen der Presse,
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Knappe Kasse
Große Aufgaben
Viele Wünsche
Die Pflichtaufgaben der Kommunen werden immer zahlreicher und die Finanzierung immer schwieriger. Die Folge ist, dass immer mehr Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können. Diese angespannte Situation schlägt sich auch in unserem Haushaltsentwurf nieder.
Im vorliegenden Haushalt wird von konjunkturellen Verläufen ausgegangen, wie wir sie aus den letzten Jahren kennen. Verschiedene Ereignisse führten zu wirtschaftlichen Schwankungen, von denen man sich mit beständiger Regelmäßigkeit wieder erholen konnte.
In den kommenden Jahren aber, werden wir es nicht nur mit Konjunkturschwankungen zu tun haben. Vielmehr ist zu befürchten, dass wir mit ernsthaften Strukturkrisen unserer Wirtschaft konfrontiert sein werden. Daher erscheinen die Prämissen im Haushalt, was die Zuweisungen an Steuermitteln in den Jahren 2026 und folgende betrifft, aus unserer Sicht eher noch optimistisch. Wir steuern nach unserer Auffassung auf einen Haushalt zu, der nicht mehr den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprechen wird, sollten wir es nicht schaffen, aktiv gegenzusteuern.
Ich möchte hier nicht unnötig Wiederholung abliefern. Aber einige Eckdaten unseres Haushalts lassen Sie mich dennoch aufzeigen.
Der Ergebnishaushalt, weist 37,6 Mio. Erträge aus. Ein Drittel davon stammt aus Zuweisungen und Zuwendungen. Lediglich 4,2 Mio. (11%) stammen aus Gewerbesteuereinnahmen und die wichtigste Einnahmequelle ist nach wie vor die Einkommensteuer mit 10,5 Mio. € (28 %)
Dem gegenüber stehen Aufwendungen von 39,1 Mio. €. Somit weist die Gewinn- und Verlustrechnung unserer Stadt ein sattes Minus von 1,4 Mio. € aus.
Wernau erhält Ausgleichszahlungen als Teil des kommunalen Finanzausgleichs. Diese zweckfreien Zuweisungen dienen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben, wenn die eigenen Einnahmen der Kommune dafür nicht ausreichen. Wernau gilt bereits im zweiten Jahr als Sockelbedarfsgemeinde, das heißt, wir erhalten im Geiste der Solidarität von Dritten Mittel, um unsere (Pflicht) Aufgaben erfüllen zu können. Dessen sollten wir uns bewusst sein und unsere Planung daran orientieren.
Unsere Ausgangslage
Die Personalausgaben steigen allein schon durch die anstehenden Tariferhöhungen und neuen Stellenbewertungen stetig an. In der Kinderbetreuung haben wir inzwischen einen Nettoressourcenbedarf von 5,6 Mio. € - Tendenz weiter steigend. Mit den neuen Abmangelbeteiligungen für die konfessionellen Kindergärten trägt die Stadt jetzt 95 % der lfd. Kosten und 90 % der Investitionen für diese Einrichtungen. Die Fördermittel des Landes für den 2024 eröffneten Naturkindergarten fließen erst ab 2026.
Und wir schieben bereits jetzt Investitionen seit Jahren vor uns her. Gerade im Bereich der Kindergärten warten dringende Sanierungen darauf in Angriff genommen zu werden.
Risiken und auch viele größere Projekte wurden im Haushaltsplan angesprochen, allerdings ohne entsprechenden Werteansatz. So steht beispielsweise noch lange nicht fest, ob wir bei Bauträgerprojekten in Adler Ost III die Rückkaufoption ziehen müssen. Es wäre ratsam gewesen, einen kalkulatorischen Posten im Haushaltsplan dafür zu berücksichtigen. Das ist nicht erfolgt, muss aber aus unserer Sicht auf jeden Fall in die strategischen Überlegungen einbezogen werden. Auch bei den Instandhaltungsmaßnahmen von drei Kitas in katholischer Trägerschaft sind zusätzliche Kosten im sechsstelligen Bereich zu erwarten, die im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigt wurden. Zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde gehört es, den Schulbetrieb mit den erforderlichen Räumen zu versorgen. Das heißt, dass bis Mitte 2026 die Voraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung im Schulzentrum Katzenstein zu schaffen sind. Auch dieses Projekt wurde in der Finanzplanung noch nicht beziffert.
Deshalb die Frage: Was ist die Konsequenz daraus?
Als Sockelbedarfsgemeinde müssen wir uns auf die Pflichtaufgaben konzentrieren und leider auch reduzieren.
Rund 3,7 Mio. € stehen im Haushalt für Investitionen zur Verfügung, das ist unsere freie Spitze, geplant sind aber 8,8 Mio. €. In diesen 8,8 Mio. sind beispielsweise 2,4 Mio. für die Baumaßnahmen in der Neckartalhalle, 1,4 Mio. für die Sanierung der Schlossgartenschule und 0,7 Mio. für den Breitbandausbau vorgesehen; um nur die drei größten Projekte zu nennen. Feuerwehr, Straßensanierung, Sanierung Kindergärten und Schulen sind die weiteren Schwerpunkte.
Was soll da gestrichen werden?
Lassen sich die geplanten Grundstückserlöse nicht wie vorgesehen realisieren, und das ist heute nicht absehbar, muss jedes und ich betone jedes Projekt ab 2026 über Kredit finanziert werden. Die Konsequenz kann eigentlich nur heißen – und da darf ich Herrn Bauer zitieren:
“ Zurückhaltung bei der Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben „
Damit bin ich bei der Sporthalle und dem gemeinsamen Antrag die eingestellte Planungsrate von 200 000 € für den Neubau einer Sporthalle mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis belastbare Zahlen zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Pflichtaufgaben vorliegen. Aus unserer Sicht können wir erst dann eine weitere Freiwilligkeitsleistung in Angriff nehmen, wenn klar ist wie deren Finanzierung auch in den Folgejahren verantwortlich umgesetzt werden kann.
Dazu gehören die Kosten, die für Betrieb und Unterhaltung aufgebracht werden müssen, ebenso wie die Entscheidung auf welche Projekte gegebenenfalls verzichtet werden muss. Deshalb fordern wir wiederholt eine Prioritätenliste der im Haushaltsentwurf noch nicht bezifferten Großprojekte.
Uns ist wichtig klarzustellen, dass wir eine weitere Sporthalle für wichtig halten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine Umsetzung zeitnah möglich wird. Aber wir werden das Projekt nicht losgelöst von allen anderen Aufgaben oder außerhalb einer soliden Finanzplanung betrachten. Dazu gehört es mit realistischen Zahlen zu arbeiten. Eine Sporthalle kostet nach fachlicher Einschätzung 11- 13 Mio. €, +/- 30 %. In meiner Zeit als Gemeinderätin habe ich allerdings noch nicht erlebt, dass ein Bauprojekt billiger geworden wäre.
Eine Sporthalle ist eben nicht für 7 Mio. zu haben, so sehr wir uns das auch wünschen und eine Sporthalle kostet nach Fertigstellung jedes Jahr ca. 350 - 500.000 €. Ein nicht unbeträchtlicher Betrag, der auch in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen muss.
Knappe Kasse
Große Aufgaben
Viele Wünsche
Lassen sie mich auf die Eingangsworte meiner Rede zurückkommen.
Knappe Kassen
Unser Haushaltsentwurf weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 1,4 Mio. aus.
Der Finanzhaushalt, der die Planung von Investitionen und Finanzierungsmaßnahmen abbildet, zeigt auf, dass 2026 die Mindestliquidität erreicht und eine Kreditaufnahme von 7,5 Mio. notwendig wird. Statt von Konjunkturschwankungen sprechen Fachleute und Unternehmen von Strukturkrise, sodass wir auch nicht von einer zeitnahen positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ausgehen können. Ob sich die geplanten Grundstückserlöse wie vorgesehen realisieren lassen ist nicht absehbar und damit ist auf der Einnahmenseite erstmal keine Verbesserung in Sicht.
Große Aufgaben
Es gibt Aufgaben, da stehen wir in der Pflicht. Das betrifft die gesetzlichen Vorgaben für die Kinderbetreuung und die Aufgaben als Schulträger. Aber auch, wenn es darum geht die zeitgemäße Ausgestattung der Feuerwehr zu gewährleisten, indem wir den Feuerwehrbedarfsplan umsetzen oder das örtliche Straßennetz zu erhalten, indem wir kontinuierlich Sanierungen wie die in der Marienstraße einplanen.
Wir stehen in der Pflicht, wenn es um Projekte geht, wie die Umsetzung der Ganztagsgrundschule, die unter anderem eine echte finanzielle Entlastung der Familien bedeutet, die ihre Kinder in der außerschulischen Betreuung haben. Oder die Sanierung der Bestandskindergärten, damit keine Eimer aufgestellt werden müssen, weil es durch die Decke tropft, genauso wie bespielbare Außenanlagen auch für die Kinder zur Verfügung stehen müssen, die keinen Naturkindergarten besuchen.
Es geht um den Bau der Kita im Baugebiet Adler-Ost III, die dafür sorgen soll den Bedarf an Kindergartenplätzen auch künftig sicherzustellen. Oder die seit mehr als 10 Jahren geplante Verlegung des Jugendhauses um, die räumlichen Gegebenheiten den gewachsenen Anforderungen an heutige Jugendarbeit anzupassen.
Und es geht um so unattraktive, nicht sichtbare, aber nicht minder wichtige Aufgaben wie beispielsweise die Instandhaltung der Bodenbach-Verdolung.
Fakt ist - diese Pflichtaufgaben sind keine Prestigeprojekte und diese Pflichtaufgaben erfordern in den kommenden Jahren hohe Investitionen.
Viele Wünsche
Für große Wünsche, das sieht jeder auch ohne weitere Erklärung, bleibt in unserem Haushalt eigentlich kein Platz. Und doch gehören natürlich auch Wünsche dazu, will man eine Stadt weiterentwickeln.
Wenn wir heute trotzdem weitgehend auf Anträge verzichten, tun wir das aus der Überzeugung heraus, dass die substanzerhaltenden Maßnahmen bereits die finanziellen Möglichkeiten, die unser Haushalt bietet, ausreizen.
Aber natürlich haben wir Wünsche.
Ganz oben steht da Wohnen im Alter. Als Kommune sind wir vorrangig zuständig für die soziale Daseinsfürsorge und haben die Verantwortung für die Bereitstellung bedarfsgerechter und zukunftstauglicher Angebote. Nach unserem Verständnis übernehmen wir damit eine Schlüsselfunktion gemeinsam mit dem Heimträger diese Zukunft zu gestalten. Uns ist es wichtig ein Konzept für Wernau zu erstellen, das zwei Standorte gleichermaßen berücksichtigt. Den Neubau Adler-Ost und den alten Standort von St. Lukas. Seit 2015 sind wir in Gesprächen und noch immer gibt es kein Konzept, das diesen Namen verdient. Wir bitten darum Wohnen im Alter zur Chefsache zu machen und wiederholen die Aufforderung an die Verwaltung das Projekt erneut auszuschreiben. Mit dem aktuellen Sachstand ist und kann keiner hier im Raum zufrieden sein.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir jeden Vorstoß, der nach inzwischen 10 Jahren „Planung“ Bewegung in die Sache bringt.
Auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen steht weiterhin auf unserer Wunschliste. Nachdem die fachliche Begleitung durch den Verein „Kinderfreundliche Kommune e.V.“ von der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wurde, gibt es bisher keine eigenen Überlegungen oder konkreten Vorschläge zur Umsetzung der Inhalte. Auch sind bislang keine Anstrengungen in diese Richtung festzustellen. Hier unterstützen wir den Antrag der Jungen Bürger, wenngleich er uns nicht konkret und weitgehend genug ist.
Einen weiteren Wunsch haben wir in unserem Antrag formuliert. Dieser betrifft den Kindergartenausschuss und wir bitten darum, zur guten Praxis der letzten Jahre zurückzukehren und die Vertreter*innen der Träger in beratender Funktion und mit Rederecht einzuladen. Der direkte Austausch war stets informativ und konstruktiv und hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen gute Lösungen zu finden.
Bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltsplans sehen wir zwar einige offenen Fragen und Baustellen, sind jedoch zuversichtlich, gemeinsam angemessene Lösungen zu finden. Daher werden wir dem Haushaltsplan zustimmen.
Angesichts der angespannten Finanzen ist die Zusammenarbeit aller Fraktionen wichtiger denn je. Wir werden unseren Beitrag leisten, um das Wohl der Bürger*innen zu fördern und hoffen auch weiterhin auf eine offene, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit aller im Gremium vertretenen Fraktionen und der Stadtverwaltung.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement unserer Bürger*innen und allen die daran arbeiten, die Lebensqualität unserer Stadt zu verbessern. Uns allen wünsche ich die Kraft und eigene Stärke, gegenteilige Meinungen auszuhalten, aus jeder Diskussion Erkenntnisse mitzunehmen, die den eigenen Horizont erweitern und diese als Bereicherung zu empfinden.
Petra Binz
SPD-Fraktion
