Auf falscher Fährte bei den Wassergebühren

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Gemeinderatsfraktion

Mit Gebührenerhöhungen lassen sich leicht und zielsicher Emotionen wecken. Wenig Fakten und das möglichst in Verbindung mit vermeintlichen Subventionierungen und dem Begriff der Ungerechtigkeit wirken immer. So mal wieder geschehen zur Gebührenerhöhung für Frischwasserbezug.

Niemand ist per se für Gebührenerhöhungen. Wir haben aber dieser Erhöhung zugestimmt, weil sie nach unserer Auffassung begründet ist. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 14.5.2018, nachdem das Strukturgutachten vorlag, entschieden die bereits außer Betrieb genommene Eigenwasserversorgung endgültig stillzulegen. Diese Entscheidung wurde einstimmig getroffen.

Der Grund hierfür lag in einer notwendig gewordenen neuen und wartungsintensiven Filteranlage, sowie der Erneuerung getrennter Wasserleitungen zum Hochbehälter. Diesen Investitionen und den Folgekosten stand als Alternative ein entsprechend höherer und etwas teurerer Fremdwasserbezug von der Landeswasserversorgung, im vorhandenen Verteilernetz gegenüber. So viel zur Ausgangslage.

Beide Lösungen verursachen nicht nur einmalige, sondern auch Folgekosten, die wir als Gemeinde tragen müssen. Da diese im Bereich Betriebssparte Wasserversorgung anfallen, müssen sie logischerweise auch dort verbucht werden.

Die Wasserversorgung wurde schon immer als Eigenbetrieb geführt, ebenso wie das Parkhaus Stadtmitte. Im Jahr 1999 wurden diese beiden Eigenbetriebe und später das Parkhaus im Quadrium sowie die Photovoltaikanlagen in einem städtischen Eigenbetrieb zusammengefasst. Alle diese Sparten verbuchen Einnahmen, könnten also Gewinne machen und müssen deshalb als Eigenbetriebe geführt werden. Eine damalige Zusammenfassung erscheint sinnvoll.

Die jetzige Erhöhung der Wassergebühren darauf zu reduzieren, dass die defizitären Parkhäuser subventioniert werden müssen, ist eine populistische Aussage, die darauf abzielt Unmut zu schüren.

Wer aus diesem fadenscheinigen Grund eine notwendige Gebührenerhöhung ablehnt, muss erklären wie die anfallenden Kosten aufgefangen werden sollen. Natürlich kann man den Wunsch äußern, die Wassergebühren generell zu senken, allerdings sollte dann aber auch eine konkrete Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt werden. Selbstverständlich kann man auch wieder über das defizitäre Parkhaus und in diesem Zusammenhang über die Höhe der Parkgebühren lamentieren, aber diese Diskussion hat jetzt wirklich gar nichts mit dem höheren Bezug von teurerem Fremdwasser zu tun.

Die Wassergebühren wurden von 2,15€ /m3 auf 2,20€ /m3 angehoben. Im Vergleich mit den 39 Kommunen im Kreis sind die Wasserpreise in 25 Gemeinden höher als bei uns.

 

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