Aussetzen der Elternbeiträge in Kitas

Veröffentlicht am 07.04.2020 in Aktuelles

Als Entscheidungsträger sitzen wir des Öfteren zwischen zwei Stühlen. Auf der einen Seite wollen wir BürgerInnen finanziell entlasten und auf der anderen Seite tragen wir die Verantwortung für den städtischen Haushalt.

Die Befreiung aller Familien von Elternbeiträgen für die Kindergärten und Tagesbetreuungen während der aktuellen Krise belastet den kommunalen Haushalt zusätzlich. Keiner weiß wie lange und in welcher Höhe Hilfen von Land und Bund bei uns ankommen. 100.000 € kostet das für einen Monat. Die Stadt ist nicht der Verursacher für Notfälle die durch die Schließungen nach Landesverordnung entstanden sind, sie ist selbst, auch finanziell Leidtragende. Durch diese anstehende Pandemie werden die Kommunen in diesem Jahr auf Steuer- und Gebühreneinnahmen in Millionenhöhe verzichten müssen und damit die gesteckten Ziele im Haushalt wohl nicht einhalten können. Wer heute aus dem Stadtsäckel Wohltaten verteilen will, muss im Nachgang zu Streichungen oder Kreditaufnahmen stehen.

Auch wenn einige Kommunen mit dem Gebührenerlass vorgeprescht sind, war das zwar Ansporn für andere, ist aber für die meisten kaum, zumindest nicht länger leistbar. Nachdem die kommunalen Spitzenverbände sowie die Kirchen in Baden-Württemberg sich am 24.03.2020 auf eine Aussetzung der Gebühren für die Monate März und April 2020 verständigt haben, war der Ansatz unseres SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch und des familienpolitischen Sprechers der SPD Andreas Kenner im Landtag, für alle Städte und Gemeinden des Landes eine Landeshilfe zu beantragen. Dies ist gelungen und es stehen jetzt 100 Mio € dafür bereit.

Wir haben den Anträgen zur Freistellung der Elternbeiträge für den April zugestimmt – auch oder trotz der Ungewissheit wie lange der Ausnahmezustand noch dauern wird.

In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig nochmal zu betonen: Unsere generelle SPD-Forderung zu einem gebührenfreien Kindergarten, ist unabhängig von der augenblicklichen Situation. Wir treten für Gebührenfreiheit ein, weil wir Familienfreundlichkeit ernst nehmen. Kitas gehören heute zum Schulsystem und das ist kostenfrei. In Baden-Württemberg sollte man endlich realisieren, dass Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sind. Das Land erhält vom Bund bis 2022 rund 718 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung und die zeitliche Verlängerung der Gelder ist bereits in Aussicht gestellt.

Die Forderung ist anders begründet und beruht auf der Finanzierung der Elternbeiträge durch das Land und nicht durch die Kommunen.

 

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