Der Markt regelt es nicht

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Vor dem Hintergrund vielerorts steigender Neuvermietungspreise wurden in das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene mieterschützende Vorschriften aufgenommen.
Im Rahmen der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg hat die L-Bank als Förderbank und Wohnraumförderer des Landes Baden-Württemberg den Auftrag erhalten, eine neue Untersuchung der Wohnungsmärkte in Baden-Württemberg zu koordinieren. Die regionalisierte Wohnungsmarktanalyse für Baden-Württemberg, soll die aktuellen Bedingungen der lokalen Wohnungsmärkte im Bundesland auf der Ebene der Gemeinden untersuchen. Das Gutachten sollte  grundsätzliche Erkenntnisse schaffen, an welchen Orten des Landes Baden-Württemberg die Wohnungsmärkte besonders angespannt sind.
Das Ergebnis weist für 88 Gemeinden in Baden-Württemberg einen  angespannten Wohnungsmarkt nach. Für diese Gemeinden kann eine derzeitige und zukünftige Wohnungsmarktenge gemäß § 556d BGB unterstellt werden, welche die Einführung einer Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung auf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtfertigt. Wernau wird neben  Denkendorf, Esslingen, Kirchheim, Nürtingen,  Wendlingen und Filderstadt im Kreis Esslingen als Kommune mit  einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft. Neben dem Preis wurde auch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wohnungen überprüft. Für Wernau ergab sich ein Defizit von 55 Wohnungen. Ein Grund mehr darüber immer wieder zu diskutieren wie wir als Stadt aktiv steuern können.

Mit Spannung sehen wir der Neubebauung des geplanten Gebietes Adlerstraße Ost III entgegen. Dass nach vielen heftigen Bedenken im Gemeinderat nun ein Architekten- und Investorenwettbewerb möglich wurde freut uns ganz besonders. Nur so können Bedingungen, wie unser im Juli 2018 gestellter Antrag für bezahlbaren Mietwohnungsbau erfüllt werden. Wir können mit diesem Gebiet Grundstücke anbieten, die z.Zt. von Investoren dringend gesucht werden. Selten ist man in einer solch bevorzugten Position.

In diesem Zusammenhang werden wir nicht müde zu betonen „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht“.  Ein Leben in Würde ist ohne angemessenen Wohnraum nicht möglich. Diese Würde wird immer mehr eingeschränkt wenn Immobilienspekulanten das Feld überlassen wird. Der Markt regelt das eben nicht zufriedenstellend. Deshalb sehen wir auch eine Pflicht der Stadt darin, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bedarf ist groß, wie man weiß, und unsere Vorgänger haben uns durch die Bildung der Baugenossenschaft dies ermöglicht. Wir sind der Meinung diese Einrichtung so schnell und wo immer möglich wieder zu ermächtigen, auf eigenem städt. Grund kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Dass dies möglich ist haben wir bei dem Neubau in den Lindenäckern gesehen.

 

Stadt Wernau

Wernau - Die Stadt am Neckar

150 Jahre SPD

Mitglied werden

150 Jahre SPD

WebsoziInfo - News

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

Ein Service von websozis.info