Die Ampel steht auf ROT

Veröffentlicht am 06.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Die Verkehrssituation bleibt ein Ärgernis. Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 haben wir deshalb eine intelligente Ampelanlage für die Kirchheimer Straße beantragt. Keine Lösung aller Probleme, aber eine Verbesserung der aktuellen Situation. Bis heute haben wir lediglich die mündliche Information, dass im Dezember 2019 die Ausschreibung vom Landratsamt dafür vorbereitet wurde. Ein Jahr hat es gebraucht bis zur Einsicht der Notwendigkeit, ein weiteres Jahr und viele Nachfragen bis zur angeblichen Ausschreibung (schriftlich liegt uns nichts vor). Angaben wie viele Jahre wir jetzt bis zur Installation rechnen müssen wären rein spekulativ. Solche Abläufe sind frustrierend und vermitteln den Eindruck, dass hier die Belange der Bürger nicht ernst genommen werden. Täglich erleben wir der Stau in den Hauptverkehrszeiten, an manchen Tagen windet sich die Autoschlange bis zum Freitagshof und das mit allen negativen Nebenerscheinungen wie zunehmenden Schleichverkehr oder verspätete Busse. Da erwarten wir eine nachdrücklichere Verfolgung und Umsetzung.

 

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WebsoziInfo - News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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