SPD Wernau

Falsches Signal

Veröffentlicht am 23.07.2019 in Gemeinderatsfraktion


 „Als falsches Signal wertet die SPD Gemeinderatsfaktion die Absicht der Stadt Wernau, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Wer den Bildungsauftrag des Kindergartens wirklich stärken und Familien spürbar entlasten will, muss den Kindergartenbesuch schrittweise gebührenfrei stellen. Das ist aus unserer Sicht ein zentraler, bildungspolitischer Baustein, der neben den erforderlichen qualitativen Standards, wie kleine Gruppen und der personellen Ausstattung  den Bildungs- und Erziehungsauftrag nachhaltig stärken wird.“
Das war bereits 2009 unsere Stellungnahme zur kontinuierlichen Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergartengebühren und Ganztagesbetreuung. An dieser Einstellung hat sich für uns nichts geändert. Leider hat sich auch von politisch verantwortlicher Seite bis heute nichts geändert, nicht einmal die schrittweise Entlastung.

 

Uns ist klar, dass die meisten Kommunen, wie auch Wernau und die kirchlichen Träger sich schwer tun würden, die Gebührenfreiheit zu stemmen. Das wäre Aufgabe des Landes, so wie gebührenfreie Schulen, Hochschulen und Universitäten. Aber die Landesregierung weigert sich bisher den Weg mitzugehen und stellt sich mit unbegründeten Ausreden gegen eine Befragung der Bevölkerung.
Wer Chancengleichheit für alle Kinder und Entlastung für Familien ernst nimmt kann einer weiteren Gebührenerhöhung nicht zustimmen. Deshalb haben wir als Fraktion diesen Antrag im Gemeinderat abgelehnt!

Im Gegensatz zur Schule ist der Besuch nicht kostenfrei und obwohl es Regelungen gibt für sozial bedürftige Familien, stellen immer noch eine Hürde dar.