SPD-Parteivorstand verabschiedet Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2013: „Deutschland besser und gerechter regieren“
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm verabschiedet. Das Programm ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren“, so der Titel. „Das ist ein Programm nicht nur für eine andere Regierungspolitik, sondern für eine bessere Regierungspolitik“, betonte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Es umfasse dabei im Wesentlichen fünf Punkte:
Bändigung der Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in
einer modernen Gesellschaft, gerechte Steuerpolitik, soziale Sicherung und
bezahlbares Wohnen. Arbeitsmarktpolitisch will die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter einführen. In der Bildung kündigte Peer Steinbrück eine Aufhebung des
Kooperationsverbots an. Im Bereich „Soziale Vorsorge“ will die SPD die
Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und eine Bürgerversicherung einführen.
Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Solidarrente von 850 Euro für
Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen. Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren sollen schon ab 63 Jahren in Rente gehen können. Bei Einkommen von unter 3000Euro soll das Kindergeld von 184 auf bis zu 324 Euro monatlich steigen. Von der Kita bis zur Uni soll es keine Gebühren geben. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent angehoben werden, ab einem Single-Einkommen von 100 000 Euro, bei Ehepaaren von 200 000 Euro. Die Mehreinnahmen sollen vor allem der Bildung zugute kommen. Der soziale Wohnungsbau soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden, um die Mieten zu dämpfen. Bei Neuvermietungen will die SPD nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zulassen. Zudem kündigte der Kanzlerkandidat eine Reform der Pflegeversicherung an. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden“, machte der Ex-Finanzminister klar. „Es geht um Aufstieg, Emanzipation und Selbstbestimmung. Es geht um die innere Friedfertigkeit dieser Gesellschaft.“
Das gesamte Regierungsprogramm auf www.spd.de.
