SPD Wernau

„Ich find´s klasse, dass die SPD die Leute fragt“

0.000 Ideen und Vorschläge für das Regierungsprogramm gingen bei der SPD ein. Ende September 2012 gestartet wurde der Bürger-Dialog ein Riesenerfolg. Zwei Millionen Karten wurden insgesamt verteilt bei über 350 Veranstaltungen bundesweit. Zehntausende Dialog-Karten, die meisten von Hand beschrieben, konnten eingegeben und ausgewertet werden. Alle Vorschläge wurden danach sortiert, wie konkret die Ideen waren und wie umsetzbar. Sehr viele Zusender haben sich sehr genau Gedanken gemacht, was die SPD besser machen könnte in Deutschland. Die besten und interessantesten Vorschläge wurden gesammelt, um die Bürger zu dem Konvent einzuladen. Mehr als 1300 Anmeldungen zum Bürgerkonvent gingen in der Parteizentrale ein. Am Ende musste gelost werden, wer am Konvent teilnehmen konnte. Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger sind schließlich nach Berlin gekommen, um mit der Parteispitze und dem SPD-Kanzlerkandidat über die Bürger-Projekte für das SPD-Regierungsprogramm zu diskutieren und gemeinsam ihre Ideen, Anregungen und Forderungen für das SPD-Wahlprogramm zu erarbeiten. Nach sieben Stunden politischer Diskussionen an 42 runden Tischen haben sie ihre zentralen Forderungen an Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übergeben. Bürgervorschläge für das Wahlprogramm

• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
• Das Einnahmenvolumen, zum Beispiel: Reichensteuer, Spitzensteuer erhöhen. Sozialabgaben für alle Einkommensbereiche.
• Sozialer Wohnungsbau muss ausgebaut werden, auch für altersgerechte Wohnungen.
• Keine Sozialisierung von Verlusten (z.B. Energieversorgung, Banken, Bahn …)
• Wasserversorgung sollte weiter in staatlicher Hand bleiben.
• Bund soll die Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekommen durch Grundgesetz-Änderung.
• Einbeziehen aller Personen in die Krankenversicherung
• Mehr Wertschätzung durch bessere Entlohnung bei Arbeitnehmern im sozialen Bereich (personenbezogene Dienstleistungen).
• Wie die Bergwerke sollten auch die Energiekonzerne für Folgeschäden haften, indem sie Rückstellungen bilden.
• Förderprogramm von Ganztags- Kitas und –schulen durch den Bund. Neue Lastenverteilung, da Gemeinden überproportional belastet sind.

Wie geht es nun weiter? Die beim Bürgerkonvent gemeinsam mit Themenexperten und den Spitzen der Partei ausgearbeiteten und dem Kanzlerkandidaten der SPD übergebenen Bürgerprojekte , gehen schließlich offiziell in das Regierungsprogramm 2013 ein. Beschlossen wird das Programm vom SPD-Programmparteitag.