SPD Wernau

"Keine Schlupflöcher bei Finanztransaktionssteuer"

Veröffentlicht am 26.04.2012 in Europa

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch erneut deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen und Vorschläge für deren konkrete Ausgestaltung gemacht. Diese Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt ist längst überfällig. Die Verursacher der Krise müssen endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligt werden.

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten sollen außerdem nicht nur Transaktionen, bei denen ein Geschäftspartner seinen Sitz in der EU hat, besteuert werden, sondern auch alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die von Gesellschaften in der EU ausgegeben wurden. Möglichkeiten, die Steuer zu umgehen, werden damit beschnitten.
"Auch den letzten Kritikern muss jetzt endlich klar sein, dass an einer
Finanztransaktionssteuer kein Weg mehr vorbei führt. Die angemessene Beteiligung der Finanzmärkte wird von der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger seit langem gefordert. Es ist deshalb jetzt an der Zeit, dass auch die Mitgliedstaaten im Rat endlich ihre Abwehrhaltung ablegen und sich zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bekennen", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.