Ausgangslage: Finanzierung der frühkindlichen Bildung
Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung verteilt sich auf mehrere Kostenträger. Sie setzt sich unter anderem aus Mitteln des Bundes, des Landes, der Kommunen, der Kirchen beziehungsweise anderer freier Träger sowie aus Elternbeiträgen zusammen.
Zur Einordnung: Die kirchlichen Träger in Wernau beteiligen sich derzeit mit 5 % an den Betriebskosten und mit 10 % an Investitionen ihrer Kita.
Das von den Verbänden in Baden-Württemberg angestrebte Ziel bleibt ein Kostendeckungsgrad von 20 % durch Elternbeiträge.
Ein Ziel, das man diskutieren kann und das kritisch geprüft werden sollte.
Die von den vier Kirchen in Baden-Württemberg, den kirchlichen Fachverbänden und den Kommunalen Landesverbänden empfohlenen Beiträge für die Regelbetreuung sind für Kommunen als Träger von Kitas nicht bindend. Jede Kommune kann eigene Elternbeiträge festlegen, auch einkommensabhängig gestaffelt. Für die Ganztagesbetreuung gibt es ohnehin keine landesweite Empfehlung zur Höhe der Elternbeiträge.
Beispiel: Belastung für Familien
Ein Blick auf die konkreten Beiträge bei uns in Wernau zeigt, wie stark Familien finanziell belastet werden können:
Für die Regelbetreuung mit 30 Stunden Betreuungszeit zahlen Familien 166,00 € für ein Kind. Betreuungszeiten: Montag bis Freitag 7.30–12.30 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag 13.30–16.00 Uhr beziehungsweise 14.00–16.30 Uhr. Die Regelbetreuung mag für kurze Erledigungen ausreichen, ist aber für viele berufstätige Eltern kaum mit einer Erwerbstätigkeit vereinbar. Wer arbeiten möchte oder muss, ist selbst bei einer Teilzeitstelle häufig auf die Ganztagsbetreuung angewiesen.
Ganztagesbetreuung bis 15.00 Uhr oder bis 17.00 Uhr. Bei zwei Kindern im Kindergartenalter entstehen dadurch schnell monatliche Kosten von 754,00 € beziehungsweise 866,00 €, wenn eine Betreuung bis 17.00 Uhr notwendig ist.
Befindet sich zusätzlich ein Kind in einer U3-Gruppe, kann die Belastung auf bis zu 1.167,00 € steigen. Diese Beträge müssen Familien zunächst erst mal netto erwirtschaften.
Für 2027/28 ist zudem eine weitere Erhöhung um etwa 4 % vorgesehen.
Unsere Position
Aus unserer Sicht braucht es einen anderen Ansatz. Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und sollten grundsätzlich kostenfrei sein. Uns ist bewusst, dass dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht kurzfristig vollständig umsetzbar ist. Regelmäßige Erhöhungen der Elternbeiträge können jedoch nicht die dauerhafte Lösung sein. Was fehlt, ist eine ernsthafte Diskussion darüber, wie Kinderbetreuung familienfreundlich finanziert werden kann. Weder auf Landesebene noch in der Kommune sind derzeit neue Finanzierungskonzepte erkennbar, die den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ausreichend Rechnung tragen.
Wir haben es letztes Jahr geschafft, die kirchlichen Träger bei der Verteilung der Kosten zu entlasten. Wenn es jedoch darum geht, Eltern spürbar zu entlasten, fehlt bislang die Bereitschaft, in eine offene Diskussion einzusteigen.
Wir lehnen die Erhöhung der Elternbeiträge daher ab.
Der Antrag der Verwaltung wurde zur weiteren Beratung an den Beirat für Bildung und Erziehung verwiesen.
