SPD zieht mit Spitzentandem in Bundestagswahl
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landespar-teitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“. 2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid. Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg.
Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot-Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen. Er nannte Baden-Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
„Masterplan Ganztagsschule 2020“ gefordert
Die SPD will spätestens bis zum Jahr 2020 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen. Das beschlossen die Landesdelegierten in einer Resolution. „Damit wollen wir mehr Chancengerech-tigkeit, mehr individuelle Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden-Württemberg erreichen.“ Dabei legt die SPD Wert darauf, gerade bei den Ganztagsschulen im Rah-men eines Masterplans konsequent und systematisch weiterzukommen. „Die Länder allein sind mit dieser großen Aufgabe überfordert. Die SPD Baden-Württemberg fordert deshalb eine neue Steuer-politik zur Refinanzierung der bildungspolitischen Herausforderungen. Wir fordern einen ‚Zukunfts-beitrag Bildung‘, der im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung den Ländern eine angemessene Finanzausstattung durch den Bund gewährleistet. Wir werden dies im Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema machen.“
Resolution: Ein vereinigtes und demokratisches Europa
Die Delegierten verabschiedeten außerdem einen europapolitischen Antrag. „Europa verkörpert für uns Sozialdemokraten ein großes Friedensprojekt und das Streben nach einer friedlichen, freien und gerechten Gesellschaft, in der Sprache und Herkunft als bereichernde Vielfalt und nicht als Trennen-des verstanden werden, in der nationale Barrieren in den Hintergrund rücken und echte Teilhabe für alle Menschen verwirklicht werden kann.“ Der Antrag beinhaltet dazu Vorschläge zur Etablierung wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, eine koordinierte, gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik, einen langfristigen Finanzausgleich sowie einen neuen Sozialpakt für Europa. „In Vielfalt geeint – getreu dem Motto der Europäischen Union machen wir Sozialdemokraten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa!“
Kurs bei Stuttgart 21 bestätigt
Der Landesparteitag hat den Kurs der SPD bei Stuttgart 21 bestätigt. Die Delegierten beschlossen mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit folgenden Kernpunkten: „1. Die Volksabstimmung zu S21 im Jahr 2011 gilt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen war auch der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab. Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen. 2. Der Kostendeckel gilt. Wir stehen zu dem in den Finanzierungsverträ-gen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro. Eine darüber hinaus gehende finan-zielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab. 3. Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so ist durch den von der Landesregie-rung initiierten Filderdialog eine neue Variante konsensfähig geworden. Diese ist der bisherigen Planung überlegen. Vor diesem Hintergrund befürworten wir – nach Prüfung durch die Landesregie-rung – eine anteilige Beteiligung des Landes an den nachgewiesenen, durch diese Variante aus-gelösten Mehrkosten. Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.“
